📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Kooperation statt Konfrontation - Keine Ausweitung der geltenden Bußgeldvorschriften (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die geplante Ausweitung der Bußgeldvorschriften im Bayerischen Naturschutzgesetz zu streichen. Die Fraktion argumentiert, dass die bestehenden Vorschriften bereits sehr streng sind und eine zusätzliche Verschärfung zu mehr Bürokratie führen würde.

Betroffen sind Grundstückseigentümer und Behörden, die für den Schutz von Biotopen verantwortlich sind.

Es wird gefordert, den Paragraphen 1 Nr. 22 des Gesetzentwurfs zu streichen, um die Ausweitung der Bußgeldvorschriften zu verhindern.

Der Antrag enthält die Forderung, die geplante Ausweitung der Bußgeldvorschriften zu streichen, da die AfD-Fraktion der Meinung ist, dass dies zu unnötiger bürokratischer Kontrolle führen würde. Es wird auf die bereits bestehenden strengen Bußgeldvorschriften verwiesen.

Die AfD-Fraktion hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die bestehenden Bußgeldrahmen verwiesen, die bereits bis zu 50.000 Euro für vorsätzliche Verstöße vorsehen. Die Fraktion argumentiert, dass die Änderungen nicht zu einer Entlastung, sondern zu mehr Bürokratie führen würden.