📝 Gewalttätige Kinder zur Verantwortung ziehen - Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Strafmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre abzusenken. Dies soll eine bessere Handhabung von gewalttätigen Kindern ermöglichen und die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Justiz verbessern.

Betroffen sind Kinder unter 14 Jahren, die in der Vergangenheit straffällig geworden sind, sowie die Justiz und die Polizei, die mit diesen Fällen umgehen müssen.

Es wird gefordert, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen und das Jugendstrafrecht nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres anzuwenden.

Die Staatsregierung hebt hervor, dass eine pauschale Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze nicht zielführend sei und die Ursachen kindlicher Delinquenz nicht ausreichend adressiere. Sie betont die Notwendigkeit einer differenzierten Herangehensweise und verweist auf die Bedeutung von Erziehung und Prävention.

Die Staatsregierung nimmt den Antrag ernst und behandelt die Entwicklung der Kinder- und Jugendgewaltkriminalität prioritär. Sie verweist auf die steigenden Zahlen von gewalttätigen Kindern und die Herausforderungen, die dies für die Justiz darstellt.