📝 Dokument 19/911
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg sowie zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg sowie die Verbandsgemeinde Bitburger Land.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, die Überschrift des Gesetzentwurfs zu ändern und die Gliederung in Artikel zu überarbeiten. Zudem soll die gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltung einer Verwaltungsstelle in Kyllburg aufgehoben werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag umfasst Änderungen an der Überschrift, die Einführung neuer Artikel und die Streichung einer bisherigen Regelung zur Verwaltungsstelle in Kyllburg. Die Änderungen sollen die kommunale Selbstverwaltung stärken.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die kommunale Entscheidungsfreiheit zu stärken und die gesetzliche Bindung an die Verwaltungsstelle in Kyllburg aufzuheben.