📝 Gleiches Recht für alle - Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge umgehend beenden und Gleichbehandlung im Asylverfahren sicherstellen

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, den Sonderstatus für geflüchtete Ukrainer zu beenden und eine Gleichbehandlung aller Asylsuchenden in Deutschland sicherzustellen. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, die eine einheitliche Behandlung im Asylverfahren garantieren.

Betroffen sind geflüchtete Ukrainer sowie alle anderen Asylbewerber und Schutzsuchenden in Deutschland.

Es wird gefordert, den Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge aufzuheben, sie in das Asylbewerberleistungsgesetz zu überführen, das reguläre Asylverfahren für sie durchzuführen und vorrangig Sachleistungen anstelle von Geldleistungen bereitzustellen.

Der Antrag enthält die Forderungen der AfD-Fraktion zur Beendigung des Sonderstatus und zur Gleichbehandlung im Asylverfahren, ohne dass konkrete Antworten der Landesregierung vorliegen.

Die AfD-Fraktion argumentiert, dass der bestehende Sonderstatus eine Ungleichbehandlung darstellt und die soziale Stabilität gefährdet. Es wird auf das Gleichheitsgebot im Grundgesetz verwiesen.