📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz hier: Fiktionsgenehmigungen für alle Bauanträge (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, bestimmte Regelungen im Bayerischen Bauturbo-Gesetz zu ändern, insbesondere in Bezug auf Fiktionsgenehmigungen für Bauanträge. Die Fraktion argumentiert, dass die kommunale Planungshoheit nicht eingeschränkt werden sollte und dass Genehmigungsfreistellungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Betroffen sind Gemeinden, Bauherren und die zuständigen Behörden, die mit Bauanträgen und Genehmigungen befasst sind.

Es wird gefordert, die Nummern der Paragrafen im Gesetz zu ändern und spezifische Regelungen zur Anwendung von Art. 68 Abs. 2 Satz 1 auf Bauanträge zu präzisieren.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu den bestehenden Paragrafen des Bayerischen Bauturbo-Gesetzes, insbesondere zur Fiktionsgenehmigung. Die AfD-Fraktion äußert Bedenken, dass überlastete Behörden zu einer ungewollten Genehmigung von Vorhaben führen könnten.

Die AfD-Fraktion hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die Stellungnahme des Verbands der Bayerischen Verwaltungsrichter verwiesen, die vor den Risiken einer erweiterten Genehmigungsfiktion warnt. Der Antrag bezieht sich auf die Drucksache 19/13090.