📝 LISr02 - Antrag Drs 20/5018: Illegales Glücksspiel bekämpfen - wirksame Strafverfolgung sicherstellen

Der Antrag zielt darauf ab, die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Schleswig-Holstein zu verstärken. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, auf Bundesebene Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung zu verbessern.

Betroffen sind Anbieter und Nutzer illegaler Glücksspielangebote, insbesondere im Online-Bereich, sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Es wird gefordert, die gewerbs- oder bandenmäßige unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels in den Katalog der Auslandstaten aufzunehmen, die Begehung in den Straftatenkatalog der Strafprozessordnung aufzunehmen und den Strafrahmen des § 284 StGB zu erhöhen.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die bestehenden Gesetze anzupassen, um den Herausforderungen des illegalen Marktes gerecht zu werden.

Die einreichenden Fraktionen betonen die wachsende Professionalität der Organisationen hinter illegalen Glücksspielangeboten und fordern eine Anpassung des Strafrahmens, um den aktuellen Entwicklungen im Glücksspielmarkt Rechnung zu tragen.