📝 LISr02 - Antrag Drs 20/5002: Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken

Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu senken und die Umsetzung des Koalitionsvertrags voranzutreiben. Die Fraktion betont die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Betroffen sind Familien mit Kindern in der frühkindlichen Betreuung, Kommunen und Einrichtungsträger in Schleswig-Holstein.

Es wird gefordert, die Höchstbeiträge für die Kita-Betreuung abzusenken, die Einnahmeausfälle aus Landesmitteln auszugleichen, bestehende Ermäßigungen zu erhalten und einen Stufenplan zur vollständigen Beitragsfreiheit vorzulegen.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Absenkung der Kita-Elternbeiträge, einschließlich der Angleichung des U3-Beitragsdeckels und der Schaffung eines verbindlichen Plans zur Beitragsfreiheit ab 2028. Die Fraktion fordert auch eine transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen.

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die finanziellen Auswirkungen der Beitragsreduzierung transparent darzustellen und sicherzustellen, dass die Qualität der Betreuung nicht leidet. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, die Ergebnisse der KiTaG-Evaluation umzusetzen.