📝 LISr02 - Antrag Drs 20/5016: Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UStG begrenzen

Der Antrag der Fraktion der FDP thematisiert die umsatzsteuerrechtlichen Belastungen, die durch die Anwendung des § 2b UStG ab dem 1. Januar 2027 auf Ehrenamtliche und insbesondere auf Freiwillige Feuerwehren entstehen können. Es wird befürchtet, dass diese Regelung zu erheblichen finanziellen und bürokratischen Belastungen führt.

Betroffen sind insbesondere Freiwillige Feuerwehren, ehrenamtliche Organisationen und deren Mitglieder in Schleswig-Holstein.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine Änderung der rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen, um ehrenamtliches Engagement zu schützen und rechtssichere Bagatellregelungen zu schaffen. Zudem soll ein Leitfaden zur Anwendung des § 2b UStG für Kommunen und Freiwillige Feuerwehren bereitgestellt werden.

Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Schaffung von Bagatellregelungen und zur Bereitstellung von Informationen für die betroffenen Organisationen. Es werden keine spezifischen Zahlen oder Fristen genannt.

Die FDP-Fraktion hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die bevorstehenden Änderungen des Umsatzsteuerrechts hingewiesen, die ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen. Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern.