📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes hier: Rundfunkfreiheit statt Quoten! (Drs. 19/13864)

Der Antrag zielt darauf ab, eine geplante Quotenregelung im Bayerischen Rundfunkgesetz abzulehnen und die Programmfreiheit des Bayerischen Rundfunks zu stärken. Die Antragsteller argumentieren, dass die Quotenregelung die journalistische und redaktionelle Freiheit einschränkt und nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.

Betroffen sind die Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks sowie die Zuschauer und Hörer, die auf eine vielfältige und unabhängige Programmgestaltung angewiesen sind.

Es wird gefordert, die geplante Quotenregelung im Bayerischen Rundfunkgesetz aufzuheben und stattdessen die Programmgestaltung in die Verantwortung des Bayerischen Rundfunks zu legen, um die Rundfunkfreiheit zu gewährleisten.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu § 1 des Bayerischen Rundfunkgesetzes, die die Aufhebung der Quotenregelung vorsehen. Die Fraktion argumentiert, dass dies im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Rundfunks steht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die eine gesetzlich festgelegte Mindestquote für die Programmgestaltung mit sich bringt, da dies die journalistische Freiheit und die Staatsferne des Rundfunks gefährden könnte.