📝 LISr02 - Antrag Drs 20/5007: Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern - bezahlbare und solidarische Pflege für Schleswig-Holstein
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Überarbeitung des Pflegeneuordnungsgesetzes, um die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu verringern. Es wird betont, dass Reformen nicht auf Kosten der Betroffenen gehen dürfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, Pflegedienste sowie Pflegeheime in Schleswig-Holstein.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, dass die Landesregierung sich für eine Begrenzung der Eigenbelastungen, den Schutz zentraler Pflegeleistungen und eine finanzielle Entlastung der Kommunen einsetzt. Zudem soll die Übernahme der Investitionskosten durch das Land ausgebaut werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält konkrete Forderungen zur Verbesserung der Pflegeversicherung, insbesondere zur finanziellen Stabilisierung und zur Reduzierung der Eigenanteile für Pflegebedürftige. Die Fraktion der SPD betont die Notwendigkeit einer klaren Positionierung der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der SPD fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat aktiv für Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz eintritt. Es wird auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat verwiesen.