📝 Sozialpsychiatrische Dienste (SpDi) und Psychosoziale Beratungsstellen (PSB) in Bayern strukturell sichern II – Kostenpauschalen automatisch und kostendeckend anpassen

Der Antrag zielt darauf ab, die sozialpsychiatrischen Dienste und psychosozialen Beratungsstellen in Bayern strukturell zu sichern. Dies soll durch die automatische und kostendeckende Anpassung der Kostenpauschalen erfolgen, um die Finanzierung dieser wichtigen Dienste zu stabilisieren.

Betroffen sind die sozialpsychiatrischen Dienste und psychosozialen Beratungsstellen in Bayern sowie die dortigen Träger und die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind.

Es wird gefordert, dass Tarifsteigerungen automatisch in die Kostenpauschalen einfließen, Sachkostenpauschalen regelmäßig angepasst werden und konfessionelle Träger nicht benachteiligt werden. Zudem soll eine verbindliche Zielvorgabe für die Finanzierung innerhalb von zwei bis drei Jahren in die Förderverhandlungen aufgenommen werden.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung der sozialpsychiatrischen Dienste in Bayern. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen ein Konzept zur Anpassung der Kostenpauschalen vorlegt.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Dringlichkeit der Finanzierungssituation hingewiesen, da viele Dienste finanziell gefährdet sind, was zu Versorgungslücken führen könnte.