📝 LISr02 - Antrag Drs 20/5017: Haushaltsplanung im Blindflug - Fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens

Der Antrag der FDP-Fraktion thematisiert die pauschalen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2027 der Landesregierung und die damit verbundene fehlende Transparenz. Es wird kritisiert, dass die Auswirkungen der Kürzungen nicht ausreichend dargelegt werden.

Betroffen sind die Beschäftigten der Landesverwaltung sowie die Ressorts, die durch die Kürzungen in ihrer Aufgabenerfüllung eingeschränkt werden.

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Kürzungen offenzulegen, alle parlamentarischen Fragen zu den Kürzungsmaßnahmen zu beantworten und die Vereinbarkeit der Kürzungen mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit zu überprüfen.

Der Antrag enthält die Forderung nach einer transparenten Darstellung der Einsparmaßnahmen und kritisiert die unzureichende Vorbereitung der Landesregierung. Es wird auf die Verantwortung der Landesregierung für eine belastbare Haushaltsplanung hingewiesen.

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass die Landesregierung einen nicht beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, dessen Einsparvorgaben nicht nachvollziehbar sind. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Landesregierung die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der Kürzungen offenlegt.