📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes hier: Geschlechterparität im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (Drs. 19/13864)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Geschlechterparität im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks durch verbindliche Regelungen zu gewährleisten. Es wird eine Evaluierung der Geschlechterverteilung bei Neuentsendungen gefordert, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern sicherzustellen.

Betroffen sind die Mitglieder des Rundfunkrats sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die Vertreter entsenden.

Es wird vorgeschlagen, die Regelungen im Bayerischen Rundfunkgesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass die Anzahl der Frauen und Männer im Rundfunkrat bei jeder Neuentsendung evaluiert wird und entsprechende Maßnahmen bei ungleicher Verteilung ergriffen werden.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu den bestehenden Regelungen im Bayerischen Rundfunkgesetz, um eine tatsächliche Gleichverteilung der Sitze im Rundfunkrat zu erreichen. Die Fraktion argumentiert, dass die derzeitige Regelung unzureichend ist und keine echte Parität gewährleistet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die unzureichende Geschlechterverteilung im Rundfunkrat verwiesen, die derzeit bei 30 % Frauen und 60 % Männern liegt. Der Antrag zielt darauf ab, die gesetzlichen Vorgaben des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes zu erfüllen.