📝 Dokument 19/11976
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, ein niedersächsisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm zu etablieren, um europäische Beziehungen auf kommunaler Ebene zu fördern und zu unterstützen. Dies soll durch finanzielle Mittel und unbürokratische Verfahren geschehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kommunen, Vereine, Partnerschaftsinitiativen und zivilgesellschaftliche Akteure in Niedersachsen, die mit Partnern in anderen EU-Ländern und dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, ein Austausch- und Partnerschaftsprogramm aufzulegen, schlanke Verfahren zur Mittelvergabe zu nutzen und Projekte mit EU- und britischen Partnern gezielt zu fördern.
🔎 Konkrete Inhalte
Die Landesregierung hat bereits ein Förderprogramm namens 'Niedersachsen verbindet Europa' ins Leben gerufen, das 1 Million Euro für 2026 bereitstellt. Die Förderung erfolgt über budgetierte Zuweisungen an Kommunen und umfasst verschiedene gesellschaftliche Bereiche.
⚡ Einordnung
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Schaffung eines Förderprogramms verwiesen, das die Stärkung europäischer Partnerschaften zum Ziel hat. Es wird betont, dass die Mittelvergabe unkompliziert gestaltet werden soll.