📝 Krankenhausfinanzierung zukunftssicher gestalten und Investitionsstau auflösen

Der Antrag der Fraktion BSW thematisiert die Herausforderungen der Krankenhausfinanzierung im Freistaat Sachsen. Die Krankenhäuser stehen unter finanziellem Druck, insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei der Investitionsfinanzierung. Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Förderpraxis und zur Sicherstellung einer zeitgerechten Mittelverwendung.

Betroffen sind die Krankenhäuser im Freistaat Sachsen sowie deren Träger und die Patienten, die auf eine adäquate Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

Es wird gefordert, die sächsische Förderpraxis zu reformieren, um flexiblere Abrufmodelle zu schaffen, die Verwendungsfristen zu verlängern, Prüfverfahren zu vereinfachen und die Transparenz bei der Mittelvergabe zu erhöhen. Zudem soll eine Bestandsaufnahme zur Krankenhausinvestitionsförderung erstellt werden.

Der Antrag verweist auf die unzureichende Zahl der Erstbewilligungen für Krankenhausförderungen, die von elf im Jahr 2021 auf zwei im Jahr 2025 gesunken ist. Es wird festgestellt, dass die verfügbaren Mittel oft nicht vollständig ausgeschöpft werden und dass die Staatsregierung Reformen zur Verbesserung der Situation in Aussicht stellt.

Die Fraktion BSW fordert die Staatsregierung auf, bis zum 30. Juni 2027 Vorschläge zur Überprüfung des Verhältnisses von Einzel- und Pauschalförderung vorzulegen. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, dass Übergangsregelungen rechtzeitig vor dem Wechsel zur leistungsgruppenbezogenen Krankenhausplanung bekannt gegeben werden.