📝 LISr02 - Wahlvorschlag Drs 20/5011: Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts
📋 Worum geht es?
Der Antrag schlägt die Wahl von Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg als neuen Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vor. Dies erfolgt aufgrund des bevorstehenden Ausscheidens des amtierenden Präsidenten zum Jahresende 2026.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts sowie die Bürgerinnen und Bürger, die von den Entscheidungen des Gerichts betroffen sind.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird vorgeschlagen, Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg für eine Amtszeit von 12 Jahren zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts zu wählen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts. Es wird darauf hingewiesen, dass der amtierende Präsident zum 31. Dezember 2026 aus dem Amt scheidet.
⚡ Einordnung
Der Antrag wurde von Tobias Koch als Vorsitzendem des Ausschusses eingereicht. Es wird auf die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verwiesen. Der neue Präsident soll für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt werden.