Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Dokument 18/128
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Ausbau von Stromspeichern im Land zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand und die zukünftigen Pläne zum Ausbau von Großbatteriespeichern in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie d...
📝 Dokument 18/108
Antrag zur Berichterstattung über die Folgen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf den Schienenverkehr.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf den Schienenpersonennahverkehr zu berichten. Es werden spezifische Fragen zu Strec...
📝 Dokument 18/102
Antrag zur polizeilichen Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter zu berichten. Es wird um eine fachliche und juristische Bewertung sowie Informationen zur Ver...
📝 Dokument 18/93
Antrag zur Verwendung von kommerziell erhobenen Daten durch Polizeibehörden in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, ob und in welchem Umfang die baden-württembergischen Polizeibehörden kommerziell erhobene Daten nutzen. Dies umfasst Daten aus der digitalen W...
📝 Dokument 18/96
Antrag zur Bürokratievereinfachung in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren und die Benutzerfreundlichkeit der digitalen Plattform FIONA zu verbessern. Es wird gefordert, die Anzahl der Anträge und...
📝 Dokument 21/1882
Der Antrag fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes zum Schutz von Frauen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG), um die Integrität von Frauen in Schutzräumen zu gewährleisten. Es wird auf Missbrauchsrisiken hi...
📝 Dokument 21/1884
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von 'Autoposing' im Straßenverkehr.
Der Antrag befasst sich mit der Bekämpfung des Phänomens 'Autoposing', bei dem hochmotorisierte Fahrzeuge im öffentlichen Raum zur Selbstdarstellung genutzt werden. Dies führt zu erheblichen Lärm- und...
📝 Dokument 18/252
Antrag zur Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen.
Der Antrag der Landesregierung betrifft die Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen. Der Ministerrat hat beschlossen, entsprechende Ausnahmegenehmigu...
📝 Dokument 18/70
Der Antrag fordert einen Bericht über die Situation von Lehrkräften und Referendaren in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Beschäftigungssituation von Lehrkräften und Referendaren in den letzten fünf Schuljahren zu berichten. Es werden spezifische Daten...
📝 Dokument 18/83
Antrag zur Klärung von Besetzungs- und Entsendungsrechten der Landesregierung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über personelle Besetzungs- und Entsendungsrechte zu berichten, die ihr gesetzlich oder vertraglich zustehen. Es wird nach den betroffenen Unternehmen und O...
📝 Dokument 20/4600
Der Antrag betrifft die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2025. Der Landtag wird aufgefordert, über die Verwen...
📝 Dokument 20/4602
Der Antrag fordert eine Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone zur Verbesserung der Strompreise und Netznutzung.
Der Antrag thematisiert die ineffiziente Struktur der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone, die physikalische Gegebenheiten nicht ausreichend abbildet. Schleswig-Holstein, als Vorreiter der Energie...
📝 Dokument 20/4608
Der Landtag fordert eine Reform der Erbschaftsteuer zur Sicherstellung von Unternehmensfortführungen.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer in Schleswig-Holstein. Der Landtag erkennt Probleme in den bestehenden Regelungen und fordert eine Weiterentwicklung, um eine...
📝 Dokument 20/4626
Die Fraktion des SSW fordert einen Bericht über den Umweltzustand der Schlei.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen schriftlichen Bericht über den Umweltzustand der Schlei vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Aspekte des Modellvorhabens und dessen Auswirkungen auf...
📝 Dokument 18/71
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochtergesellschaften zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes Baden-Württemberg zu erhalten. Insbesondere wird nach den betroffene...
📝 Dokument 18/192
Antrag zur Bewertung des Projekts „Adenauer SRP+“ an Schulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den Besuch des Aktionsbusses des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bil...
📝 Dokument 18/6
Antrag zur Klärung von Verzögerungen bei der Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, die Landesregierung zu befragen, warum es Verzögerungen bei der Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen gibt. Es wird um Informationen...
📝 Dokument 18/178
Antrag zur Untersuchung der bundesweiten GSM-R-Störung im Schienenverkehr am 23. Juni 2026.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die bundesweite Störung des digitalen Bahnfunknetzes GSM-R am 23. Juni 2026 zu berichten. Es wird um Informationen zu den Auswirkungen auf den Schienen...
📝 Dokument 18/172
Antrag zur Klärung der Datennutzung und Löschung gemäß der Meldeverordnung in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu erbitten, wie die Erforderlichkeit und die rechtlichen Grundlagen der Datennutzung und -löschung gemäß der Meldeverordnung bewertet werden.
📝 Dokument 18/162
Der Antrag fordert die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Städten und Gemeinden zu berichten. Angesichts der steigenden Temperaturen und...
📝 Dokument 18/168
Antrag zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 bereitzustellen. Es wird nach den Berechnungsgrundlagen und Verteilungsschlüsseln für die...
📝 Dokument 18/49
Antrag zur unabhängigen Untersuchung des 'Spanner-Falls' an der Universität Freiburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Ziele und Maßnahmen der unabhängigen Untersuchung des 'Spanner-Falls' an der Universität Freiburg zu berichten. Es wird um Aufklärung über den Umga...
📝 Dokument 18/50
Antrag zur Berichterstattung über Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen von Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg zu berichten.
📝 Dokument 18/51
Der Antrag fordert einen Bericht zur Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Systematik der Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg zu klären. Es wird um Informationen zu Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sowie deren gesetzlich...
📝 Dokument 18/160
Antrag zur Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über den Stand der Implementierung der Palantir-Software in der Landesverwaltung zu berichten und Informationen über Alternativen bereitzus...
📝 Dokument 18/161
Antrag zur Einführung eines verpflichtenden gebührenfreien letzten Kindergartenjahrs in Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über die Einführung eines gebührenfreien letzten Kindergartenjahrs zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Finanzierung un...
📝 Dokument 18/152
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zu berichten. Insbesondere sollen die regist...
📝 Dokument 8/3006
Antrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Lage in Brandenburg und der Raffinerie PCK Schwedt.
Der Antrag thematisiert die prekäre wirtschaftliche Lage in Brandenburg, die durch geopolitische Krisen und hohe Energiepreise verschärft wird. Besonders betroffen ist die Raffinerie PCK Schwedt, dere...
📝 Dokument 8/3007
Änderungsantrag der AfD zur Sicherstellung einer bezahlbaren Stromversorgung in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Punkte 3 und 4 eines Antrags zur Energieversorgung zu ändern und zusätzliche Punkte hinzuzufügen. Es wird gefordert, moderne Gas-Reservekraftwerke in B...
📝 Dokument 8/3009
Die AfD-Fraktion fordert die Kündigung von Staatsverträgen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Staatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kündigen und Reformen zur Stärkung der Demokratie und Meinungsvielfalt einzuführen.
📝 Dokument 8/3010
Der Antrag fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027.
Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027 auszusetzen. Dies soll durch eine Änderung des Brandenburgischen Abgeordnetengesetzes...
📝 Dokument 8/3001
Antrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg.
Der Antrag befasst sich mit der Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Er hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Hilfsorganisationen hervor und fordert Maßnahmen...
📝 Dokument 8/2994
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Stärkung der Grünen Berufe in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Grünen Berufe in Brandenburg zu stärken, die wirtschaftlich unter Druck stehen. Es wird auf den Rückgang der Betriebe und Beschäftigten hingewiesen und...
📝 Dokument 8/2995
Der Antrag fordert die Erstellung eines jährlichen Sicherheitsberichts zur Kriminalitätslage in Brandenburg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Sicherheitslage in Brandenburg umfassend zu erfassen. Er fordert die Erstellung eines jährlichen Sicherheitsberichts, der neben der Polizeilichen Krimi...
📝 Dokument 8/2999
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung von Familien in Brandenburg angesichts der demografischen Krise.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die demografische Krise in Brandenburg und fordert Maßnahmen zur Stärkung der Familien. Es wird festgestellt, dass die Geburtenrate seit Jahrzehnten sinkt und...
📝 Dokument 21/1824
Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in bremischen Handwerksbetrieben.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Einführung einer Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler in Bremen, um die Ausbildungsfähigkeit und Berufsorientierung zu verbessern. Ziel ist es, die hoh...
📝 Dokument 19/110
Der Antrag fordert den Erhalt der Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen zu erhalten. Angesichts der rückläufigen Anzahl dieser Schulen und der bevorstehenden S...
📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
Die AfD fordert die Abschaffung und Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzuzahlen, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Dies geschieht im Kontext einer Entscheidun...
📝 Dokument 19/112
Der Antrag fordert eine Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die zunehmenden Straftaten von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten. Es wird eine Nulltoleranzstrategie gefordert, um die Si...
📝 Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!
Der Antrag fordert die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch zu ermöglichen. Dies geschieht im Kontext eines EuGH-Urteils, das d...
📝 Dokument 19/114
Die CDU fordert, die Abschöpfung von Überschusserlösen bei erneuerbaren Energien zu stoppen.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die geplante Abschöpfung von Überschusserlösen bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu verhindern. Dies geschieht im Kontext eines Gesetzes, das die Stro...
📝 Dokument 19/116
Antrag zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die steigende Anzahl von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und die damit verbundenen Gefahren für Anwohner und Einsatzkräfte. Es wird gefordert, die Tatanreize durch ge...
📝 Dokument 19/117
Antrag zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Task-Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird auf die Dringlichkeit des Handelns an...
📝 Dokument 19/118
Antrag zur Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in der Deutschen Bahn.
Der Antrag fordert die Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in den Zügen der Deutschen Bahn über das Jahresende 2022 hinaus. Die AfD argumentiert, dass die aktuellen Corona-Schu...
📝 Dokument 19/127
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung von Kinderkliniken und Pflegepersonal.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kinderkliniken besser unterstützt und das Pflegepersonal wertgeschätzt werden kann.
📝 Dokument 19/128
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur IQB-Studie über Defizite in der Bildung.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Ergebnisse der IQB-Studie zu diskutieren. Diese Studie zeigt Defizite bei den grundlegenden Fähigkeiten Le...
📝 Dokument 19/129
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Bekämpfung der Inflation auf allen Ebenen.
In diesem Antrag fordert die Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Inflation zu diskutieren. Die Fraktion möchte Maßnahmen erörtern, um der Inflation auf all...
📝 Dokument 19/130
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu Umsturzfantasien und Gewalt gegen die Demokratie.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf die Demokratie zu diskutieren. Der Fokus liegt auf dem entschlossenen Vorgehen ge...
📝 Dokument 19/149
Zustimmung zur Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Mitglied des Landesrechnungshofs.
Das Dokument informiert über die Zustimmung des Niedersächsischen Landtags zur Ernennung von Dr. Berend Lindner als Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs. Diese Zustimmung erfolgt gemäß A...
📝 Dokument 19/162
Der Antrag legt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021 vor und fordert die Entlastung der Landesregierung.
Der Antrag des Niedersächsischen Finanzministeriums präsentiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021. Er fordert die Entlastung der Landesregierung und die Billigung über- und außerplanmäßiger Ausg...