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BY19/1345816.10.2026

📄 Situation naturnaher Flüsse in Bayern

Grünen-Abgeordnete fragen nach dem Zustand naturnaher Flüsse in Bayern und erhalten Zahlen zur Gewässerstruktur sowie zu Renaturierungsprojekten.

Die Anfrage behandelt den Zustand naturnaher Flüsse und Bäche in Bayern. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass natürliche Flussabschnitte selten geworden seien und auf ein natürliches Flussregime a...

GewässerstrukturRenaturierungWasserkraftUferverbau
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BY19/1347416.10.2026

📄 Entwicklung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (BayFAG) im Verhältnis zur Steigerung der Sozial- und Teilhabeausgaben der bayerischen Bezirke

Anfrage zur Entwicklung der Zuweisungen des Freistaats Bayern an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG im Verhältnis zu deren stark steigenden Sozial- und Teilhabeausgaben seit 2018.

Die Anfrage befasst sich mit den staatlichen Zuweisungen nach Art. 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG), mit denen sich der Freistaat Bayern an den Sozial- und Teilhabeausgaben der bay...

kommunaler FinanzausgleichBezirksumlageEingliederungshilfeSozialhilfe
Schriftliche AnfrageAfD
HE21/537616.10.2026

❓ Drucksache 21/5376

FDP-Anfrage zur Zahl und Entwicklung der Förderprogramme im hessischen Wirtschaftsministerium, die sich laut Vorbemerkung seit 2014 fast verdoppelt hat.

Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Die Fragesteller verweisen auf d...

FörderprogrammeWirtschaftsförderungFörderdschungelWirtschaftlichkeitsuntersuchung
Kleine AnfrageFDP
HE21/537716.10.2026

❓ Drucksache 21/5377

Anfrage zur durchschnittlichen Bezugsdauer, Höhe und Kosten des Ruhegehalts hessischer Landesbeamtinnen und -beamter nach Beamtengruppen.

Die Anfrage befasst sich mit der durchschnittlichen Dauer des Ruhegehaltsbezugs bei hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Dabei wird zwischen Vollzugsbeamten (Polizei, Justizvollzug, Feuerweh...

RuhegehaltBeamtenversorgungPensionsalterDienstunfähigkeit
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/537816.10.2026

❓ Drucksache 21/5378

Anfrage zu offenen Fragen bei Finanzierung, Vergabe und Vogelsicherheit des Frankfurter Kunstprojekts „A Sky Full of Hope“.

Die Anfrage betrifft die Netzskulptur „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt“ der Künstlerin Janet Echelman, die im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 an der Frankfurter...

NetzskulpturKunstprojektVergaberechtKommunalaufsicht
Kleine AnfrageFreie Demokraten
8/689816.10.2026

❓ Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Bauanträge, die bereits bebauten Flächen und die Genehmigungen...

WindkraftBauanträgeGenehmigungenFlächenziele
Kleine AnfrageCDU
NI19/1185916.10.2026

📝 Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Nadja Weippert

Der Landtag soll den Verzicht der Abgeordneten Nadja Weippert auf ihr Mandat zum 1. November 2026 förmlich feststellen.

Die Abgeordnete Nadja Weippert (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2026 erklärt, dass sie zum 1. November 2026 auf ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet. Nach dem Ni...

MandatsverzichtSitzverlustLandeswahlgesetzWahlprüfungsgesetz
Antrag
NW18/2179116.10.2026

📄 Kooperationsvereinbarung zur Koordinierungsstelle Nationaler Pandemieplan

Der Landtagspräsident überweist den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zum Nationalen Pandemieplan an den Gesundheitsausschuss.

Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Darin wird der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung über die Fortführung und Finanzierung der Koordinierungsstel...

PandemieplanKoordinierungsstelleKooperationsvereinbarungGesundheitsministerium
Unterrichtung
NW18/2179216.10.2026

📄 Drucksache 18/21792

Der Landtagspräsident überweist den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung an den Umweltausschuss.

Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen. Darin wird mitgeteilt, dass der Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung (Vorl...

JagdzeitenLandesjagdzeitenverordnungAusschussüberweisungVerordnungsänderung
Unterrichtung
RP19/84516.10.2026

📊 Budgetbericht der Landesregierung zum 30. Juni 2026

Bericht der Landesregierung über Stand und Ergebnisse der Budgetierung im Haushaltsjahr 2026 nach § 6 Landeshaushaltsgesetz.

Die Landesregierung berichtet gemäß § 20a Abs. 2 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 6 Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 über den Stand der budgetierten Ausgabenbereiche zum 30. Juni 2026....

HaushaltPersonalausgabenSachinvestitionenBauinvestitionen
Bericht
SH20/490016.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4900: Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses "Imkerei in Schleswig-Holstein sichern"

Die Landesregierung berichtet über den Umsetzungsstand eines Landtagsbeschlusses zum Schutz der Imkerei in Schleswig-Holstein.

Die Anfrage fragt nach dem Umsetzungsstand eines Landtagsbeschlusses vom 20. März 2026 (Drs. 20/4205), mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich für die vollständige Umsetzung der neuen EU-...

ImkereiHonigrichtlinieAmerikanische FaulbrutAsiatische Hornisse
Kleine AnfrageSPD
SN8/868416.10.2026

⚖️ Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

Gesetzentwurf der Staatsregierung übertrӓgt den Vollzug des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes von Landkreisen und kreisfreien Städten auf die Landesdirektion Sachsen.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ändert das Gesetz zur Übertragung der Aufgaben nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKÜG). Künftig soll die Landesdirektion Sachsen für den Vollzug d...

EnergieverbrauchskennzeichnungMarktüberwachungVerwaltungsreformZuständigkeitsübertragung
Gesetzentwurf
BB8/355915.10.2026

❓ Fachkräftemangel - Migration von Fachkräften im Gesundheitswesen Brandenburgs 2015 bis 2025

AfD-Fraktion fragt nach Ab- und Zuwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegekräften in Brandenburg 2015 bis 2025.

Die Anfrage befasst sich mit dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in Brandenburg und fragt nach der Zu- und Abwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegefachkräften zwischen 2015 und 2...

FachkräftemangelGesundheitswesenÄrztestatistikPflegefachkräfte
Kleine AnfrageAfD
BB8/356015.10.2026

❓ Straße - Aktuelle Sperrung und Zukunft der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf

Anfrage zum rechtlichen Status und zur Sperrung der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf durch einen privaten Grundstückseigentümer.

Die Anfrage betrifft die Wegeverbindung zwischen Zesch am See (Landkreis Teltow-Fläming) und Egsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald), die seit Jahrzehnten als direkte Verbindung zwischen beiden Orten genu...

OrtsverbindungStraßensperrungStraßenrechtGrundstückseigentümer
Kleine AnfrageBSW
BB8/356115.10.2026

❓ Einbruch - Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser und Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte im Land Brandenburg

Fragesteller erkundigen sich nach Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäuser und dem Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte in Brandenburg sowie möglichen Tätern und Hintergründen.

Die Fragesteller thematisieren Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser in Brandenburg, bei denen unter anderem hydraulische Rettungsscheren und Spreizer entwendet wurden, etwa bei einem Einbruch in das Ger...

FeuerwehrgerätehausEinbruchsdiebstahlhydraulische RettungsgeräteOrganisierte Kriminalität
Kleine AnfrageAfD
BE19/2718515.10.2026

📄 Paten- und Partnerschaften, unter anderem mit der Bundeswehr

Anfrage zu Bundeswehr-Patenschaften Berlins, Kooperation mit Jugendoffizieren an Schulen, Städtepartnerschaften und Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens.

Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) behandelt mehrere Themen: bezirkliche Patenschaften Berlins mit der Bundeswehr sowie konkret mit dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und dem Seenot...

PatenschaftenBundeswehrStädtepartnerschaftenJugendoffiziere
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2719315.10.2026

📄 Eingruppierung der MFA in den Gesundheitsämtern Treptow-Köpenick

Anfrage zur Eingruppierung medizinischer Fachangestellter im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Treptow-Köpenick.

Die Anfrage betrifft die tarifliche Eingruppierung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) der Gesundheitsämter des Bezirks Treptow-Köpenick. Die Fragest...

EingruppierungEntgeltgruppeMedizinische FachangestellteGesundheitsamt
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2719415.10.2026

📄 Haus der Statistik

Anfrage zum Mittelabfluss und Förderstand verschiedener Bauabschnitte und Fördertöpfe beim Projekt Haus der Statistik in Berlin.

Die Anfrage betrifft das Projekt Haus der Statistik in Berlin-Mitte, ein Vorhaben zur Umnutzung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes für Verwaltung, Kultur, Soziales und Wohnungsbau. Der Fragesteller...

Haus der StatistikMittelabflussStädtebauförderungQuartiersentwicklung
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2720415.10.2026

📄 Validität und praktische Anwendung des BeoKiz-Verfahrens in Berliner Kitas

Anfrage zur wissenschaftlichen Validität und praktischen Umsetzung des Entwicklungsbeobachtungsverfahrens BeoKiz in Berliner Kitas.

Die Anfrage betrifft das in Berliner Kitas eingesetzte Beobachtungs- und Dokumentationsverfahren BeoKiz, mit dem der Entwicklungsstand von Kindern erfasst wird. Im Mittelpunkt stehen die Unterschiede...

KindesentwicklungEntwicklungsbeobachtungKita-QualitätAmpelbewertung
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2720515.10.2026

📄 Heilpädagogische Gruppen in Berliner Kitas

Anfrage zur konzeptionellen Ausrichtung, Auslastung, Qualitätssicherung und Finanzierung heilpädagogischer Gruppen in Berliner Kitas.

Die Anfrage betrifft heilpädagogische Gruppen (HPG) in Berliner Kindertagesstätten, also Betreuungsangebote für Kinder mit bestehender oder drohender Behinderung. Die Fragestellerin wollte wissen, wie...

Heilpädagogische GruppenInklusionKindertagesbetreuungQualitätssicherung
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2720915.10.2026

📄 Suizide und assistierte Suizide in Berlin: Überarbeitung der Leichenschauscheine und Sicherheit an Suizid-Hotspots

Anfrage zu Überarbeitung der Leichenschauscheine, Erfassung von Suizid-Orten und Suizidprävention in Berlin.

Die Anfrage der Abgeordneten Catrin Wahlen (Grüne) befasst sich mit Suiziden und assistierten Suiziden in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Überarbeitung des Leichenschauscheins, die Erfassung von Ort...

SuizidpräventionLeichenschauscheinassistierter SuizidTodesursachenstatistik
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2721015.10.2026

📄 Tankrabatt auf Kosten Berlins?

Die Fragesteller fragen nach den finanziellen Belastungen Berlins durch die Länderbeteiligung am Tankrabatt Oktober bis Dezember 2026.

Die Anfrage betrifft die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (Tankrabatt) von Oktober bis Dezember 2026, an deren Finanzierung sich die Länder diesmal über einen Umsatzsteuerfestbet...

TankrabattEnergiesteuerUmsatzsteuerfestbetragFinanzkraftausgleich
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2722015.10.2026

📄 Enteignung Wohnhäuser und Ermittlung Entschädigung

Anfrage zu enteigneten Wohngebäuden in Berlin und zur Ermittlung der Entschädigung nach Verkehrswert.

Die Anfrage betrifft die Enteignung von Wohngebäuden in Berlin und die Frage, wie in solchen Fällen die Entschädigung für die Eigentümer ermittelt wird. Der Fragesteller möchte wissen, welche Gebäude...

EnteignungEntschädigungVerkehrswertWohngebäude
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/68015.10.2026

📊 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit COM(2026) 980 final (BR 545/26)

Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über einen EU-Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit (ESSPASS).

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit digitalisieren soll. Kernstück ist der geplante Europäische Sozialversicherungspas...

Soziale SicherheitDigitalisierungA1-BescheinigungArbeitnehmerentsendung
Bericht
BW18/69215.10.2026

⚖️ Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfeausführungsgesetz – GewHAG) (Vorabexemplar)

Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundes-Gewalthilfegesetzes vor, der Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Baden-Württemberg sicherstellt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt das Bundes-Gewalthilfegesetz vom 24. Februar 2025 in Landesrecht um. Er regelt, wie Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2027 ein bedarfsgerechtes, flächendec...

GewaltschutzFrauenhäuserFachberatungsstellenTrägeranerkennung
Gesetzentwurf
BY19/1395715.10.2026

📄 Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. August 2026 (Vf. 14-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl S. 834, BayRS 282-1-1-WK),

Der Landtag behandelt die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Bayerischen Stiftungsgesetzes.

Das Dokument behandelt einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel des Bayerischen Stiftungsgesetzes. Der Landtag hat beschlossen, sich an dem Verfahren zu beteiligen un...

VerfassungswidrigkeitBayerisches StiftungsgesetzBayerischer Verfassungsgerichtshof
Sonstiges
BY19/1395815.10.2026

📄 Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. August 2026 (Vf. 15-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 3 der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentliche[n] Freiflächen, Grünanlagen und Kind

Der Bayerische Landtag hat über die Verfassungswidrigkeit einer Satzung zur Nutzung öffentlicher Flächen beraten.

Das Dokument behandelt ein Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das sich mit einem Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Satzung der Gemeinde Zorneding befasst. Diese S...

VerfassungswidrigkeitSatzungöffentliche FlächenRuhestörungen
Sonstiges
BY19/1395915.10.2026

📄 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM (2026) 501 final BR-Drs. 342/26

Die Mitteilung der Kommission zum strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor wird zur Kenntnis genommen.

Das Dokument behandelt die Mitteilung der Europäischen Kommission an verschiedene europäische Institutionen über einen strategischen Fahrplan zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz im Energie...

DigitalisierungKünstliche IntelligenzEnergiesektorEU-Kommission
Sonstiges
BY19/1396015.10.2026

📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26

Der Bayerische Landtag lehnt den Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung von Wohnraum ab.

Das Dokument behandelt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der einen Rahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum schaffen so...

ErschwinglichkeitWohnraumVerordnungSubsidiarität
AntragChristlich-Soziale Union in BayernFreie Wähler
BY19/1396615.10.2026

📝 Kulturgut in der Krise - Perspektiven für Bayerns Hopfenbetriebe schaffen

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Hopfenbetriebe in der Krise.

Der Antrag thematisiert die schwierige wirtschaftliche Lage der bayerischen Hopfenbetriebe, die durch wiederholt schlechte Ernten und sinkende Preise belastet sind. Die Staatsregierung wird aufgeforde...

HopfenbauWirtschaftliche LageBewässerungsinfrastrukturKlimaanpassung
AntragSPD
BY19/1396715.10.2026

📝 Jetzt handeln für Bayerns Zukunftswälder: 200 000 Hektar Waldumbau brauchen 200 zusätzliche Stellen

Der Antrag fordert die Bereitstellung von 200 zusätzlichen Stellen für den Waldumbau in Bayern.

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, 200 zusätzliche Stellen in der Bayerischen Forstverwaltung bereitzustellen, um den Waldumbau bis 2030 voranzutreiben. Dies ist notwendig, um die bayerischen...

WaldumbauForstverwaltungStellenaufwuchsKlimawandel
AntragSPD
BY19/1396915.10.2026

📝 Tiefengrundwasser schützen - wertvolles Wasser nicht als Prozesswasser verschwenden

Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Tiefengrundwassers in Bayern.

Der Antrag zielt darauf ab, den Schutz des Tiefengrundwassers in Bayern zu stärken und dessen Nutzung für industrielle Prozesse einzuschränken. Es wird gefordert, dass nur in Fällen, wo die besonderen...

TiefengrundwasserWasserschutzindustrielle NutzungWasserrecht
AntragSPDBündnis 90/Die Grünen
BY19/1397115.10.2026

📝 Leistung belohnen statt Umverteilung ausbauen – Bürger dauerhaft entlasten!

Der Antrag fordert eine dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen.

Der Antrag zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen durch eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast dauerhaft zu entlasten, anstatt neue Umverteilungsinstrumente zu schaffen. Im Fokus steht die...

SteuerentlastungEigenverantwortungLeistungsbereitschaftUmverteilung
AntragAfD
BY19/1397215.10.2026

📝 Patientenentschädigungsfonds erweitern – Schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-19-Impfungen berücksichtigen

Der Antrag fordert die Berücksichtigung schwerer gesundheitlicher Folgen nach COVID-19-Impfungen im Patientenentschädigungsfonds.

Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Berücksichtigung von Menschen mit gesundheitlichen Folgen nach COVID-19-Impfungen im geplanten Patientenentschädigungsfonds einzu...

PatientenentschädigungCOVID-19ImpfungGesundheit
AntragAfD
BY19/1398915.10.2026

📝 So kann es nicht weitergehen: Finanznot der Kommunen stoppen, statt zu verstärken!

Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Bayern.

Der Antrag thematisiert die zunehmende Finanznot der bayerischen Kommunen und fordert die Staatsregierung auf, sich gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss einzusetzen.

FinanznotKommunenWohngeldUnterhaltsvorschuss
AntragAfD
HE21/537115.10.2026

❓ Drucksache 21/5371

Anfrage zur Finanzierung, personellen Ausstattung und Weiterentwicklung der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen.

Die Anfrage befasst sich mit der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen, die Betroffene von Straftaten sowie Zeuginnen und Zeugen bei der Bewältigung von Tatfolgen und der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstüt...

OpferhilfeZeugenhilfeBeratungsangeboteLandeszuwendungen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HE21/537215.10.2026

❓ Drucksache 21/5372

Kleine Anfrage zur psychiatrischen und suchtmedizinischen Versorgungskette für schwerstabhängige Menschen in Hessen, insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Die Fragesteller thematisieren die Versorgung schwerstabhängiger Menschen in Hessen nach stationären Aufenthalten in der Psychiatrie oder Suchtmedizin. Sie verweisen auf das am 16. Dezember 2025 in Kr...

SuchterkrankungPsychiatrische VersorgungEntzugsbehandlungBetreutes Wohnen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
HE21/537315.10.2026

❓ Drucksache 21/5373

Fraktionsloser Abgeordneter fragt die hessische Landesregierung nach Kenntnisstand und Krisenvorsorge zur Kerosinversorgung des Flughafens Frankfurt.

Die Anfrage bezieht sich auf Berichte vom 14. Oktober 2026, wonach die Lufthansa ihre Piloten angewiesen habe, an anderen Flughäfen zusätzlich Kerosin aufzunehmen, um die Versorgung am Flughafen Frank...

KerosinversorgungFlughafen FrankfurtKRITISPipelinezufuhr
Kleine Anfrage
HE21/537415.10.2026

❓ Drucksache 21/5374

Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach regionalen Depressionsdaten in Hessen und deren Berücksichtigung bei kommunalen Gesundheitsförderprogrammen.

Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr bezieht sich auf eine Auswertung der AOK Hessen vom 7. Oktober 2026, wonach für 2024 bei rund 750.000 Menschen in Hessen ab zehn Jahren eine Depression ärztli...

Depressionpsychische GesundheitGesundheitsatlaskommunale Gesundheitsstrategien
Kleine Anfrage
9/000715.10.2026

📄 Wahl von Schriftführern des Landtages

Die AfD-Fraktion schlägt sieben Abgeordnete zur Wahl als Schriftführer des Landtages für die neunte Wahlperiode vor.

Die Fraktion der AfD legt dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlvorschlag für die Besetzung des Amtes der Schriftführer vor. Schriftführer unterstützen bei Landtagssitzungen die Sitzungsleitung...

SchriftführerLandtagsgremienKonstituierungGeschäftsordnung
WahlvorschlagAfD
NI19/1186315.10.2026

❓ Drucksache 19/11863

Die Anfrage behandelt den Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Vorgaben des Niedersächsischen Klimagesetzes. Die Abgeordneten frage...

WärmeplanungKlimaschutzEnergieversorgungKommunen
Kleine AnfrageAfD
NI19/1186415.10.2026

❓ Drucksache 19/11864

Die Anfrage behandelt die kommunale Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere Kosten und Förderung.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Förderung und die Auswirkungen auf die Kommunen thematis...

WärmeplanungKostenFörderungKonnexität
Kleine AnfrageAfD
NI19/1186515.10.2026

❓ Drucksache 19/11865

Die Anfrage behandelt die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen.

Die Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) an die Landesregierung thematisiert die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen. Sie fragt nach bestehenden Strategien, Maßnahmen und den...

SozialleistungsmissbrauchEU-ZuwanderungKontrollmaßnahmenDatenabgleich
Kleine AnfrageAfD
NW18/2175115.10.2026

📝 Drucksache 18/21751

Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag zu außerunterrichtlicher Sexualpädagogik zurückgezogen.

Dieses Dokument ist eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten darüber, dass die Fraktion der AfD ihren zuvor eingereichten Antrag mit dem Titel 'Elternrecht statt Indoktrination – Kinder vor ideologi...

ElternrechtSexualpädagogikAntragsrücknahmeSchulbildung
AntragAfD
NW18/2177915.10.2026

❓ Drucksache 18/21779

SPD-Abgeordneter fragt nach dem Veräußerungsverfahren des BLB NRW für das denkmalgeschützte Gut Melb in Bonn.

Das denkmalgeschützte Gut Melb in Bonn steht seit 2016 leer und gehört dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW). Nach einem Interessenbekundungsverfahren Ende 2025, an dem sich laut Fragestelle...

DenkmalschutzLiegenschaftsverkaufGemeinwohlnutzungNaturschutz
Kleine AnfrageSPD
NW18/2178015.10.2026

❓ Drucksache 18/21780

SPD-Fraktion fragt nach den Ergebnissen der Pilotierung neuer AO-SF-Feststellungsverfahren für sonderpädagogische Förderung in Arnsberg und Münster.

Seit dem Schuljahr 2025/2026 werden in den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster veränderte, standardisierte Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung (AO-SF) erp...

sonderpädagogische FörderungFeststellungsverfahrenExpertisestellenFörderschwerpunkt
Kleine AnfrageSPD
NW18/2178115.10.2026

❓ Drucksache 18/21781

Anfrage zu Fördervoraussetzungen für Tafeln in NRW, da die Tafel Bad Pyrmont trotz Versorgung von Bürgern aus Lügde (NRW) keine NRW-Förderung erhält.

Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Tafeln in Nordrhein-Westfalen und der Frage, wie mit bundeslandübergreifend tätigen Organisationen umgegangen wird. Konkreter Anlass ist laut dem Fragest...

TafelnLebensmittelverteilungFördervoraussetzungenEhrenamt
Kleine AnfrageSPD
NW18/2178215.10.2026

❓ Drucksache 18/21782

Die SPD-Fraktion fragt, warum das Organigramm des NRW-Schulministeriums seit März 2026 nicht aktualisiert wurde.

Die Fragestellerin thematisiert, dass das auf der Internetseite des Ministeriums für Schule und Bildung veröffentlichte Organigramm nach ihren Angaben zuletzt im März 2026 aktualisiert wurde. Sie mach...

OrganigrammTransparenzVerwaltungsstrukturMinisterium für Schule und Bildung
Kleine AnfrageSPD
NW18/2178315.10.2026

❓ Drucksache 18/21783

Die SPD-Fraktion fragt, nach welchen Kriterien VERA-3-Vergleichsarbeiten digital oder papierbasiert durchgeführt werden und wie Schulen ohne ausreichende Endgeräte abgesichert werden.

Die Anfrage betrifft die Durchführung der Vergleichsarbeiten VERA 3 an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2025/2026. Für diesen Durchgang waren laut der Fragestellerin neben papierbasier...

VERA 3VergleichsarbeitenGrundschulenDigitalisierung
Kleine AnfrageSPD
NW18/2178415.10.2026

❓ Drucksache 18/21784

Die Fragesteller thematisieren, dass bei 27 zu beurteilenden Beamtenanwärtern der Bezirksregierung Arnsberg nur 26 ernannt wurden und vermuten eine Benachteiligung wegen Jugendauszubildendenvertretungstätigkeit.

Die Fragestellerin thematisiert das Beurteilungs- und Ernennungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg. Laut den Fragestellern sollten zum 01.09.2026 27 Regierungsinspektorinnen und -inspektoren...

BeurteilungsverfahrenErnennung auf LebenszeitBezirksregierungPersonalrat
Kleine AnfrageSPD