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❓ Drucksache 21/5379
Die Anfrage thematisiert die Verbesserung der Straßenanbindung im nördlichen Landkreis Kassel.
Die Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit und den Möglichkeiten zur Verbesserung der Straßenanbindung zwischen der A7 und A44 im nördlichen Landkreis Kassel, insbesondere im Hinblick auf den Flug...
❓ Drucksache 21/5380
Die Anfrage behandelt die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz und die Nachbesetzung.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz, nachdem die Amtsinhaberin in den Ruhestand trat. Es werden Fragen zur Nachbesetzung, zur Organisa...
❓ Drucksache 21/5381
Die Anfrage behandelt die Haltung von Wildtieren im Zirkus und die Position der Landesregierung dazu.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben und der Haltung der hessischen Landesregierung zu verschiedenen Bundesratsinitiativen. Es wird auf frühe...
❓ Drucksache 21/5382
Die Anfrage thematisiert den Stand der Investitionsoffensive für Hessen und die Mittelabrufe der Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Investitionsoffensive für Hessen und dem aktuellen Stand der Maßnahmenanzeigen, Zuwendungsverträge und Mittelabrufe der Kommunen gemäß dem...
❓ Drucksache 21/5384
Die Anfrage behandelt die Auswertung von Offshore-Daten und deren Konsequenzen für Hessen.
Die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Informationen über die Auswertung von angekauften Offshore-Daten und deren Auswirkungen auf Hessen zu erhalten. Es wird...
📝 Drucksache 19/11862
Der Antrag fordert eine Stärkung der demokratischen Bildung in Schulen Niedersachsens.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die Demokratiebildung in Schulen zu stärken, um junge Menschen zu befähigen, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen und demokratische Werte zu erleben.
❓ Drucksache 19/847
Die Anfrage behandelt die Kriterien für die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder thematisiert die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dabei werden die Kriterien für die Einstufung nach zwei verschiede...
❓ Drucksache 19/849
Die Anfrage thematisiert die Verbalbeurteilung in den Klassenstufen 4 bis 8 im Rahmen der Initiative ‚Schule der Zukunft‘.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der Umsetzung der Verbalbeurteilung in den Klassenstufen 4 bis 8. Es wird gefragt, wie die Leistungsbewertung ohne Ziffernnoten erfolg...
❓ Drucksache 19/850
Die Anfrage behandelt mögliche Sanktionsmaßnahmen bei Störungen des Schulfriedens durch Schüler.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Eltern und Schülern zu prüfen, wenn diese den Schulfrieden erheblich stören. Es werden versch...
❓ Drucksache 19/851
Die Anfrage behandelt die Sanktionsmöglichkeiten bei Störungen des Schulfriedens an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul thematisiert die Sanktionsmöglichkeiten bei erheblichen Störungen des Schulfriedens an Schulen, insbesondere an der Karolina Burger-Realschule plus in...
❔ Drucksache 19/852
Die Anfrage behandelt die Abstufung sanierungsbedürftiger Landesstraßen in Rheinland-Pfalz.
Die Große Anfrage der Fraktion der AfD thematisiert die Abstufung der Landesstraße 475 zur Kreisstraße 11 sowie den Zustand und die geplanten Maßnahmen für diese Straße. Es werden zahlreiche Fragen zu...
📄 Initiativdrucksache 19/13424
Die Anfrage behandelt die Förderung von Kinderwunschbehandlungen in Bayern und deren Auswirkungen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Förderung von Kinderwunschbehandlungen in Bayern, die unter bestimmten Voraussetzungen durch die gesetzliche Krankenversicherung unterstützt wird. Es wird auf...
📄 Initiativdrucksache 19/13426
Die Anfrage befasst sich mit den Fahrgastzahlen der S-Bahn München seit 2019.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über die Fahrgastzahlen der S-Bahn München seit 2019 gebeten. Die Anfrage zielt darauf ab, die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf vers...
📄 Initiativdrucksache 19/13427
Die Anfrage zielt auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für private E-Auto-Ladelösungen über Gehwegen ab.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für den Einbau von Kabelrinnen in Gehwegen zur Nutzung für E-Auto-Ladekabel. Dabei wird die Barrierefreiheit und Verkehrssicherhei...
📄 Initiativdrucksache 19/13428
Die Anfrage untersucht die Personalausstattung der bayerischen Steuerverwaltung im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Personalausstattung der bayerischen Steuerverwaltung im Vergleich zu den anderen 15 deutschen Bundesländern. Die Fragesteller möchten wissen, wie Bayern i...
📄 Initiativdrucksache 19/13430
Die Anfrage thematisiert mögliche Schäden öffentlicher EU-Mittel im Zusammenhang mit Angelika Niebler.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) beschäftigt sich mit möglichen Schäden, die durch das Immunitätsverfahren der Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) entstehen könnten. Es wi...
📄 Initiativdrucksache 19/13431
Die Anfrage behandelt unterschiedliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Mandatsträger mit Bayernbezug.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die unterschiedlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen Mandatsträger mit Bayernbezug, insbesondere im Fall Angelika Niebler und im Vergleich zu Petr Bystron. Es wird un...
📄 Initiativdrucksache 19/13432
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Krise der BayWa AG und deren Auswirkungen auf Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage der BayWa AG zu erhalten, die aufgrund einer jahrelangen Expansionsstrategie und hoher Verschuldung in einer Krise steckt...
📄 Initiativdrucksache 19/13433
Die Anfrage behandelt Greenpeace-Aktionen, bei denen Verkehrszeichen in Bayern überklebt wurden.
In der Anfrage wird nach den Aktionen von Greenpeace gefragt, bei denen Verkehrszeichen an Autobahnen in Bayern überklebt wurden, um eine reduzierte Richtgeschwindigkeit vorzutäuschen. Die Fragestelle...
📄 Initiativdrucksache 19/13434
Die Anfrage behandelt die Liquiditätshilfen der Landkreise für Kreiskliniken.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit den Liquiditätshilfen, die Landkreise für ihre Kreiskliniken bereitstellen. Es werden verschiedene Aspekte der Finanzierung und Verwendung dieser Mittel hinte...
📄 Initiativdrucksache 19/13435
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl und den Strukturen von Grooming-Gangs in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu Grooming-Gangs im Freistaat Bayern befragt. Es wird nach der Anzahl dieser Gangs, den Straftaten, den Opfern und den Maßnahmen der Polizei gefr...
📄 Initiativdrucksache 19/13436
Die Anfrage behandelt die Nachnutzung von frei werdenden Unterbringungsplätzen für Wohnraumschaffung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Nachnutzung von Unterbringungsplätzen für Asylsuchende, die bis Ende 2027 entfallen sollen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Plänen der Staatsreg...
📄 Initiativdrucksache 19/13437
Die Anfrage behandelt die Prüfung und Rücknahme von rechtswidrig erlangten Einbürgerungen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage von Johannes Meier thematisiert die Durchsetzung des Rechtsstaats in Bezug auf die Prüfung und Rücknahme von Einbürgerungen, die möglicherweise rechtswidrig erlangt wurden. Es...
📄 Initiativdrucksache 19/13439
Die Anfrage behandelt linksextremistische Gruppierungen und Aktivitäten in Unterfranken.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD) zielt darauf ab, Informationen über linksextremistische Gruppierungen, Immobilien und Aktivitäten in Unterfranken zu erhalten.
📄 Initiativdrucksache 19/13440
Die Anfrage zielt auf die Aufklärung der Gewalttat in Schongau und die Rolle der Behörden ab.
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Aufklärung einer Gewalttat in Schongau, die am 08.07.2026 stattfand. Die Abgeordnete Christiane Feichtmeier fragt nach den Hinweisen, die den Behörden vor der Ta...
📄 Initiativdrucksache 19/13441
Die Anfrage behandelt den Leerstand von Wohnungen im BayernHeim-Projekt in Bayreuth.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der aktuellen Belegungssituation und dem Vermietungsprozess der Wohnungen im BayernHeim-Projekt auf dem Gelände der ehemaligen Röhrenseekaserne in Bayreuth. E...
📄 Initiativdrucksache 19/13442
Es wird nach der Festnahme eines Ukrainers wegen Agententätigkeit gegen ein bayerisches Rüstungsunternehmen gefragt.
Das Dokument behandelt die Festnahme eines 33-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen, der verdächtigt wird, als Agent für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein. Es wird untersuc...
📄 Lücken beim Glasfaserausbau und Sicherstellung der Telekommunikationsgrundversorgung in Bayern
Die Initiativdrucksache thematisiert Versorgungslücken beim Glasfaserausbau in Bayern.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen beim Glasfaserausbau in Bayern, insbesondere in Bezug auf bestehende Versorgungslücken und die Sicherstellung einer zuverlässigen Telekommunikationsversorg...
📄 Initiativdrucksache 19/13452
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Kosten des Brenner-Nordzulaufs.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Brenner-Nordzulauf, einem wichtigen Schienenprojekt in Bayern. Die Abgeordneten fragen nach dem Zeitplan, den finanziellen Aspekten und den Maßnahmen zur...
📄 Initiativdrucksache 19/13453
Die Anfrage behandelt die Personalstellen für Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie Gewaltschutz in Unterkünften.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Personalstellen in der Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie über Gewaltschutzmaßnahmen in Unterkünften zu erhalten. Es werden sp...
📄 Initiativdrucksache 19/13454
Die Anfrage behandelt die Forschungsförderung in Bayern und stellt zahlreiche spezifische Fragen zu Förderprogrammen.
Die Schriftliche Anfrage von Stephanie Schuhknecht befasst sich mit der Forschungsförderung in Bayern. Sie stellt detaillierte Fragen zu verschiedenen Förderprogrammen, deren Nutzung und den Ergebniss...
📄 Initiativdrucksache 19/13455
Die Anfrage thematisiert die Aktualität der Wirtschaftsdaten und die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Aktualität der Wirtschaftsdaten für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern und hinterfragt die Grundlagen der Förderpolitik der Staatsregierung. Es w...
📄 Initiativdrucksache 19/13456
Die Anfrage behandelt die Situation der Schwammregionen in Bayern und deren Bedeutung für die Klimaanpassung.
Die Anfrage thematisiert die Schwammregionen in Bayern, die als wichtige Maßnahme zur Klimaanpassung dienen. Angesichts der Dürre und Niedrigwasser im Sommer 2026 wird die Notwendigkeit betont, Wasser...
📄 Initiativdrucksache 19/13457
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf die Weidehaltung in Bayern.
Die schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der anhaltenden Hitze und Dürre auf die Weidehaltung in Bayern und die wirtschaftliche Lage der Weidetierhalter. Die Fragesteller erbitte...
📄 Initiativdrucksache 19/13459
Die Anfrage behandelt die Ausweisung und Eignung des Vorranggebiets für Windenergie Nr. 100 in Bayern.
In der schriftlichen Anfrage wird die Ausweisung und Eignung des Vorranggebiets für Windenergie Nr. 100 „Messenfeld-West“ im Regionalplan Oberfranken-West thematisiert. Es werden verschiedene Fragen z...
📄 Initiativdrucksache 19/13460
Die Anfrage behandelt die Qualität und Ausfallursachen des Schulsports in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage zielt darauf ab, die Qualität und die Gründe für den Ausfall von Sportunterricht an bayerischen Schulen zu ermitteln. Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Anzahl der Le...
❓ Drucksache 21/5383
Die Anfrage behandelt den Ersatzneubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt und die Auswirkungen der Verschiebung von Sperrpausen.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Situation rund um die Rheinstraßenbrücke in Darmstadt, die seit Ende 2023 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist. Der Ersatzneubau erfordert Sperrp...
📊 13. Tätigkeitsbericht des Inklusionsförderrates bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den Berichtszeitraum 1. April 2022 bis 31. März 2026 und Stellungnahme der Landesregierung
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten des Inklusionsförderrates in Mecklenburg-Vorpommern von 2022 bis 2026.
Der 13. Tätigkeitsbericht des Inklusionsförderrates bei der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beschreibt die Aktivitäten und Ergebnisse des Rates im Zeitraum vom 1. April 2022 bis 31. März 2026....
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4897: Markt- und Bedarfsanalyse zum Azubi-Wohnen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Markt- und Bedarfsanalyse zum Azubi-Wohnen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Markt- und Bedarfsanalyse zum Wohnen von Auszubildenden in Schleswig-Holstein. Der Fragesteller stellt Fragen zur Methodik, den Kriterien und der Verwertung der Ana...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4898: Förderbescheid für das Campusbad Flensburg
Die Anfrage behandelt den Förderbescheid für das Campusbad Flensburg und die Details zur Übergabe.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kianusch Stender betrifft den Förderbescheid für das Campusbad Flensburg. Es wird nach dem Zeitpunkt der Übergabe und den Rahmenbedingungen gefragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4899: Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses "Wiederherstellung von Steinriffen in der Ostsee"
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses zur Wiederherstellung von Steinriffen in der Ostsee.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Maßnahmen zur Wiederherstellung von Steinriffen in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern der Ostsee. Die Fragesteller möchten wissen, welche Sc...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4901: Unterschiedlicher Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktio-nen II
Die Anfrage behandelt den unterschiedlichen Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktionen bei der Teilnahme von Landesbediensteten an Veranstaltungen.
In der Anfrage wird der unterschiedliche Umgang der Landesregierung mit Einladungen zu Veranstaltungen von regierungstragenden und Oppositionsfraktionen thematisiert. Insbesondere wird auf die Teilnah...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4902: Legasthenie und Dyslexie
Die Anfrage behandelt die Situation von Legasthenie und Dyslexie an Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der LRS-Fachkräfte an Schulen in Schleswig-Holstein sowie die Anforderungen an deren Qualifikation. Zudem werden die Verfahren zur schulischen Anerkennung vo...
❓ Nichtregierungsorganisation - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung sowie die generelle Ausweisung von Rücklagen im Einzelplan 04
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung.
In dieser Anfrage wird die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung thematisiert. Es wird nach den genauen Zuwendungen,...
📄 Ab Herbst wieder (un)soziale Kälte in Bädern?
Die Anfrage behandelt die Temperaturen in Berliner Bädern und deren Auswirkungen auf die Nutzer.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Temperaturen in Berliner Bädern und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für verschiedene Nutzergruppen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den S...
📄 Eichenprozessionsspinner: Prävention, Bekämpfung und Finanzierung
Die Anfrage behandelt die Prävention, Bekämpfung und Finanzierung des Eichenprozessionsspinners in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Entwicklung des Eichenprozessionsspinners in Berlin, seine Einstufung als Gesundheitsgefahr und die finanziellen Mittel zur Bekämpfung und Prävention. Der Sen...
❓ Verfassungstreue - KI für den Verfassungstreuecheck?
BSW-Abgeordneter fragt, ob der Verfassungsschutz Brandenburg bei Verfassungstreuechecks von Beamtenbewerbern Künstliche Intelligenz oder automatisierte Verfahren einsetzt.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Presseberichte, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für die Bundeswehr Künstliche Intelligenz einer deu...
❓ Tier - Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren vom 21. Dezember 1993
Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren aus dem Jahr 1993. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann fragt die Landesre...
📝 Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ) („UsA Landesmedienzentrum“)
Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Organisation, Personal- und Haushaltsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg.
Die Fraktion der AfD beantragt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Organisation sowie zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (...
📄 Initiativdrucksache 19/13409
AfD-Anfrage zu Gewalt-, Diebstahls- und Sexualdelikten in bayerischen Schwimmbädern seit 2020 und zu Präventionsmaßnahmen der Staatsregierung.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte über Gewalt-, Diebstahls- und Sexualdelikte in bayerischen Schwimmbädern und an Badestellen und bitten um eine Übersicht der entsprechenden Straftaten sei...