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❓ GEAS-Reform – Zeitpunkt des Erlasses der Landesregierung an die Kommunen
SPD-Anfrage zum Stand des angekündigten Erlasses der NRW-Landesregierung zur Umsetzung der GEAS-Reform für die Kommunen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die laut Fragestellerin seit dem 12. Juni 2026 in Deutschland gilt. Die Fragestellerin verweist auf ein I...
❓ Drucksache 18/21786
SPD fragt nach Auslastung, Abweisungen und Barrierefreiheit der landesgeförderten Frauenhäuser in NRW im Jahr 2025.
Die Abgeordnete Anja Butschkau (SPD) stellt eine Kleine Anfrage zur Auslastung der 70 vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Frauenhäuser im Jahr 2025. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass das...
❓ Drucksache 18/21787
Die SPD fragt die Landesregierung nach Insolvenzen und Schließungen von Pflegebetrieben in NRW im dritten Quartal 2026.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung Informationen über Insolvenzen und Betriebsschließungen in der Pflegebranche in Nordrhein-Westfalen im dritten Quartal 2026 erhalten. Es handelt sich um...
❓ Drucksache 18/21788
SPD-Abgeordnete fragen nach Genehmigungen und Schutzmaßnahmen für Schwertransporte über die Talbrücke Brunsbecke an der A 45.
Die Fragesteller thematisieren die Talbrücke Brunsbecke an der A 45 zwischen Lüdenscheid und Hagen, eine baugleiche Schwesterbrücke der gesperrten Talbrücke Rahmede. Laut den Fragestellern ist die Brü...
❓ Drucksache 18/21789
FDP-Anfrage zu Auswirkungen der erweiterten Mieterschutzverordnung auf Neubau und Wohnungsangebot in NRW-Kommunen.
Am 1. März 2025 trat in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutzverordnung in Kraft, die die Zahl der Kommunen mit verschärfter Mietpreisregulierung von 18 auf 57 ausweitete. In diesen Kommunen gelt...
❓ Drucksache 18/21790
FDP-Anfrage zum aktuellen Planungsstand des Rurtalbahn-Lückenschlusses zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Lückenschluss der Rurtalbahn (RB 21) zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal, der eine Schienenverbindung zwischen den Kreisen Düren und Heinsberg schaffen und...
❓ Drucksache 19/843
AfD-Fraktion fragt nach Landesförderung für denkmalgeschützte Gebäude, bei denen zugleich neue Wohnungen entstanden sind.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung denkmalgeschützter Gebäude aus Landesmitteln in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen Fälle, in denen bei der Restaurierung historischer Bauten zugleich neu...
❓ Drucksache 19/844
Die AfD-Fraktion fragt, wie sichergestellt wird, dass Mittel aus dem Denkmalschutz-Etat nur für den Erhalt historischer Bausubstanz und nicht für Innenausbauten verwendet werden.
Die Fragesteller wollen wissen, mit welchen Kriterien und Verfahren die Landesregierung bzw. die zuständigen Fachbehörden sicherstellen, dass Mittel aus dem Denkmalschutz-Etat zweckgebunden eingesetzt...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4873: Zusammenarbeit der Landesvertretung mit politischen Stiftungen
Kleine Anfrage zur Kooperation der Landesvertretung Schleswig-Holstein mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung bei einer Veranstaltung zum Thema Moral.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung bei der Veranstaltung „Warum Moral wieder...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4883: Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe
Kleine Anfrage zu Herausforderungen von Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe bei Förderschülern, Unterrichtsausfall, Lehrkräftegewinnung und Startchancen-Programm.
Die Anfrage greift Themen aus einer vorangegangenen Großen Anfrage (Drs. 20/3740) und einem Fachgespräch im Bildungsausschuss vom 20.08.2026 zu Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe (GemSoO) auf. Es geh...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4884: Aktueller Stand der Sanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Flensburg
Der Landtag fragt nach Bau-, Zeit- und Kostenstand der Sanierung und Erweiterung der JVA Flensburg sowie den Auswirkungen der Verlagerung nach Schleswig.
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg wird seit mehreren Jahren saniert und erweitert, während der Betrieb übergangsweise am Standort Schleswig läuft. Die Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Di...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4891: Dreistreifiger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Reimersbude - aktueller Stand des 1. und 2. Bauabschnitts (Teil 2)
SPD-Abgeordnete fragen nach Zeitplan, Bauphasen, Verkehrsführung und Kosten des zweiten Bauabschnitts des dreistreifigen Ausbaus der B 5 zwischen Rothenspieker und Reimersbude.
Die Anfrage betrifft den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Reimersbude in Schleswig-Holstein. Nachdem der erste Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker im Mai 202...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4892: Basislehrkräfte in Schleswig-Holstein - Umsetzung des Direkteinstiegs
SPD fragt zur Umsetzung des neuen Direkteinstiegs für Basislehrkräfte an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein.
Mit der Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein wurde zum Schuljahr 2026/27 ein Direkteinstieg in das Lehramt an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen eingeführt. Bewerberinnen und...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4894: Dreistreifiger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Reimersbude - aktueller Stand des 1. und 2. Bauabschnitts (Teil 1)
SPD-Abgeordnete fragen nach dem Stand des B5-Ausbaus zwischen Tönning und Reimersbude, insbesondere nach Verzögerungen im zweiten Bauabschnitt.
Die Anfrage betrifft den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Reimersbude in Schleswig-Holstein. Der erste Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker wurde am 4. Mai 20...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4895: Nachfragen zur geplanten Verwendung der Regionalisierungsmittel
Nachfragen zur Finanzplanung der Regionalisierungsmittel für den SPNV in Schleswig-Holstein, insbesondere zum Kostenanstieg 2028 und einem drohenden GVFG-Defizit.
Die Anfrage bezieht sich auf eine aktualisierte Finanzplanung der Landesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese Mittel des Landes dienen d...
✅ (ohne Titel)
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag die Kenntnisnahme des Jahresberichts 2025 des Sächsischen Rechnungshofs.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof über den Jahresbericht 2025. Es werden verschiede...
❓ Polizeiliches Handeln gegenüber Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
Die Anfrage thematisiert das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden bei einer Versammlung in Dresden.
In der Anfrage wird das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 untersucht. Es wird auf Vorwürfe von Aktivisten eingegangen, die Medie...
❓ Polizeilicher Schutz von Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
Anfrage zum polizeilichen Schutz von Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem polizeilichen Schutz von Medienschaffenden, die während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 von Aktivisten gefilmt wurden. Es wird hinterfragt, wie di...
❓ Kinderehen im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Registrierung und Aufhebung von Kinderehen im Landkreis Meißen und Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Kirste befasst sich mit der Anzahl der registrierten Kinderehen im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen seit 2017 sowie deren Aufhebung. Es werden auch die Gründe fü...
❓ Nachfrage zu der
Die Anfrage thematisiert die Schulungen für Lehrkräfte im Umgang mit Defibrillatoren.
Die Anfrage befasst sich mit der Initiative „Herzsicher in der Schule“ und fragt nach den Schulungen für Lehrkräfte an Schulen mit Defibrillatoren. Es wird eruiert, ob alle erforderlichen Schulungen d...
📄 Vertretung gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages
Bestimmung von Dr. Hans-Thomas Tillschneider zum ersten Vizepräsidenten des Landtages.
Das Dokument informiert über die Ernennung von Dr. Hans-Thomas Tillschneider zum ersten Vizepräsidenten des Landtages Sachsen-Anhalt gemäß der Geschäftsordnung.
📝 Entschließungsantrag der AfD: Nullrunde bei Abgeordnetenentschädigung statt Neuntem Parlamentsrechtsänderungsgesetz
Die AfD-Fraktion fordert statt der im Gesetzentwurf 8/3484 vorgesehenen einmaligen Aussetzung eine grundlegende Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung mit Beschlusspflicht des Landtags.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzentwurf 'Neuntes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften' (Drucksache 8/3484) der Abgeordneten Danny Eichelbaum...
❓ Jagdabgabe - Einnahmen und Verwendung der Jagdabgabe in Brandenburg
Die Fragesteller erfragen Einnahmen und Mittelverwendung der Jagdabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025 sowie die Zusammensetzung des Landesjagdbeirats.
Die Anfrage betrifft die Jagdabgabe in Brandenburg, eine Abgabe, die Jägerinnen und Jäger zahlen und aus deren Mitteln Vorhaben im Bereich Jagd- und Naturschutz gefördert werden können. Die Fragestell...
❓ Krankenhaus - Mögliche Privatisierung oder Teilprivatisierung des Klinikums "Ernst von Bergmann" in Potsdam - Verantwortung des Landes für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser
BSW-Fraktion fragt die Landesregierung zu Überlegungen einer Privatisierung oder Teilprivatisierung des kommunalen Klinikums Ernst von Bergmann in Potsdam.
Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam ist ein kommunales Krankenhaus in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam. Laut den Fragestellern hat die Oberbürgermeisterin Potsdams nach Medienberichten...
❓ Reise - Reisetätigkeiten der Brandenburger Regierungsmitglieder, Staatsekretäre und Staatssekretärinnen
AfD-Fraktion fragt nach Flug-, Bahn- und Autoreisen der Brandenburger Regierungsmitglieder und Staatssekretäre seit September 2024.
Die Anfrage betrifft die dienstlich bedingten Reisetätigkeiten der Mitglieder der Brandenburger Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Erfragt werden Flugreisen (Inland, Eu...
❓ Ortsumgehung - Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der B 158 - Stand der Planungsarbeiten, Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens und Finanzierung
Die AfD-Fraktion fragt nach Planungsstand, Zeitplan und Kosten der Ortsumfahrung Ahrensfelde an der B 158.
Die Anfrage betrifft die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der Bundesstraße 158, die als vordringliche Maßnahme im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen eingestuft ist, deren Planfeststellungsver...
❓ Vorbereitungsdienst - Ausschluss vom Vorbereitungsdienst auch in Brandenburg?
Die Fragesteller erkundigen sich nach Ablehnungen von Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst in Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue.
Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zum Ausschluss von Bewerbern vom Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Brandenburg aufgrund von Zweifeln an deren Verfassungstreue. Anlass ist laut Fragestel...
❓ Veterinärkontrolle - Vorgehensweise des Veterinäramts bei der Fortnahme von Tieren aus privater Haltung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zur Praxis der Veterinärämter bei der Fortnahme von Tieren aus privater Haltung in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren das Vorgehen der brandenburgischen Veterinärämter bei der tierschutzrechtlichen Fortnahme von Tieren aus Privathaushalten. Sie verweisen darauf, dass dieses Vorgehen imm...
❓ Neutralitätspflicht - Symbolische Vereinnahmung neu aufgenommener Schüler an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder
Die Anfrage behandelt die Neutralitätspflicht und die symbolische Vereinnahmung neuer Schüler an der Gesamtschule Talsand.
Die Anfrage thematisiert die Neutralitätspflicht von Schulen und die Einbeziehung neuer Schüler in eine Begrüßungsveranstaltung, die unter dem Banner 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' statt...
❓ Schädling - Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg - Bestand, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Brandenburg, die seit 2014 beobachtet wird. Die Landesregierung wird zu den Beständen, Schäden und Bekämpfungsmaßnahmen befragt.
❓ Katze - Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg - Durchführungszeitraum, Vorfinanzierung und Antragsverfahren
Die Anfrage behandelt die Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert die Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg, insbesondere den Durchführungszeitraum, die Vorfinanzierung und das Antragsverfahren. Es wird auf die hohe Nachfrage nach...
❓ Ausstellung - Kenntnis des staatlichen Schulamtes von der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder"
Die Anfrage thematisiert die Kenntnisse des staatlichen Schulamtes über eine Wanderausstellung.
Die Anfrage befasst sich mit der Kenntnis des staatlichen Schulamtes über die Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" und hinterfragt die Aussagen der Landesregierung dazu.
📄 Zubringerbus für die Müggelheimer Bergseite – jetzt umsetzen
CDU-Anfrage zum Zubringerbus für die Müggelheimer Bergseite – Senat sieht Pilotbetrieb vor dem Winter 2026/27 als nicht umsetzbar an.
Die Anfrage behandelt die ÖPNV-Erschließung der Müggelheimer Bergseite in Berlin-Treptow-Köpenick. Der Fragesteller verweist auf eine vorherige Schriftliche Anfrage (19/26990), wonach die BVG bereits...
📄 Menzelstraße 33 in 12157 Berlin Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts im sozialen Erhaltungsgebiet „Grazer Platz“
Anfrage zur Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts für die Menzelstraße 33 im Erhaltungsgebiet „Grazer Platz“ in Berlin.
Die Anfrage betrifft das Wohngebäude Menzelstraße 33 in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, das im sozialen Erhaltungsgebiet „Grazer Platz“ liegt. Laut dem Fragesteller gab es Hinweise aus der Mieterschaft,...
📄 Bebauung der ehemaligen Kleingartenflächen am Klüsserather Weg (III)
Anfrage zu Eigentümerwechsel, Baugenehmigungen und Nutzung auf den ehemaligen Kleingartenflächen am Klüsserather Weg in Marzahn-Hellersdorf.
Die Anfrage betrifft das Bauvorhaben auf den ehemaligen Kleingartenflächen am Klüsserather Weg im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es geht um einen möglichen Weiterverkauf des Grundstücks durch den Eigentü...
📄 Planungsstand des künftigen Kreuzungsbahnhofs Biesdorf-Süd und Erschließung der angrenzenden Siedlungsgebiete
Anfrage zum Planungsstand des geplanten Kreuzungsbahnhofs Biesdorf-Süd und zur ÖPNV-Anbindung umliegender Siedlungsgebiete.
Die Anfrage betrifft den geplanten Kreuzungsbahnhof Biesdorf-Süd, an dem die neue Nahverkehrstangente Süd (eine S-Bahn-Strecke) auf die bestehende U-Bahnlinie U5 treffen soll. Es geht um den aktuellen...
📄 Zukunft des Elsterwerdaer Platzes in Biesdorf
Anfrage zu Planungen, Eigentumsverhältnissen und Entwicklung am Elsterwerdaer Platz in Biesdorf sowie zum Bürgeramt im Biesdorf-Center.
Die Anfrage befasst sich mit der städtebaulichen, verkehrlichen und freiraumplanerischen Entwicklung des Elsterwerdaer Platzes in Berlin-Biesdorf. Behandelt werden unter anderem der Bebauungsplan XXI-...
📄 Bauvorhaben an der Dingolfinger Straße in Biesdorf
Anfrage zu Eigentumsverhältnissen, möglicher Schließung und Neubebauung des Einzelhandelsmarktes an der Dingolfinger Straße in Biesdorf.
Die Anfrage betrifft den Einzelhandelsmarkt an der Dingolfinger Straße in Biesdorf (Bezirk Marzahn-Hellersdorf) und fragt nach den Eigentumsverhältnissen, möglichen Plänen zur Schließung bzw. Neubebau...
❓ Auswirkungen der geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige
Kleine Anfrage zu den Folgen der geplanten Bundes-Pflegereform für pflegende Angehörige, insbesondere Frauen, in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit den möglichen Auswirkungen der vom Bund geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt steht dabei besonders die Situation von Frauen...
❓ Sicherheitslage und Abschiebungshaftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019
Die AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitsvorfällen, Verletzten, Ermittlungsverfahren und Abschiebungen in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und dem Haftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum jüngsten auswertbaren Stichtag des Jahres 2026....
📝 Positivnetz für Lang-Lkw in Baden-Württemberg ausweiten – Bilanz seit 2024 und Perspektiven
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht zur Bilanz des Positivnetzes für Lang-Lkw seit 2024 sowie eine weitere Ausweitung der freigegebenen Strecken.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem sogenannten Positivnetz für Lang-Lkw (Fahrzeuge mit Überlänge bis 25,25 m, auch Gigaliner genannt) in Baden-Württemberg. Seit 2024 gelten laut Antragst...
📄 Vorentwurf des Stimmkreisberichts: Zahl der Stimmkreise und Größe des Landtags
Anfrage zum Vorentwurf des Stimmkreisberichts: AfD-Abgeordneter fragt nach Möglichkeiten zur Verringerung der Stimmkreiszahl und Landtagsgröße.
Die Anfrage betrifft den Vorentwurf des Stimmkreisberichts nach Art. 5 Abs. 5 Landeswahlgesetz, der sich mit der Zahl der bayerischen Stimmkreise und der Größe des Landtags befasst. Der fragestellende...
📝 Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr stärken - Anhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen
Die AfD-Fraktion fordert eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im bayerischen ÖPNV.
Der Antrag fordert, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im öffentlichen Pers...
📝 Explosion des kommenden EU-Haushalts sowie Ausweitung der EU-„Eigenmittel“ verhindern
AfD-Antrag fordert eine Obergrenze von 1,4 Bio. Euro für den EU-Finanzrahmen 2028-2034 und lehnt neue EU-Eigenmittel ab.
Der Antrag befasst sich mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 sowie mit möglichen neuen EU-„Eigenmitteln“, also zusätzlichen Einnahmequellen der EU. Die...
📢 Erfolgreicher Schulterschluss zwischen Stadt München und dem Freistaat Bayern – jetzt Sportstätten olympia-fit machen
Mitteilung des Landtagsamts, dass der Dringlichkeitsantrag zu Olympia-Sportstätten in München zurückgezogen wurde.
Das Dokument ist eine Mitteilung des Landtagsamts des Bayerischen Landtags. Es teilt mit, dass der von den Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer und weiteren der Frak...
✅ Bericht über Gewalttat in Schongau
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport erklärt einen SPD-Antrag zu einer Gewalttat in Schongau für erledigt.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu einem Antrag der SPD-Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießham...
📝 Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einleiten: Bund-Länder-Gruppe einrichten, um gemeinsam Material zu sammeln!
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, eine überparteiliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden zusammenzuführen und zu prüfen, ob...
📝 Kommunale Finanznot beenden – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern jetzt sichern
Der Antrag fordert eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Schieflage zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen zu beheben. Die Antragsteller fordern eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommu...
📝 Für einen serviceorientierten Staat: Direktauszahlungsmechanismus zielgerichtet, schnell und bedarfsorientiert weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus für staatliche Leistungen.
Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes zu optimieren, um staatliche Unterstützungsleistungen schnell und zielgerichtet an berechtigte Bürger auszuzahlen. E...
📝 Patientenrechte stärken - Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds
Der Antrag fordert die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zur Unterstützung von Patienten.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds einzuführen, um Patienten, die durch medizinische Behandlungen geschädigt wurden, eine Entschädigung zu bieten. Der Fonds...