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❓ Dokument 19/184
Die Anfrage behandelt den Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen durch polizeiliche Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage von André Bock (CDU) thematisiert die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zum Schutz von Weihnachtsmärkten in Niedersachsen, insbesondere in Hannover und Oldenburg. Es werden verschied...
❓ Dokument 19/185
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Forstämter Münden und Reinhausen im Landkreis Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie den Fortbestand der Forstämter Münden und Reinhausen sichern möchte. Angesichts geplanter Strukturveränderungen der Niedersächsische...
❓ Dokument 19/186
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Norddeutschen Wasserstoffstrategie in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Sebastian Lechner (CDU) zielt darauf ab, den aktuellen Umsetzungsstand der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu ermitteln. Es werden spezifische Fragen zu den Fort...
❓ Dokument 19/187
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie.
Die Anfrage der Abgeordneten Laura Hopmann zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt der Umsetzungsschritte der Norddeutschen Wasserstoffstrategie zu erhalten. Es werden spezifische Fragen z...
❓ Dokument 19/188
Die Anfrage behandelt die Situation geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher an niedersächsischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die sich aus der Aufnahme geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher an niedersächsischen Schulen ergeben. Es wird nach der Anzahl der auf...
❓ Dokument 19/189
Die Anfrage thematisiert den Sanierungsstau an niedersächsischen Hochschulen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Cindy Lutz (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Sanierungsbedarf an niedersächsischen Hochschulen sowie den geplanten Maßnahmen zur Behebung des Sanierun...
❓ Dokument 19/190
Kleine Anfrage zur Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Christian Fühner (CDU) befasst sich mit der Aufbauorganisation des Niedersächsischen Kultusministeriums. Es werden spezifische Fragen zur politischen Koordination u...
❓ Dokument 19/191
Die Anfrage thematisiert die Umstellung auf Öko-Landbau in der öffentlichen Verpflegung Niedersachsens.
Die Kleine Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) zielt darauf ab, das Potenzial der Umstellung auf Öko-Landbau in der öffentlichen Verpflegung in Niedersachsen zu untersuchen. Insbesondere wird gefragt,...
❓ Dokument 19/192
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Plänen für den Klimaschutz durch den Schutz von Moorböden befragt. Die Abgeordneten stellen verschiedene Fragen zu den Kohlenstoffemissionen...
❓ Dokument 19/193
Die Anfrage thematisiert die Arbeitsbedingungen in Katar und die Haltung der Kultusministerin dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der niedersächsischen Landesregierung zu den Arbeitsbedingungen in Katar hinterfragt. Insbesondere wird die Kultusministerin als Mitglied des Aufsichtsrates...
❓ Dokument 19/194
Anfrage zu einem Zuschuss von über 40 Millionen Euro für den Landkreis Peine.
Die Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett bezieht sich auf einen Zuschuss von über 40 Millionen Euro, der aus dem Nachtragshaushalt des Landtags an den Landkreis Peine fließen soll. Die Mittel sind...
❓ Dokument 19/195
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung von queeren Organisationen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Queeren Netzwerks Gifhorn e. V. durch das Land Niedersachsen in den Jahren 2021 und 2022 sowie die geplanten Mittel für 2023 thematisie...
❓ Dokument 19/196
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für die Sanierung des Deutschen Theaters in Göttingen.
In dieser Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für die Sanierung des Deutschen Theaters in Göttingen thematisiert. Die Abgeordnete Carina Hermann fragt nach den Plänen d...
❓ Dokument 19/197
Die Anfrage behandelt die Medizinstudienplätze in Niedersachsen und deren zukünftige Entwicklung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Medizinstudienplätze in Niedersachsen beleuchtet. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Studienplätze in Medizin u...
❓ Dokument 19/198
Kleine Anfrage zur Stellungnahme der Landesregierung zu Äußerungen des Innenministers über die AfD.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Stellungnahme zu Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius gebeten, die die AfD betreffen. Es werden spezifische Fragen zu m...
❓ Dokument 19/199
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der 'Reichsbürger' in Niedersachsen untersucht. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Personen, die dieser Szene zuge...
❓ Dokument 19/200
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Übersterblichkeit in Niedersachsen und möglichen Zusammenhängen mit mRNA-Impfungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Übersterblichkeit in Niedersachsen in den Monaten Oktober bis Dezember 2022 thematisiert. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu möglichen Zusammenhängen mit mRN...
❓ Sonderprogramm „Stadt und Land“ - Gefährdung von Projekten aufgrund fehlender Mittelzuweisung
Die Anfrage behandelt die Gefährdung von Kommunalprojekten durch fehlende Mittelzuweisungen an die NBank.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik angesprochen, dass Kommunen aufgrund fehlender Mittelzuweisungen an die NBank in ihren Projekten gefährdet sind. Insbesondere wird auf das Sonderprogramm...
❓ Dokument 19/202
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung linksextremer Vereine durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) untersucht, ob die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung linksextreme Vereine finanziert, insbesondere im Kontext des Projekts 'Vollkontakt'.
❓ Dokument 19/203
Die Anfrage behandelt die Verfolgung von Tierschutzverstößen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfolgung von Verstößen gegen das Tierschutzrecht in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die Landesregierung, ob es Verstöße gibt,...
❓ Dokument 19/204
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen zu erhalten. Es wird auf die steig...
❓ Dokument 19/205
Die Anfrage behandelt das Thema eines kostenlosen Mittagessenangebots in Schulen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessenangebots in Schulen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Christian Fühner fragt nach den finanziellen und organisato...
❓ Dokument 19/206
Die Anfrage behandelt die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung, welche Pläne zur vollständigen Abschaffung bestehen und w...
❓ Dokument 19/207
Die Anfrage behandelt die Erhöhung der Eingangsbesoldung von Fachpraxislehrkräften an berufsbildenden Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Erhöhung der Eingangsbesoldung für Fachpraxislehrkräfte an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Christian Fühner und Eike...
❓ Dokument 19/208
Die Anfrage behandelt die Planung der Lehrerausbildungskapazitäten in Niedersachsen bis 2034.
Die Kleine Anfrage von Jörg Hillmer (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur Planung der Lehrerausbildungskapazitäten in Niedersachsen zu erhalten. Es wird untersucht, wie viele Schülerinnen und Schül...
❓ Dokument 19/209
Die Anfrage behandelt die Ausbauziele der Windenergie in Niedersachsen bis 2026.
Die Kleine Anfrage von Jonas Pohlmann (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Ausbauziele der Windenergie in Niedersachsen zu erhalten. Die Landesregierung hat bereits Pläne zur Verdopplung der...
❓ Dokument 19/210
Die Anfrage behandelt die illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und die Reaktion der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Situation einer illegalen Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor thematisiert. Der Abgeordnete Ulf Thiele fragt nach dem Kenntnisstand der Landesregierung...
❓ Dokument 19/211
Die Anfrage behandelt die steigenden Nichtschwimmerzahlen in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Drucksache 19/211 thematisiert die steigenden Nichtschwimmerzahlen in Niedersachsen und die damit verbundenen Herausforderungen. Die Abgeordneten der CDU stellen Fragen zur Anzahl der durchgeführt...
❓ Dokument 19/212
Die Anfrage behandelt die Rückholung atomarer Abfälle aus der Schachtanlage Asse und die Standortfrage für ein Zwischenlager.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Veronika Bode (CDU) thematisiert die Rückholung von atomaren Abfällen aus der Schachtanlage Asse und die damit verbundene Frage nach einem geeigneten Standort für e...
❓ Dokument 19/213
Die Anfrage behandelt die Erdgasförderung bei Borkum und die Position der Landesregierung dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der neuen Landesregierung zur Erdgasförderung bei Borkum hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf eine Vereinbarung mit dem Unternehmen ONE-Dyas B.V. Die Ab...
❓ Dokument 19/214
Die Anfrage behandelt die Zukunft des EU-Vogelschutzgebiets „Voslapper Groden-Nord“ und die Auswirkungen geplanter Bauprojekte.
In der Anfrage wird die zukünftige Entwicklung des EU-Vogelschutzgebiets „Voslapper Groden-Nord“ thematisiert, insbesondere im Kontext geplanter Bauprojekte wie dem Energiepark Wilhelmshaven und LNG-T...
❓ Dokument 19/215
Die Anfrage untersucht den Beitrag von Minisolaranlagen zur Energieversorgung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Rolle von Minisolaranlagen in der Energieversorgung, insbesondere in Bezug auf gesetzliche Regelungen, Installation und mögliche Zuschüsse durch das Land Nieder...
❓ Dokument 19/216
Die Anfrage thematisiert Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der Niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Vergiftung des Oppositionellen Alexei Nawalny eine Partnerschaft mit der Moskauer Stadtregi...
❓ Dokument 19/217
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird nach den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland gefragt. Es wird auf ein Gespräch mit einer russischen Delegation und deren Kontakte zur Land...
❓ Dokument 19/218
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verbindung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu einem ehemaligen Honorarkonsul und dessen Rolle bei de...
❓ Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland
Die Anfrage thematisiert die Verbindungen des Ministerpräsidenten von Niedersachsen nach Russland.
In der Anfrage wird untersucht, ob der Niedersächsische Ministerpräsident Verbindungen nach Russland hat, insbesondere in Bezug auf Gespräche mit einer russischen Delegation und Kontakte zu einem ehem...
❓ Dokument 19/220
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der ehemalige russische Honorarkonsul Heino Wiese nach dem 17.09.2020 Gespräche mit der Niedersächsischen Landesregierung geführt hat und welche Gründe de...
❓ Dokument 19/221
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit des Landes Niedersachsen mit der Region Moskau hinterfragt. Es wird auf die Verbindungen des Ministerpräsidenten zu Russland eingegangen und die Gründ...
❓ Dokument 19/222
Die Anfrage thematisiert die Beziehungen Niedersachsens zu Russland und die Partnerschaften mit ukrainischen Regionen.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Partnerschaften Niedersachsens mit russischen Regionen sowie die Möglichkeit von Partnerschaften mit ukrainischen Regionen hinterfragt. Der Ab...
❓ Dokument 19/223
Anfrage zu den Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verbindung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland thematisiert. Es wird auf ein Gespräch mit einer russischen Delegation und die Kontakte eines ehemal...
❓ Dokument 19/224
Die Abgeordneten fragen nach der schulischen Versorgung im Landkreis Helmstedt und geplanten Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Helmstedt, die durch Unterrichtsausfälle und unzureichende Lehrerressourcen beeinträchtigt ist. Die Abgeordneten bezie...
❓ Dokument 19/225
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die im Rahmen des Nachtragshaushalts für den Landkreis Vechta bereitgestellt werden. Es wird nach der Verteilun...
❓ Dokument 19/226
Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Vechta thematisiert. Es wird gefragt, ob diese Mittel auch den örtlichen ÖPNV unterstützen und wel...
❓ Dokument 19/227
Die Abgeordneten fragen nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Verwendung von 11,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade gebeten. Es wird nach der Verteilung der Mi...
❓ Dokument 19/228
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Butter und Melanie Reinecke richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Stade...
❓ Dokument 19/229
Die Anfrage betrifft die Mittelverteilung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Göttingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen für den Landkreis Göttingen und die kreisangehörige Stadt Göttingen thematisiert. Die Abgeo...
❓ Dokument 19/230
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen für den Landkreis Uelzen thematisiert. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt nach der Höhe der...
❓ Dokument 19/231
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Uelzen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu finanziellen Unterstützungen für den öffentli...
❓ Dokument 19/232
Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von 22,5 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt, die dem Landkreis Rotenburg zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Abgeordneten fragen nach der...
❓ Dokument 19/233
Kleine Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Rotenburg.
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der am 30.11.2022 beschlossen wurde. Es wird erfragt, wie die 22,5 Millionen Euro, die in den Landkreis Rotenburg fließen,...