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📝 Öffentliche Billigung und Verherrlichung von Anschlägen auf Deutschlands kritische Infrastruktur missbilligen
Der Antrag missbilligt die öffentliche Billigung von Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland.
Der Antrag fordert eine ausdrückliche Missbilligung jeder vorsätzlichen Zerstörung oder Sabotage der kritischen Infrastruktur Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Aufrufe zu solchen...
📝 Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt München: Wie kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis zu einer möglichen Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele gelingen?
Der Antrag fordert eine Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturprojekte in München für die Olympiabewerbung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, in Zusammenarbeit mit der Stadt München und anderen Beteiligten zu berichten, wie zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte rechtzeitig vor d...
📝 Eigentum und Kulturlandschaft schützen - Bestandsschutz statt schleichender Enteignung durch EU-Wiederherstellungspläne
Der Antrag fordert den Schutz von Eigentum und Kulturlandschaft gegen EU-Wiederherstellungspläne.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Nationalen Wiederherstellungspl...
📝 Kooperation der KZ-Gedenkstätte Dachau mit anderen Institutionen der Erinnerungskultur und aus der Wissenschaft
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der KZ-Gedenkstätte Dachau durch die Staatsregierung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zur Unterstützung der KZ-Gedenkstätte Dachau zu ergreifen, um deren internationale Bedeutung zu fördern. Es wird auf die Notwendigkeit einer enger...
📝 Versorgungssicherheit stärken - Anhörung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage
Der Antrag fordert eine Anhörung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bayern vor Cyberangriffen und Sabotage.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Anhörung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu initiieren. Dabei sollen die Unterstützungsbedarfe der Betreiber kritischer Infrastru...
📝 Lebensmittel wertschätzen statt wegwerfen - Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, über die Nutzung und Wirksamkeit bestehender Angebote zur Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen zu berichten. Dabei sollen konkrete...
📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/12294)
Änderungsantrag zur Modernisierung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu modernisieren, indem die Begriffe 'Ausfertigungen' durch 'Abschriften' ersetzt werden. Dies soll die Nutz...
📝 Notarpflichten für bestehende Vereine abschaffen - Ehrenamtliche entlasten
Der Antrag fordert die Abschaffung der Notarpflichten für Vereinsänderungen zur Entlastung Ehrenamtlicher.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notarpflichten für bestehende Vereine in Bayern abzuschaffen. Dies soll durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erreicht werden, um ehrenamtlich Engagierte von...
📝 Selbstschutz und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern stärken: Gut vorbereitet, gemeinsam stark!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, ein Konzept zur Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung in Bayern zu erarbeiten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern zu stärken. Die Staatsregierung soll ein Konzept entwickeln, das die Bevölkerung über persönliche Vorso...
📝 Messirrsinn am Ladentisch beenden - Toleranzregel für geteilte Handwerksware
Der Antrag fordert eine Toleranzregel für die Wägung von geteilten Handwerkswaren.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Änderung der Mess- und Eichverordnung einzusetzen. Ziel ist es, eine Toleranzregel einzuführen, die es ermöglicht, bereits gekennzeichnete War...
📝 Demokratie schützen und handlungsfähig halten - Bayern muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen und die demokratische Resilienz des Freistaates stärken
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Der Antrag thematisiert den Schutz der demokratischen Grundordnung in Bayern und fordert die Staatsregierung auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD einzurichte...
📝 Hersteller in die Pflicht nehmen – Poser und Raser schon ab Werk stoppen
SPD, Die Linke und Grüne fordern den Senat auf, sich bundes- und EU-weit für Hersteller-Pflichten gegen Poser und Raser schon ab Werk einzusetzen.
Die antragstellenden Fraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Fahrzeughersteller künftig technische Sperrsysteme einbauen müssen, die Manipulationen zur...
📝 Tankrabatt muss ankommen – Weitergabe der Entlastung kontrollieren und Bremer Vollzug transparent machen
BÜRGER IN WUT fordert Kontrolle der Weitergabe des Tankrabatts und Transparenz über den bremischen Vollzug der 12-Uhr-Preisregel.
Zum 1. Oktober 2026 wurden die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel befristet bis zum 31. Dezember 2026 gesenkt, wodurch sich laut Bundesregierung eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent je L...
❓ Maßregelvollzug und Gefährdungsmanagement bei psychisch erkrankten Personen im Land Bremen – Fallzahlen, Gefahrenabwehr und behördenübergreifender Informationsaustausch
Anfrage zu Fallzahlen im Maßregelvollzug, Entlassungsverfahren und behördenübergreifendem Informationsaustausch bei psychisch erkrankten Personen in Bremen.
Die Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der Unterbringung psychisch erkrankter Personen im Land Bremen – zum einen mit dem strafrechtlichen Maßregelvollzug nach § 63 StGB, zum anderen...
❔ Gut vorbereitet ins eigenständige Leben – Übergänge aus der Jugendhilfe für Care Leaver:innen und andere junge Volljährige
Große Anfrage zu Übergängen junger Menschen aus der Jugendhilfe ins eigenständige Leben (Care Leaver:innen) in Bremen.
Die Große Anfrage behandelt die Situation junger Menschen, die aus der Kinder- und Jugendhilfe (z. B. aus Wohngruppen oder Pflegefamilien) in ein eigenständiges Erwachsenenleben wechseln, sogenannte C...
❓ Radikalisierung früh erkammen, Distanzierung ermöglichen – Kompetenzen und Kooperation in der Sozialen Arbeit stärken
Die Fraktion fragt, wie Fachkräfte der Sozialen Arbeit in Bremen Radikalisierung – auch online – erkennen und Distanzierung unterstützen können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Senat zu Kompetenzen und Kooperationsstrukturen in der Sozialen Arbeit im Umgang mit Radikalisierungsprozessen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachs...
❓ Luftverkehr in Bremen und wirtschaftliche Zukunft des Flughafens – wie geht es weiter nach dem angekündigten Rückzug von Ryanair?
Die FDP-Fraktion fragt den Senat zu den wirtschaftlichen Folgen des angekündigten Ryanair-Rückzugs vom Flughafen Bremen ab 2027 und zur künftigen Luftverkehrsstrategie.
Die Fragesteller thematisieren die angekündigte vollständige Einstellung aller Ryanair-Flüge von und nach Bremen ab April 2027, die laut Fraktion einen erheblichen Teil des europäischen Direktverkehrs...
❓ Kindeswohlgefährdungen im Land Bremen – aktuelle Entwicklungen und Konsequenzen aus den Bundeszahlen
Die Grünen-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen und Gefährdungseinschätzungen im Land Bremen vor dem Hintergrund neuer Bundesstatistiken.
Die Fragesteller verweisen auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2025, wonach bundesweit rund 79.800 Kinder und Jugendliche von festgestellten Kindeswohlgefährdungen betroffen waren (rund 10 Pr...
❓ Zahlen, Daten und Fakten zu Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten im Land Bremen
Die CDU-Fraktion fragt nach Zahlen, Bearbeitungsdauer, Personal und Kosten bei Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten in Bremen.
Die Anfrage befasst sich mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen. Die Fragesteller beschreiben, dass diese Aufenthaltstitel bei der BSU (...
❓ Wie bewertet der Senat den Vorschlag eines neuen $ 103 und $ 104a StGB?
CDU fragt den Senat, wie er einen Vorschlag für neue Straftatbestände gegen die Leugnung des Existenzrechts von Staaten bewertet.
Die CDU-Fraktion fragt den Senat nach seiner Bewertung eines alternativen Gesetzesvorschlags zu neuen Paragrafen 103 und 104a im Strafgesetzbuch, die den Aufruf zur Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaat...
❓ Drucksache 21/5369
AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf Rechenzentren und deren Ansiedlung in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des bundesweiten Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) auf Rechenzentren in Hessen, insbesondere in der Region Frankfurt/Rhein-Main, die laut den Fragestellern...
❓ Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte: Datenlage und Schutz durch § 323c StGB-E
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Datengrundlage zu Gewalt gegen Krankenhauspersonal in Hessen und zur geplanten Ausweitung des § 323c StGB auf Heilberufe.
Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger fragt die hessische Landesregierung zur Datengrundlage von Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte. Anlass sind widersprüchliche frühere Antworten der Lande...
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Annahme der Geschäftsordnung des Landtages für die neunte Wahlperiode.
Der Antrag enthält den vollständigen Text einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die für die neunte Wahlperiode gelten soll. Die Geschäftsordnung regelt die internen Ablä...
📄 Wahl des Präsidenten des Landtages
Die AfD-Fraktion schlägt Carlos Dias Rodrigues als Präsidenten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl des Präsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der 9. Wahlperiode. Die Fraktion schlägt das Landtagsmitglied Carlos Di...
📄 Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages
Die Fraktion Die Linke schlägt Simone Oldenburg als erste Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vor.
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das Landtagsmitglied Simone Oldenburg zur ersten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die neunte Wahlperiode zu wählen.
📝 Berechnungsverfahren für die Dauer der neunten Wahlperiode
Die Fraktionen beantragen, für die neunte Wahlperiode das Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers zur Sitzverteilung festzulegen.
Der Antrag betrifft die Festlegung des mathematischen Verfahrens, nach dem für die Dauer der neunten Wahlperiode die Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern...
📄 Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtages
Die SPD-Fraktion schlägt sieben Abgeordnete als Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtages vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Darin schlägt die Fraktion sieben Mitglieder des Landtages zur Wahl als Schriftführerinnen und Schriftführer für...
📄 Wahl eines Schriftführers des Landtages
Die Fraktion Die Linke schlägt Christian Albrecht als Schriftführer des Landtages vor.
Bei diesem Dokument handelt es sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke für die Wahl eines Schriftführers des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion schlägt vor, das Mitglied des Lan...
📄 Wahl eines Schriftführers des Landtages
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Sebastian Hüller als Schriftführer des Landtages für die 9. Wahlperiode vor.
Bei diesem Dokument handelt es sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl eines Schriftführers des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion schlägt das Landtagsm...
📝 Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses
Antrag auf Einsetzung eines zehnköpfigen vorläufigen Ausschusses bis zur Bildung der ständigen Ausschüsse des Landtags.
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, gemäß § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einen vorläufigen Ausschuss einzusetzen. Dieser Aus...
⚖️ Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes: neue Ordnungsgelder, höhere Entschädigungen und überarbeitete Verhaltens- und Fraktionsregeln.
Der Gesetzentwurf ändert das Abgeordnetengesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Er führt ein Ordnungsgeld als neue Sanktion bei Verstößen gegen Verhaltensregeln ein, verschärft die Verhaltenspflichten der...
📝 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“
Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Krisenvorsorge und zum Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bev...
📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Oliver Lottke (SPD)
Die Landtagspräsidentin beantragt die Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Oliver Lottke nach dessen Mandatsverzicht.
Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung, dass der Abgeordnete Oliver Lottke (SPD) seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verliert. Hintergrund ist sein schriftlicher Verzicht auf das Mandat m...
📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD)
Die Landtagspräsidentin beantragt die Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) nach dessen Mandatsverzicht.
Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) im Niedersächsischen Landtag. Kopka hat mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 erklärt, dass er mit Ablauf...
📝 Feststellung des Sitzverlustes von Doris Schröder-Köpf im Landtag
Antrag zur Feststellung, dass die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf nach ihrem Mandatsverzicht ihren Landtagssitz verliert.
Die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2026 erklärt, mit sofortiger Wirkung auf ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag zu verzichten. Der Antrag verlangt, dass de...
📝 Drucksache 18/21765
SPD fordert in einem Entschließungsantrag zum FDP-Antrag ein fünfjähriges Sofortprogramm mit 100 Mio. Euro jährlich gegen Lernrückstände nach PISA 2025.
Die SPD-Fraktion reagiert mit diesem Entschließungsantrag auf einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Lernlücken nach der PISA-Studie 2025. Die SPD begrüßt die FDP-Forderungen nach zusätzlichen Förder...
📝 Drucksache 18/21766
Die SPD-Fraktion kritisiert das geplante NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz als zu lückenhaft und fordert strengere Vorgaben zur Stärkung der Tarifbindung.
Es geht um das von der Landesregierung vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG), das Tarifbindung bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen sichern soll. Die SPD-Fraktion legt einen Entsc...
❓ Drucksache 18/21768
FDP-Abgeordneter fragt nach Umfang und Entwicklung der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen in NRW.
Es geht um Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften, also Kooperationen zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und kommunalen Ordnungsbehörden, mit denen lokale Probleme gemeinsam angegangen werden...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Köln über kommunale Ausländerbehörden
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Köln ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden ausübt.
Die Anfrage betrifft die Aufsicht der Bezirksregierung Köln über die unteren (kommunalen) Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller verweist auf die rechtlichen Grundlagen die...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg über kommunale Ausländerbehörden
FDP-Anfrage zur Informationsgrundlage und Nutzung der Aufsichtsbefugnisse der Bezirksregierung Arnsberg über kommunale Ausländerbehörden.
Die Anfrage betrifft die Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg über die unteren kommunalen Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller erläutert die rechtlichen Grundlagen dies...
❓ Drucksache 18/21771
FDP fragt nach dem Umsetzungsstand des nach dem Solingen-Anschlag angekündigten digitalen Datenaustauschs zwischen NRW-Behörden im Ausländerrecht.
Die Fraktion erinnert daran, dass Ministerpräsident Wüst nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024 am 10. September 2024 ein Sicherheitspaket angekündigt hatte. Ein Punkt d...
❓ Drucksache 18/21772
Die FDP-Fraktion fragt, ob straffällige ausreisepflichtige Personen durch ihre Kinder vor Abschiebung geschützt sind und was die Landesregierung den Kommunen vorgibt.
Die FDP-Fraktion thematisiert, dass straffällig gewordene ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf das Recht auf Wahrung der Familieneinheit mit ihren Kindern teils weiter...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Münster über kommunale Ausländerbehörden
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Münster ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden ausübt.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufsicht der Bezirksregierung Münster über die unteren Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller verweist auf die rechtlichen Grundlagen der A...
❓ Drucksache 18/21774
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden ausübt.
Der Fragesteller thematisiert die Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf über die unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Er erläutert die rechtlichen Grundlagen der Aufsichtskette: Die Be...
❓ Drucksache 18/21775
Die FDP-Fraktion fragt, wie häufig die Kreise und kreisfreien Städte in NRW seit 2022 Katastrophenschutzübungen durchgeführt haben.
Die Fragesteller thematisieren die Bedeutung von Übungen im Katastrophenschutz, mit denen Planungen, Kommunikationswege, Führungsstrukturen und das Zusammenwirken verschiedener Akteure unter realitäts...
❓ Drucksache 18/21776
Die FDP-Fraktion fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Detmold ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden wahrnimmt.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufsicht der Bezirksregierung Detmold über die ihr unterstehenden unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Rechtsgrundlage dieser Aufsicht sind laut Fragestel...
❓ Drucksache 19/831
Die AfD-Fraktion fragt nach Abwanderung von Fachkräften aus Rheinland-Pfalz sowie nach Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation von Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus.
Die Fragesteller beschreiben, dass Rheinland-Pfalz aus ihrer Sicht vor Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung stehe, da Unternehmen Schwierigkeiten hätten, offene Stellen zu besetzen, und der d...
❓ Drucksache 19/832
AfD-Anfrage zu einem Preiskartell beim Straßenbau in der Pfalz und dessen Folgen für Landesbetrieb Mobilität und Kommunen.
Der Fragesteller bezieht sich auf einen Pressebericht der Rheinpfalz vom 8. Oktober 2026, wonach das Bundeskartellamt sieben Firmen wegen illegaler Preisabsprachen beim Straßenbau in der Pfalz im Zeit...
❓ Drucksache 19/833
Anfrage zu Kosten und Umfang der Arbeitgeberentschädigungen für die Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger durch private Arbeitgeber während der Arbeitszeit. Nach § 47 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allge...
❓ Drucksache 19/838
Kleine Anfrage zu Bestand, Bauten und Schutzstatus von Bibern in Rheinland-Pfalz sowie zu Ausnahmegenehmigungen für den Eingriff in Biberburgen und -dämme.
Die Anfrage behandelt den Biber als streng geschützte Tierart in Rheinland-Pfalz. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der Biber im 19. Jahrhundert europaweit fast ausgestorben war und heute wiede...