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❓ Dokument 19/234
Anfrage zur Unterstützung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osterholz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osterholz gebeten. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützung des 49-...
❓ Dokument 19/235
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland.
Die Anfrage von Jens Nacke (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland zu erhalten. Es wird erfragt, wie die 16,6 Millionen Eur...
❓ Dokument 19/236
Anfrage zu den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland.
Die Kleine Anfrage von Jens Nacke (CDU) bezieht sich auf die Verwendung von 16,6 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Ammerland. Diese Mittel sollen zur Unterstützung von Bürgern...
❓ Dokument 19/237
Die Abgeordneten fragen nach den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Verwendung von 38 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück gebeten. Die Mittel sollen zur Entlastung...
❓ Dokument 19/238
Die Abgeordneten fragen nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von 38 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Osnabrück thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie diese Mittel verteilt werde...
❓ Dokument 19/239
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Dr. h.c. Björn Thümler nach der Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch. Es wird insbesondere nach der Verteilung...
❓ Dokument 19/240
Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Wesermarsch.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen für den Landkreis Wesermarsch thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Unterstützung...
❓ Verfehlungen des Gesundheitsamtsleiters in Braunschweig
Die Anfrage behandelt die späte Reaktion auf die Verfehlungen des Leiters des Gesundheitsamtes Braunschweig.
In dieser kleinen Anfrage wird die späte Reaktion auf die Verfehlungen des Leiters des Gesundheitsamtes Braunschweig thematisiert. Der Abgeordnete Volker Meyer fragt nach den Hintergründen und den erg...
❓ Sicherheit der Gasversorgung in Niedersachsen im Winter 2023/2024
Die Anfrage behandelt die Sicherheit der Gasversorgung in Niedersachsen für den kommenden Winter.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Gasversorgung in Niedersachsen für den Winter 2023/2024 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Frank Schmädeke fragt die Landesregierung nach der Einschätz...
❓ Dokument 19/243
Die Anfrage behandelt die Ablehnung eines Förderantrags für ein Energiespeicher-Kraftwerk und die Reaktion der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ablehnung eines Förderantrags für Umwidmungsmaßnahmen am Druckluft-Energiespeicher-Kraftwerk Huntorf thematisiert. Der Abgeordnete Dr. h. c. Björn Thümler fragt die...
❓ Dokument 19/244
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der deutschen Hochseefischerei und die Verhandlungen mit Norwegen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunft der deutschen Hochseefischerei, insbesondere im Kontext der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über Fangrechte. Die Abgeordneten...
❓ Dokument 19/245
Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Umsetzung von Projekten, die aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen gefördert werden. Insbesondere wird auf die Anpassungen des Haushaltsbegleitgesetzes und de...
❓ Dokument 19/246
Die Abgeordneten fragen nach polizeilichen Maßnahmen gegen Clankriminalität in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Clankriminalität in Niedersachsen und bezieht sich auf eine Großrazzia, die am 14. Dezember 2022 stattfand. Dabei wurden mehrere Objekte in Niedersachsen durchsucht, die m...
❓ Dokument 19/247
Die Anfrage behandelt die Geflügelpest in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) thematisiert die Geflügelpest in Niedersachsen, die mittlerweile endemisch geworden ist. Es werden verschiedene Maßnahmen und Anpassungen des Baurechts...
❓ Dokument 19/248
Die Anfrage thematisiert den Schutz von Ackerböden und die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Marco Mohrmann (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach Maßnahmen zum Schutz von Ackerböden und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Niedersachsen. Es wi...
❓ Dokument 19/249
Die Anfrage behandelt geplante Änderungen der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneter Katharina Jensen (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert geplante Änderungen bezüglich der Zuständigkeiten der Landwirtschaftskammer Niedersachse...
❓ Dokument 19/250
Anfrage zur Rolle der Landeswahlleitung bei Einsprüchen zur Landtagswahl 2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der niedersächsischen Landeswahlleitung bei der Prüfung von Einsprüchen zur Landtagswahl 2022 thematisiert. Es wird untersucht, welche Maßnahmen die Landeswahl...
❓ Dokument 19/251
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Umwandlung von Acker- in Grünland.
Die Anfrage von Dr. Frank Schmädeke zielt darauf ab, Informationen über die Fördermöglichkeiten der Landesregierung für die Umwandlung von Ackerland in Grünland zu erhalten. Dabei wird die Bedeutung v...
❓ Dokument 19/252
Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel und Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung am Hümmling-Gymnasium Sögel thematisiert. Der Abgeordnete Hartmut Moorkamp fragt nach der Berücksichtigung von Mehrarbeitsstunden, die aufgrund...
❓ Dokument 19/253
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
Die Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) beschäftigt sich mit den finanziellen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt, die der Stadt Osnabrück zur Verfügung stehen. Es wird erfragt, wie diese Mittel verteil...
❓ Dokument 19/254
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück.
Die Anfrage von Verena Kämmerling (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Verwendung von 23 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt für die Stadt Osnabrück vorgesehen sind. Es...
❓ Tiertransporte verkürzen und regionale Lebensmittelproduktion stärken durch dezentrale Schlachtstätten
Die Anfrage thematisiert den Handlungsbedarf zur Verkürzung von Tiertransporten und Stärkung regionaler Schlachtstätten in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Handlungsbedarf zur Verkürzung von Tiertransportzeiten und zur Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion durch dezentrale Schlachtstätten in Niedersachsen unter...
❓ Dokument 19/256
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und den Stand der Grundsteuerreform in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation zur Grundsteuerreform in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die technischen Probleme bei der Abgabe der Steuererklärungen und die Frage der Aufkommen...
❓ Dokument 19/257
Die Anfrage behandelt die Bedeutung und Zukunft des Krankenhauses Marienhospital Ankum-Bersenbrück.
In dieser Anfrage wird die Zukunft des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück thematisiert, insbesondere die geplante Umstrukturierung zu einem Gesundheitszentrum und die Auswirkungen auf die Notfallversor...
❓ Dokument 19/258
Die Anfrage behandelt die Gefährdung von Projekten der Kommunen durch fehlende Mittelzuweisungen an die NBank.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gefährdung von Projekten der Gemeinde Uplengen durch fehlende Zuwendungsbescheide im Rahmen des Sonderprogramms 'Stadt und Land' thematisiert. Es wird auf die Bedeut...
❓ Dokument 19/259
Die Anfrage behandelt den Umgang mit dem Wolf, Jagdrecht und Tierschutz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit der wachsenden Wolfspopulation in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu den Schutzmaßnahmen für Weidetiere und Hütehunde sowie zu...
❓ Dokument 19/260
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Wohngeldreform in Niedersachsen und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Wohngeldreform in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen, wie die Antragsbearbeitung für die steigende Zahl der Wohngeldempfänger sicherge...
❓ Dokument 19/261
Anfrage zu Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei während des Jahreswechsels 2022/2023.
Die kleine Anfrage befasst sich mit den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei, die während des Jahreswechsels 2022/2023 in Niedersachsen stattgefunden haben. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl...
❓ Dokument 19/262
Anfrage zu den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei zum Jahreswechsel 2022/2023.
In dieser kleinen Anfrage wird nach den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizei während der Silvesternacht 2022/2023 gefragt. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Vorfälle und die Reaktion...
❓ Dokument 19/263
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Planung von Autobahnprojekten in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird der Fortschritt und die Planung von mehreren Autobahnprojekten in Niedersachsen, insbesondere der A39, A20, A26 und der Ortsumgehung Elstorf, thematisiert. Die Abgeordneten der...
❓ Dokument 19/264
Zustand der Bundesstraße 1 in Groß Lafferde und geplante Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Bundesstraße 1 in Groß Lafferde thematisiert. Anwohner berichten von schlechten Straßenverhältnissen und der Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen, die b...
❓ Dokument 19/265
Die Anfrage behandelt die Vorkehrungen der Landesregierung gegen Stromausfälle in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Stromversorgung in Niedersachsen sowie die Vorbereitungen der Landesregierung für den Fall von Stromausfällen thematisiert. Es wird auf die Einschätzu...
❓ Grundsteuererklärung: Abgabefrist und Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die Abgabe der Grundsteuererklärungen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Maßnahmen bezüglich der Abgabe der Grundsteuererklärungen befragt, die bis zum 31. Januar 2023 eingereicht werden müssen. Es wird auf technisc...
❓ Dokument 19/267
Die Anfrage behandelt den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach den Fördermitteln, die sowohl v...
❓ Dokument 19/268
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Forstämter Münden und Reinhausen im Landkreis Göttingen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) zielt darauf ab, Informationen über die Pläne der Landesregierung zur Sicherstellung der Forstämter Münden und Reinhausen zu erhalten. Anges...
❓ Dokument 19/269
Anfrage zu Bundeszuschüssen für den ÖPNV in Niedersachsen von 2012 bis 2022.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Zuschüssen des Bundes an Niedersachsen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Jahren 2012 bis 2022. Der Abgeordnete Omid Najafi möchte de...
❓ Dokument 19/270
Anfrage zu Bundeszuschüssen für den ÖPNV in Niedersachsen über die letzten Jahre.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Omid Najafi nach den Bundeszuschüssen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen. Es werden Informationen zu den finanziellen Mitte...
❓ Dokument 19/271
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung gegen Gewalt an Frauen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die niedersächsische Landesregierung ausreichend gegen Gewalt gegen Frauen unternimmt. Es wird auf die aktuelle Situation und die bestehenden Unterstützun...
❓ Dokument 19/272
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zum Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Jörn Schepelmann (CDU) die Landesregierung nach ihrer Haltung zum Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover, insbesondere zum 'optimierten Alpha-E mit Bre...
❓ Dokument 19/273
Die Anfrage thematisiert die Unterversorgung von Patienten in niedersächsischen Krankenhäusern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Unterversorgung in niedersächsischen Krankenhäusern und Notfallaufnahmen thematisiert. Es wird auf die Probleme hingewiesen, die sich aus der unzureich...
📊 Dokument 19/274
Bericht über die Haushaltsrechnung und Fördermodalitäten im sozialen Bereich.
Das Dokument behandelt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 und die konzeptionelle Förderung im sozialen Bereich. Es werden die Ausgabereste aus den Jahren 2021 und 2022 sowie die geplanten Änderun...
📝 Dokument 19/275
Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität und eine Reform der Integrationspolitik.
Der Antrag der AfD thematisiert die Vorfälle der Silvesternacht 2022/2023 und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Integration von Migranten. Es wird ein zunehmender Kontrollverlust d...
❓ Dokument 19/276
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Schülerfirmen in Niedersachsen und die Auswirkungen des neuen Umsatzsteuergesetzes.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner (CDU) thematisiert die Zukunft der Schülerfirmen in Niedersachsen, die durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes gefährdet sind. Diese Firmen bi...
📊 Dokument 19/277
Bericht über die Haushaltsrechnung für IT-Kosten im Jahr 2017 und zukünftige Berichterstattung.
Der Bericht informiert über die Haushaltsrechnung für IT-Kosten im Jahr 2017 und die jährliche Berichterstattung der Landesregierung zu IT-Ausgaben. Es werden Kostendaten und deren Entwicklung im Verg...
❓ Dokument 19/278
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Bindung des Bürgerentscheids zur Eissporthalle Nordhorn.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob der Bürgerentscheid zur Sanierung der Eissporthalle Nordhorn bindend ist und wie sie den Beschluss des Kreistags bewertet, den Bürgerents...
❓ Dokument 19/279
Die Anfrage behandelt die Suchtprävention im Landkreis Uelzen und deren Bedeutung für Kinder und Jugendliche.
In dieser Anfrage wird die Rolle der Suchtprävention im Landkreis Uelzen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Es wird erörtert, wie die Landesregierung die Suchtpräventio...
❓ Neuausweisung der "roten" und "gelben Gebiete" in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Neuausweisung von "roten" und "gelben Gebieten" in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung über düngerechtliche Anforderungen in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt nach dem Stand...
❓ Dokument 19/281
Die Anfrage thematisiert Korruption in der EU und deren Einfluss auf Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Korruption in der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf Katar und deren Einfluss auf Niedersachsen, behandelt. Der Abgeordnete Dennis Jahn stell...
❓ Dokument 19/282
Die Anfrage thematisiert die soziale Lage der Bürger in Niedersachsen aufgrund von Inflation und Energiekosten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der sozialen Situation der Bürger in Niedersachsen, die durch Inflation und steigende Energiekosten beeinträchtigt wird. Die Abgeordneten fragen nach verschiedenen...
❓ Dokument 19/283
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus.
In dieser kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten der AfD, wie die Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele im Bereich des privaten und sozialen Wohnungsbaus umsetzen möcht...