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📝 Dokument 19/284
Der Antrag fordert die Einstellung der staatlichen Förderung für bestimmte Kampfsportvereine.
Der Antrag der AfD fordert die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung auf, keine Gelder mehr an das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“ sowie an den IcanDo e. V. auszuzahlen, da die...
❓ Dokument 19/285
Die Anfrage behandelt Änderungen der Heimmindestbauverordnung in Niedersachsen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Änderungen der Heimmindestbauverordnung in Niedersachsen, die seit dem 01.10.2022 gelten. Diese Änderungen betreffen die baulichen Anforderungen an Pflegeeinrichtun...
❓ Dokument 19/286
Die Anfrage behandelt die Datenauswertung bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie im Internet.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Maßnahmen der niedersächsischen Polizei bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. Insbesondere wird auf die Entwicklung und den Ei...
❓ Dokument 19/287
Anfrage zur zukünftigen Förderung von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Lerntherapie an Schulen in Niedersachsen, insbesondere für Kinder mit Teilleistungsstörungen wie Legasthenie und Dyskalkulie. Der Abgeordnete Ulf Thiele mö...
❓ Dokument 19/288
Die Anfrage thematisiert die Verbindungen des Ministerpräsidenten Niedersachsens zu Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Beziehung zwischen Niedersachsen und Russland untersucht, insbesondere die Kontakte des Ministerpräsidenten Stephan Weil zu russischen Delegationen und die Erörterun...
❓ Dokument 19/289
Die Anfrage thematisiert Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verbindung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland untersucht. Es wird auf ein Gespräch mit einer russischen Delegation und deren Kontakte zur Landesre...
❓ Dokument 19/290
Die Anfrage thematisiert die Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der ehemalige russische Honorarkonsul Heino Wiese an der Anbahnung und Durchführung einer Reise einer russischen Delegation nach Niedersachsen beteiligt w...
❓ Dokument 19/291
Die Anfrage behandelt die Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der Niedersächsische Ministerpräsident Verbindungen zu Russland hat, insbesondere im Hinblick auf Gespräche mit dem ehemaligen Honorarkonsul Heino Wiese u...
❓ Dokument 19/292
Die Anfrage behandelt die Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob der ehemalige russische Honorarkonsul Heino Wiese nach dem 17.09.2020 Gespräche mit der niedersächsischen Landesverwaltung geführt hat und welche Gründe f...
❓ Dokument 19/293
Die Anfrage behandelt die Beziehungen zwischen Niedersachsen und der Region Moskau sowie die Gründe für eine angestrebte Zusammenarbeit.
In dieser kleinen Anfrage wird die angestrebte Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und der Region Moskau thematisiert. Es wird hinterfragt, warum trotz bestehender Partnerschaften mit anderen russis...
❓ Dokument 19/294
Die Anfrage thematisiert die Partnerschaften Niedersachsens mit russischen Regionen und deren Aussetzung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aussetzung der Partnerschaften Niedersachsens mit den russischen Regionen Perm und Tjumen hinterfragt. Es wird auf die Verbindungen des Ministerpräsidenten zu Russla...
❓ Dokument 19/295
Die Anfrage behandelt die Verbindungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Russland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Beziehung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Russland untersucht. Insbesondere wird auf ein Treffen mit einer russischen Delegation sowie die Kontakte zu e...
❓ Dokument 19/296
Anfrage zu Straftaten mit legalen Schusswaffen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Wichmann und Stephan Bothe (AfD) befasst sich mit der Anzahl von Straftaten, die in Niedersachsen mit legalen Schusswaffen begangen wurden. Hintergrund sind g...
❓ Dokument 19/297
Anfrage zu einem Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in niedersächsischen Kinderkliniken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in Kinderkliniken in Niedersachsen. Angesichts der Personalnot durch das RS-Virus wird eine Entlastung der Pflegekräfte gefor...
❓ Dokument 19/298
Die Anfrage thematisiert die Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle Parteien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zugänglichkeit von Mehrgenerationenhäusern in Niedersachsen für alle politischen Parteien hinterfragt. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes möchte wissen, ob...
❓ Dokument 19/299
Zustand der Landesstraße 413 in Equord und geplante Maßnahmen zur Verbesserung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraße 413 in Equord thematisiert. Der Abgeordnete Christoph Plett fragt die Landesregierung nach dem Ausbauzustand, den letzten Ausbesserungsarbei...
❓ Dokument 19/300
Die Anfrage behandelt den Mutterschutz für Lehrerinnen während der COVID-19-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird der Mutterschutz für Lehrerinnen in Niedersachsen während der COVID-19-Pandemie thematisiert. Es wird untersucht, wie viele Lehrerinnen von Beschäftigungsverboten betrof...
❓ Dokument 19/301
Kleine Anfrage zu Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der zusätzliche Mittel für den Landkreis Helmstedt bereitstellt. Es werden Fragen zur Auszahlung, Verteilung und Zweckbindu...
❓ Dokument 19/302
Kleine Anfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für den Landkreis Helmstedt.
Die Anfrage bezieht sich auf den Nachtragshaushalt des Landes Niedersachsen, der zusätzliche Mittel für den Landkreis Helmstedt bereitstellt. Es werden spezifische Fragen zur Verwendung dieser Mittel,...
❓ Dokument 19/303
Die Anfrage thematisiert Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2022/2023 gefragt, bei denen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Niedersachsen angegriffen wurden. Es wird um eine detai...
❓ Dokument 19/304
Kleine Anfrage zur Klärung der Zuständigkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland.
In dieser kleinen Anfrage wird nach den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Watt- und Wasserbereich der Gemeinde Wangerland gefragt. Es werden spezifische Fragen zu den Grenzen der Gemeinde un...
📝 Dokument 19/305
Die Niedersächsische Landesregierung beantragt die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen der EU.
In diesem Antrag informiert die Niedersächsische Landesregierung über die Benennung von Herrn Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier als ordentliches Mitglied und Frau Anna Kebschull als stellver...
⚖️ Dokument 19/306
Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für Richterverhältnisse auf Probe zu regeln. Die Einstellungsbehörde soll künftig beim Verfassun...
📝 Dokument 19/307
Der Landtag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Das Dokument behandelt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit.
📝 Dokument 19/308
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, insbesondere während der Silvesternacht 2022/23. Es wird gefordert, die Ursachen dieser Gewalt zu analysiere...
📝 Dokument 19/309
Die AfD fordert die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Erfassung und Behandlung von Impfschäden durch Corona-Impfungen zu ergreifen. Dies umfasst die Einrichtung von Ambulanzen und die Sensibilisie...
✅ Dokument 19/310
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags. Es bezieht sich auf den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grüne...
📝 Dokument 19/311
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Bedarf an Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten wird gefordert, die Sprachförderung zu verbessern und anzupassen, u...
📝 Dokument 19/312
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um den Radverkehr zu fördern und die Mobilitätswende voranzutreiben.
❓ Dokument 19/313
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Erdverkabelung beim Höchstspannungsleitungsbau im Projekt EnLAG 16.
Die Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Erdverkabelung im Rahmen des Projekts EnLAG 16. Es wird gefragt, ob die Landesregierung die Erd...
❓ Dokument 19/314
Anfrage zum Kündigungsschutz kommunaler Mandatsträger in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Kündigungsschutz für kommunale Mandatsträger in Niedersachsen. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes fragt nach bestehenden Ausführungsbestimmungen und dem S...
✅ Dokument 19/315
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages.
Das Dokument befasst sich mit Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu Eingaben und Änderungsanträgen der Fraktionen. Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe werden dies...
📝 Zukunftsprogramm Diversifizierung zur Unterstützung der Schweinehaltung in Niedersachsen
Der Antrag fordert ein Programm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung zur Unterstützung betroffener Betriebe.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen, die durch verschiedene Krisen und gesellschaftliche Veränderungen entstanden sind. Er fordert die Landesregierung...
📝 Dokument 19/317
Der Antrag fordert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Proteste im Iran für Freiheit und Demokratie, die durch die Tötung von Mahsa Jina Amini ausgelöst wurden. Der Landtag verurteilt die brutale Repression des iranischen Regim...
❓ Dokument 19/318
Die Anfrage thematisiert die Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung von Hochwasserbetroffenen.
Die kleine Anfrage befasst sich mit den Zusagen der Landesregierung zur Entschädigung von Betroffenen der Lüheflut im Mai 2022. Es wird hinterfragt, ob die Ermittlungen zur Schadenursache abgeschlosse...
❓ Dokument 19/319
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Gummigeschossen durch die niedersächsische Polizei.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Beamte der niedersächsischen Polizei Gummigeschosse im Einsatz verwenden dürfen. Der Abgeordnete Stephan Bothe stellt Fragen zur Aus...
📄 Dokument 19/320
Wahlvorschlag für Mitglieder des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Vorgeschlagen werden Herr Jann Berghaus und Frau An...
📄 Dokument 19/321
Wahlvorschlag für den Präsidenten des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Vorgeschlagen wird Herr Wilhelm Mestwerdt für die Amtszeit vom 25. Januar 2023 bis zum 22...
❓ Dokument 19/322
Anfrage zur Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster und den geplanten Maßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Förderung eines Geothermie-Projekts in Munster (Heidekreis) thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz fragt die Landesregierung nach Details zur ange...
❓ Dokument 19/323
Die Anfrage behandelt die Attraktivität der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird der Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung thematisiert. Es wird diskutiert, wie die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher attraktiver gestaltet werden kan...
❓ Dokument 19/324
Die Abgeordneten fragen nach den Kosten und der Nachhaltigkeit des UMG-Neubaus in Göttingen.
Die Anfrage befasst sich mit der nachhaltigen und klimagerechten Ausführung des Neubaus der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Die Abgeordneten möchten Informationen zu den Baukosten und den Auswirk...
❓ Dokument 19/325
Anfrage zu Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Protestaktionen der Klimaschutzbewegung in Niedersachsen, insbesondere den Aktivitäten von Gruppen wie 'Letzte Generation' und 'Extinction Rebellion'. Es wird nach...
📄 Dokument 19/326
Rücktritt von Minister Boris Pistorius aus der Niedersächsischen Landesregierung.
Das Dokument informiert über den Rücktritt von Boris Pistorius als Mitglied der Niedersächsischen Landesregierung am 18. Januar 2023. Der Ministerpräsident Stephan Weil teilt mit, dass Frau Daniela Be...
❓ Dokument 19/327
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert die Umsetzung von Projekten aus dem Corona-Sondervermögen in Niedersachsen. Insbesondere wird auf die Anpassungen des Haushaltsbegleitgesetzes und...
❓ Dokument 19/328
Untersuchung der späten Konsequenzen für den Leiter des Braunschweiger Gesundheitsamtes.
In dieser kleinen Anfrage wird die späte Reaktion auf die Verfehlungen des Leiters des Gesundheitsamtes in Braunschweig thematisiert. Der Abgeordnete Volker Meyer fragt nach den Gründen für die verspä...
❓ Dokument 19/329
Die Landesregierung wird zur Position zum Projekt 'Optimiertes Alpha-E mit Bremen' befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Position bezüglich des Projekts 'Optimiertes Alpha-E mit Bremen' befragt. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann möchte wissen, wie die Landesregi...
❓ Dokument 19/330
Die Anfrage behandelt die Zukunft der deutschen Hochseefischerei und die Verhandlungen mit Norwegen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zukunft der deutschen Hochseefischerei thematisiert, insbesondere die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen über Fangrechte. Die Abgeordneten Cl...
❓ Dokument 19/331
Die Anfrage behandelt die Abgabequote der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Abgabequoten der Grundsteuererklärungen befragt. Es wird untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Abgabequote zu erhöhen und welc...
❓ Dokument 19/332
Die Anfrage behandelt die Clankriminalität in Niedersachsen und die polizeilichen Maßnahmen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird die Clankriminalität in Niedersachsen thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit einer Großrazzia, die auch in Niedersachsen stattfand. Die Abgeordneten fragen nach...
❓ Dokument 19/333
Die Anfrage thematisiert die Verfehlung der Klimaziele in Niedersachsen und fragt nach den CO2-Emissionen.
Die Kleine Anfrage von Laura Hopmann (CDU) untersucht die Klimaziele Niedersachsens und die Entwicklung der CO2-Emissionen in verschiedenen Sektoren für das Jahr 2022. Es wird auf die Ursachen der Ver...