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❓ Drucksache 19/839
Anfrage zur verspäteten Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans durch den Bund und zum Umsetzungsstand der EU-Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz.
Die Fragestellerin thematisiert die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (EU 2024/1991), die seit dem 18. August unmittelbar gilt. Der Bund sollte bis zum 1. September 2026 einen Entwurf...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4864: Anfrage zum Papierverbrauch der Landesregierung
Kleine Anfrage zum Papierverbrauch der Landesministerien, dessen Kosten, Nachhaltigkeitssiegeln und Maßnahmen zur Digitalisierung sowie verbleibenden Schriftformerfordernissen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Papierverbrauch der Landesministerien in Schleswig-Holstein seit Beginn der 20. Wahlperiode (2022) bis zur Jahresmitte 2026. Es geht um beschaffte Papiermengen, die da...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4865: Umsetzung der Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein - Teil 1
Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung der im Dezember 2025 angekündigten Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter in Schleswig-Holstein.
Nach einer im Dezember 2025 veröffentlichten Studie zu Einsamkeit im Alter hatte die Landesregierung Maßnahmen angekündigt, etwa die Stärkung der Mehrgenerationenhäuser, den Aufbau einer digitalen Wis...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4866: Umsetzung der Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein - Teil 2
Die Landesregierung erläutert Maßnahmen und Mittel gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein, verknüpft mit der Ehrenamtsstrategie.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein, als Fortsetzung einer früheren Kleinen Anfrage zum selben Thema. Es geht um weitere geplante Maßnahmen,...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4867: Jugendmitbestimmung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen - aktueller Stand
Anfrage zum Stand der Jugendmitbestimmung in Jugendhilfeausschüssen schleswig-holsteinischer Kreise und kreisfreier Städte.
Die Anfrage betrifft die Mitbestimmung von Jugendlichen in den Jugendhilfeausschüssen der Kreise, kreisfreien Städte und der Stadt Norderstedt. Nach § 48 Absatz 2 Nummer 3 Jugendförderungsgesetz soll...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4868: Landwirtschaftliche Flächen in Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten
Anfrage zur Größe von Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten in Schleswig-Holstein und zum Anteil landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie Pflanzenschutzmitteleinsatz dort.
Die Anfrage befasst sich mit der Größe der Trinkwassereinzugsgebiete und Wasserschutzgebiete in Schleswig-Holstein, dem Anteil der darin landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie dem Einsatz von Pfla...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4869: Aktueller Stand Erstellung Wildwegeplan
Die SPD fragt nach dem aktuellen Stand des Wildwegeplans; die Landesregierung antwortet, er befinde sich in der Endabstimmung mit dem Auftragnehmer.
Die Anfrage betrifft den vom Landtag 2024 beschlossenen Wildwegeplan für Schleswig-Holstein, der die Wanderung von Wildtieren durch ein Netz von Korridoren erleichtern soll. Die SPD-Abgeordnete Sandra...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4874: Waffenkontrollen in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage zu Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzerinnen und -besitzern 2025 in Schleswig-Holstein, erreichten Kontrollquoten und festgestellten Verstößen.
Die Anfrage befasst sich mit den jährlichen Vor-Ort-Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition in Schleswig-Holstein. Seit einem Erlass des Innenministeriu...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4876: Kommunale Beteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG
Kleine Anfrage zu Entwicklung, Rückkauf und Finanzierung kommunaler Aktienbeteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG.
Die Anfrage befasst sich mit den kommunalen Aktienbeteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG. Rund 450 Kommunen in Schleswig-Holstein halten laut den Fragestellern Anteile an dieser...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4877: Personalsituation und Arbeitsbelastung der Jugendämter in Schleswig-Holstein
FDP fragt nach Personalsituation, Arbeitsbelastung und Überlastungsanzeigen in den Jugendämtern Schleswig-Holsteins, die Landesregierung verweist auf kommunale Zuständigkeit.
Der Abgeordnete Dr. Heiner Garg (FDP) fragt die Landesregierung zur Personalsituation und Arbeitsbelastung der Jugendämter in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe aus § 79 Absat...
❓ Start ins neue Schuljahr 2026/27
Die Anfrage behandelt den Start ins Schuljahr 2026/27 und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) thematisiert den Start ins Schuljahr 2026/27. Es werden Fragen zu Abordnungen von Lehrkräften, fachfremdem Unterricht und dem Lehrkräftemang...
❓ Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Einrichtungen in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung mit Defibrillatoren in sächsischen Einrichtungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit und Schulung von Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Freistaates Sachsen. Es wird untersucht, welche Einrichtungen Defibr...
❓ Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche Dresden
Die Kleine Anfrage behandelt den Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche in Dresden.
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche in Dresden, insbesondere nach dem Abbrechen eines Teils einer Figur. Es wird nach den Maßnahmen zur Sicherung und Restaurierung de...
❓ Situation zur syrischen Großfamilie in Sachsen, ein Mann, drei Ehefrauen und 32 Kinder
Die Anfrage behandelt die Situation syrischer Großfamilien in Sachsen und deren rechtliche Einordnung.
Die Anfrage thematisiert die rechtliche Situation von syrischen Großfamilien in Sachsen, insbesondere die Problematik von Mehrfachehen und deren Auswirkungen auf die Sozialleistungen.
❓ Syrische Großfamilie in Sachsen, ein Mann, drei Ehefrauen und 32 Kinder - Rechtlicher Status und Haushaltsstruktur
Die Anfrage behandelt den rechtlichen Status und die Haushaltsstruktur einer syrischen Großfamilie in Sachsen.
Die Anfrage von André Wendt thematisiert die rechtlichen und sozialen Aspekte einer syrischen Großfamilie in Sachsen, die aus einem Mann, drei Ehefrauen und 32 Kindern besteht. Es wird untersucht, wie...
❓ Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. - Otto Perl und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Fördermitteln durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe und deren Auswirkungen auf die Chancengleichheit.
Die Anfrage thematisiert die Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für all...
❓ Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden
Die Anfrage thematisiert die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden. Der Abgeordnete André Wendt stellt Fragen zu den Modalitäten und Kriterien des Beset...
❓ Sexualdelikte im Zeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Analyse von Sexualdelikten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Art von Sexualdelikten in Sachsen im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2026. Es wird um detaillierte Informationen zu Tätern, Opfern und Tatorten gebeten...
❓ Dienstwagen-Check 2026
Die Anfrage thematisiert den CO₂-Ausstoß der Dienstwagen der sächsischen Regierung und deren Übereinstimmung mit Klimazielen.
Die Kleine Anfrage von Jörg Dornau befasst sich mit den CO₂-Emissionen der Dienstwagen der sächsischen Regierung. Es wird hinterfragt, inwiefern die aktuellen Werte den Klimazielen im Koalitionsvertra...
❓ Nachfrage zu Drs. 8/7237 "Tantiemen und Boni bei Landesbeteiligungen des Freistaates Sachsen"
Die Anfrage thematisiert die Vergütungsstruktur von Landesbeteiligungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vergütungsstruktur der Geschäftsführungen und Vorstände von Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen. Der Abgeordnete Jörg Dornau stellt Fragen zur Höhe...
❓ finanzielle Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen im Zeitraum von 2015 bis 2025 untersucht. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Mittel zur...
❓ Entwicklung des Personalbestandes in Hinsicht auf den Fachkräftemangel bei der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen
Die Anfrage thematisiert den Personalbestand und den Fachkräftemangel in der Lebensmittelüberwachung in Sachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation des Personalbestandes in der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen. Es wird insbesondere auf die Planstellen im Fachbereich Veterinärwe...
❓ technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen 2020 bis 2025
Die Anfrage thematisiert die technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage von Janina Pfau befasst sich mit der technischen Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen im Zeitraum von 2020 bis 2025. Es werden spezifische Fragen zur Neuaussta...
❓ Amtshilfeersuche der unteren Waffenbehörden 2025 II/2026 I
Anfrage zu Amtshilfeersuchen unterer Waffenbehörden an die Polizei sowie zu Bedrohungen bei waffenrechtlichen Kontrollen in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen den unteren Waffenbehörden und der Polizei in Sachsen-Anhalt. Es geht um Amtshilfeersuchen der Waffenbehörden an Polizeibehörden im zweiten Halbjahr 20...
❓ Auswirkungen der abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf medizinische Versorgung
Die Linke fragt nach den Auswirkungen der vom Medizinischen Dienst abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf die Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt.
Ab dem 1. Januar 2027 sollen infolge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sogenannte Leistungsgruppen das Versorgungsangebot der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt abbilden und damit d...
❓ Mehrkindregelung bei den Kita Beiträgen ab 2027
Die Linke fragt die Landesregierung, wie die Mehrkindregelung bei Kita-Beiträgen nach deren Auslaufen Ende 2026 ab 2027 weitergeführt werden soll.
Seit 2020 gibt es in Sachsen-Anhalt eine Mehrkindregelung, nach der Familien mit mehreren gleichzeitig in Krippe, Kindergarten oder Hort betreuten Kindern nur für das älteste Kind einen Beitrag zahlen...
❓ Versammlungen und Protestaktionen anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg
Die Anfrage behandelt Versammlungen und Protestaktionen zur konstituierenden Sitzung des Landtages.
Die Anfrage bezieht sich auf die Versammlungen und Protestaktionen, die anlässlich der konstituierenden Sitzung des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg stattfanden. Es werd...
📄 Rücktritt von Kulturminister Robra und Weiterführung der Landesregierung bis zur Neubildung
Der Ministerpräsident unterrichtet den Landtag über die Weiterführung der Geschäfte der Landesregierung und den Rücktritt von Staatsminister Robra.
Der Ministerpräsident informiert den Landtagspräsidenten darüber, wie die Geschäfte der Landesregierung nach dem Zusammentritt des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 weitergeführt werd...
❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung.
In dieser Anfrage wird die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung erfragt. Es werden spezifische Fragen zur Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes und...
❓ Schutz- und Erholungswälder in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Planung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen. Es werden spezifische Informationen zu Anzahl, Größe und rechtlichen Grundlagen der Wälder erfragt sow...
📝 Windenergie - Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG)
AfD-Änderungsantrag zum Windenergieflächenbedarfsgesetz verlangt Anrechnung kommunal ausgewiesener Windenergieflächen auf die Regionalziele 2027/2032.
Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der BSW-Fraktion über das Brandenburgische Windenergieflächenbedarfsgesetz (Drucksache 8/3485) vor. Der Antrag betrifft die Frage, wie Win...
📄 Kinderbetreuung - Angebote zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum stärken und sichern!
Die AfD-Fraktion fordert die Wiedereinführung einer Randzeiten-Pauschale für Kitas sowie einen flexiblen Personalschlüssel für Einrichtungen im ländlichen Raum.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/3320) zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung a...
📄 Rechtspflege - Den Rechtsstaat weiter stärken - Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen
Die BSW-Fraktion fordert, dass alle neuen Richter- und Staatsanwaltsstellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat zusätzlich geschaffen werden.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/3500) zum Thema Rechtsstaat und Justizpersonal. Die BSW-Fraktion fordert, dass die Lan...
📄 Entschließungsantrag der AfD: Keine Verschlechterung der Mini- und Midijob-Regelungen und effektive Missbrauchsbekämpfung
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag, die Mini- und Midijob-Regelungen nicht einzuschränken, aber Missbrauch konsequent zu bekämpfen.
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (Drucksache 8/3501 vom 06.10.2026) vor, der sich ebenfalls mit dem Erhalt der Mini- und Midijob-R...
📄 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven
Die BSW-Fraktion fordert die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme von Öl- und Gasimporten.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der CDU-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Brandenburgs Wirtschaft. Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung...
📝 Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion beantragt eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Pflegefachassistenzausbildung, um die Freistellung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern für die Praxisanleitung sicherzustellen.
Der Landtag Brandenburg berät über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg (Drucksache 8/2899), der bereits durch den Ausschuss für Ar...
📝 Landesparlament - Beginn parlamentarischer Arbeit vor 80 Jahren in Erinnerung rufen
Die BSW-Fraktion fordert, an den Beginn parlamentarischer Arbeit in Brandenburg vor 80 Jahren und den ersten Ministerpräsidenten Carl Steinhoff zu erinnern.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert den 80. Jahrestag der ersten Landtagswahl in Brandenburg am 20. Oktober 1946 nach Kriegsende. Die Fraktion schildert die konstituierende Sitzung am 22. Novembe...
📝 Frieden - Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen statt weiterer Eskalation im Ukrainekrieg einzusetzen.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass sich der Landtag Brandenburg gegen eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs ausspricht. Die Fraktion behauptet, die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, d...
❓ Wasserwerk - Grenzüberschreitende Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin - Werke, Mengen, Vorfluter und Verbleib
Die Anfrage behandelt die grenzüberschreitenden Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin.
In der Anfrage wird der Umgang mit Trink- und Abwasser zwischen Brandenburg und Berlin thematisiert. Es wird nach den Wasserwerken gefragt, die Trinkwasser an Berlin liefern und wie die Abwassermengen...
📄 Stolpersteine im Kampf gegen Kinderarmut: Bildung- und Teilhabeleistungen (BuT) erreicht viele Berliner Kinder nicht
Anfrage zu Informationsdefiziten und Verzögerungen bei Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) für arme Familien in Berlin.
Die Anfrage behandelt, ob arme Familien in Berlin ausreichend über die Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) informiert werden, etwa über kostenlose Schulausflüge, Lernförderung und den Berlinpass-Bu...
📄 Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber II – soziale Beförderungsleistungen in den Berliner Bezirken
AfD-Anfrage zu Zahlungsverzögerungen der Berliner Bezirke bei Rechnungen für soziale Beförderungsdienste wie Schüler- und Behindertenfahrdienste.
Die Anfrage befasst sich mit Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bezahlung von Rechnungen privater Fahrdienste, die in den Berliner Bezirken soziale Beförderungsleistungen erbringen – etwa die Schül...
📊 Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) COM(2026) 580 final (BR 526/26)
Landesregierung unterrichtet den Landtag über den EU-Vorschlag zur Neuordnung der Europol-Verordnung und dessen Folgen für Baden-Württemberg.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Europol-Verordnung vorgelegt, der die bisherige Verordnung (EU) 2016/794 ersetzen und Europol als Informations-, Technologie- und Innovationsdrehsch...
❓ Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs
Die AfD-Fraktion fragt, ob und wie Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs über Einreise- und Aufenthaltspapiere entscheiden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in baden-württembergischen Ausländerbehörden beschäftigt sind und dabei ü...
❓ Schutzgelderpressung und Brandstiftungen der Migrantenbande „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Ermittlungsstand zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen, die der Gruppierung „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim zugeordnet werden.
Die Fragesteller thematisieren Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation Carré zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen in Mannheim und Hockenheim, die seit März 2026 stattgefunden haben sol...
❓ Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart – Förderung, Prognosen und Maßnahmen
Die AfD-Fraktion fragt nach Prognosen, Förderprogrammen und Maßnahmen zur Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart.
Der Abgeordnete Christian Köhler (AfD) fragt die Landesregierung zur Entwicklung der Gastronomiebranche im Stadtkreis Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen amtliche Prognosen zu Betriebszahlen, Leerstand u...
📄 Wurden Syrer, die Israelfahne in Augsburg beschädigt hatten, bislang nicht abgeschoben?
Anfrage zum Stand der Abschiebung zweier Syrer nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Beschädigung einer Israelfahne in Augsburg.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem zwei Syrer in Augsburg eine Israelfahne bzw. Israelflagge beschädigt hatten. Der Fragesteller möchte wissen, ob die deswegen ergangenen Urteile mitt...
📄 Straftaten in Freibädern und Badestätten - Fall in Buchloe in Statistik?
AfD-Anfrage, warum ein Vorfall aus einem Freibad in Buchloe in einer früheren Kriminalstatistik der Staatsregierung fehlte.
Der Fragesteller bemängelt, dass ein Vorfall in einem Freibad in Buchloe nicht in einer früheren Antwort der Staatsregierung zu Straftaten in Freibädern und Badestätten aufgeführt war. Laut einem von...
📄 Fragen zu Kosten, Doppelstrukturen und Vollzugspraxis der bayerischen Datenschutzaufsicht
AfD-Anfrage zu Kosten, Doppelstrukturen und Vollzugspraxis der bayerischen Datenschutzaufsicht (BayLDA und Landesbeauftragter für den Datenschutz).
Die Anfrage befasst sich mit der bayerischen Datenschutzaufsicht, die in zwei getrennte Behörden aufgeteilt ist: das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für nichtöffentliche Stellen und den Lan...
📄 Ermittlungen im Zusammenhang mit der BayWa AG
Grüne fragen nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen frühere BayWa-Vorstände und Kontakten der Staatsregierung zur BayWa AG.
Die Anfrage betrifft strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der BayWa AG, insbesondere gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wegen des Verdachts der Untreue. Zudem geht es um ein Prüf...
📄 Vorsätzliche Tötungsdelikte in Bayern
Schriftliche Anfrage zu Zahlen, Tatverdächtigen und Umständen vorsätzlicher Tötungsdelikte in Bayern 2016 und 2021–2025.
Die Anfrage befasst sich mit vorsätzlichen Tötungsdelikten (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) in Bayern. Erfragt werden Fallzahlen für die Jahre 2016 sowie 2021 bis 2025 auf Basis der Polizeilich...