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📄 Angespannte Grundwasserlage und Sicherung der Trinkwasserversorgung in Bayern
SPD fragt nach Grundwasserständen, Nutzungseinschränkungen und Versorgungsrisiken; Staatsregierung antwortet mit Daten zur Grundwasserneubildung und zur Versorgungslage.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Grundwasserstände in Bayern seit 2020 sowie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung. Die Staatsregierung antwortet mit Daten zur Grundwasserneubildung aus Ni...
📝 Bayern soll Modellregion für europäische Lösungen zum demografischen Wandel werden
SPD-Antrag fordert, Bayern als europäische Modellregion für Lösungen zum demografischen Wandel zu etablieren.
Der Antrag befasst sich mit dem demografischen Wandel in Bayern und Europa und fordert, Bayern zu einer europäischen Modellregion für demografische Lösungen zu machen. Die antragstellende Fraktion ver...
📝 Olympische und Paralympische Spiele wieder nach München 2036, 2040 oder 2044 holen
Der Landtag unterstützt fraktionsübergreifend die Bewerbung Münchens um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044.
Der Antrag befasst sich mit der Bewerbung Münchens um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Hintergrund ist die Entscheidung der außerordentlichen Mi...
✅ Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Ausschuss empfiehlt Zustimmung zu einem EU-Verordnungsvorschlag über erschwinglichen Wohnraum unter Subsidiaritätsgesichtspunkten.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat über einen Antrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Subsidiarität eines EU-Verordnungsvorschlags beraten. Der...
✅ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM (2026) 501 final BR-Drs. 342/26
Bayerischer Landtagsausschuss nimmt EU-Mitteilung zum Strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor zur Kenntnis.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht zu einem nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union: einer Mitteilung der EU-Kommission an Europäisches Parlament, Rat, Wirtschafts- u...
📝 Drucksache 21/5363
FDP-Fraktion fordert Bericht zu Vorwürfen über Vergabe von Fremdpersonal ohne Ausschreibung am Universitätsklinikum Frankfurt
Die Fraktion der Freien Demokraten stellt einen dringlichen Berichtsantrag zu Recherchen der hessenschau vom 9. Oktober 2026, wonach am Universitätsklinikum Frankfurt über mehrere Jahre Aufträge zur B...
❓ Aalbesatz, Erfolgskontrolle und illegaler Aalhandel in Hessen
AfD-Fraktion fragt nach Mengen, Herkunft, Kosten und Erfolgskontrolle des Aalbesatzes im hessischen Rheinabschnitt sowie nach Kontrollen und Verfahren gegen illegalen Aalhandel.
Die Anfrage betrifft den Besatz des stark gefährdeten Europäischen Aals im hessischen Rheinabschnitt, der seit 2016 (mit Unterbrechung 2020/2021) durchgeführt wird, sowie das begleitende Monitoring zu...
❓ Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen
Kleine Anfrage zu Durchsuchungen in hessischen Anwaltskanzleien in den letzten zehn Jahren und deren Rechtmäßigkeit.
Die Anfrage befasst sich mit Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen. Die Fragestellerin verweist auf Berichte aus der Fachöffentlichkeit, wonach die Zahl solcher Durchsuchungen gestiegen sei und...
❓ Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden an der deutschen Energiepolitik
Anfrage zu den Folgen politisch veranlasster Kraftwerksstilllegungen für Stromangebot, Versorgungssicherheit und Preise, ausgehend von Kritik des RWE-Chefs an der Energiepolitik.
Die Fragestellerin bezieht sich auf ein Interview des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber vom 10. September 2026, in dem dieser erklärt habe, Deutschland habe durch politisch veranlasste Stil...
❓ Hackerangriff auf Berliner Verwaltung – Sicherheitsrelevante Daten aus Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage zu möglichen Auswirkungen des Cyberangriffs auf die Berliner Verwaltung auf Behörden und kritische Infrastrukturen in Mecklenburg-Vorpommern.
Zwischen dem 7. und 12. August 2026 wurden nach Angaben der Berliner Datenschutzbeauftragten umfangreiche Daten aus Teilen der Berliner Verwaltung entwendet und veröffentlicht. Medienberichten zufolge...
❓ Stand des Smart-Meter-Rollouts in Mecklenburg-Vorpommern und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber
Anfrage zum Stand des Smart-Meter-Rollouts in Mecklenburg-Vorpommern und zur Unterstützung betroffener Netz- und Messstellenbetreiber.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt des bundesweiten Rollouts intelligenter Messsysteme (Smart Meter), der laut Fragestellerin als Grundlage für die Energiewende gilt, aber nur schleppend vor...
📄 Wahl der Präsidentin des Landtages
Die SPD-Fraktion schlägt Birgit Hesse als Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 9. Wahlperiode vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn der 9. Wahlperiode. Die Fraktion schlägt das Landtagsmitglied Birgit...
📄 Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Landtages
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Maya Tischler als zweite Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das Landtagsmitglied Maya Tischler zur zweiten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die neunte Wahlperiode zu wählen.
❓ Drucksache 19/11852
CDU-Abgeordneter fragt nach Zustand, Erhalt und Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen. Der Fragesteller verweist darauf, dass Ladepunkt...
❓ Drucksache 19/11853
CDU fragt die Landesregierung nach ihrer Strategie zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung in Zivil- und Katastrophenschutz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bevölkerungsschutz in Niedersachsen und der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger stärker in Zivil- und Katastrophenschutz eingebunden werden können. Die Fragestellerin ve...
⚖️ Drucksache 18/21744
Die Landesregierung passt das Besoldungs- und Versorgungsrecht an eine neue Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbesoldung an.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 20/17 u.a.) die Maßstäbe zur Bemessung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestbesoldung von Beamtinnen und...
❓ Drucksache 18/21750
SPD-Anfrage dazu, ob die Bauordnung NRW auch bei kleinen Antennenanlagen eine kostspielige Statiker-Bescheinigung verlangt.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 5a lit. aa) der Bauordnung NRW (BauO NRW) sind Antennen und antennentragende Masten bis 20 Meter Höhe auf Gebäuden nur dann ohne förmliches Bauverfahren zulässig, wenn eine nach §...
📝 Änderungsantrag zur Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW
Änderungsantrag von CDU und Grünen zum Gesetzentwurf über Verwaltungsvereinfachung in Kommunen, u. a. mit neuem Widerspruchsrecht des Landtags.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung „Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung...
✏️ Änderungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung von Schriftformerfordernissen: Ausnahme für direkte Demokratie, verschobenes Inkrafttreten
CDU und Grüne wollen das Gesetz zur Abschaffung von Schriftformerfordernissen ändern: Ausnahme für Volksbegehren & Co., spätere Fristen für Kommunen.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/20446) zur Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis...
📄 Drucksache 18/21754
CDU und Grüne fordern, die Empfehlungen der Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder gründlich rechtlich zu prüfen, bevor neue Strukturen geschaffen werden.
Die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt. CDU und Grüne legen mit di...
📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die Grünen-Fraktion schlägt zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt dem Landtag Nordrhein-Westfalen Personen für die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien No...
📄 Wahlvorschlag der AfD für Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die AfD-Fraktion schlägt Iris Dworeck-Danielowski als ordentliches und Dr. Martin Vincentz als stellvertretendes Mitglied der Medienkommission vor.
Die Fraktion der AfD legt dem Landtag Nordrhein-Westfalen einen Wahlvorschlag für die Besetzung von Sitzen in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor. Vorgeschlagen w...
📄 Wahlvorschlag der SPD für Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die SPD-Fraktion schlägt Ina Blumenthal und Dennis Maelzer als ordentliche sowie Brigitte Reckmann und Johannes Waldmann als stellvertretende Mitglieder der Medienkommission vor.
Die SPD-Fraktion schlägt im Landtag Nordrhein-Westfalen Personen für die Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor. Als ordentliche Mitglieder werden Ina Blum...
📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die CDU-Fraktion schlägt Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW zur Wahl vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Besetzung von Sitzen in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen werden ordentliche und stellver...
📄 Wahl von Mitgliedern des WDR-Rundfunkrats (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR vor.
Bei dem Dokument handelt es sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen. Darin schlägt die Fraktion Personen als ordentliche und stellvertretende Mitg...
📄 Wahlvorschlag: Mitglieder des WDR-Rundfunkrats (AfD-Fraktion)
Die AfD-Fraktion schlägt Markus Wagner als ordentliches und Carlo Clemens als stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für die Besetzung von Sitzen im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR). Der Landtag entsendet gemäß § 15 Abs. 2 des WDR-Gesetzes 13...
📄 Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des WDR auf Vorschlag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR Köln zur Wahl durch den Landtag vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Besetzung von Sitzen im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es werden drei ordentliche Mitglieder (Gabriele Hammelrath, Isabel Raz...
📄 Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für Mitglieder des WDR-Rundfunkrats
Die CDU-Fraktion schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR Köln vor.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wählt gemäß dem Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz) Mitglieder in den Rundfunkrat des WDR. Die CDU-Fraktion legt hierzu einen Wahlvorschlag mit Nam...
📝 Änderungsantrag zur Stichtagsregelung für Dauergrünland bei Ackerflächen im Naturschutzgesetz
CDU und Grüne beantragen eine Änderung im Naturschutzgesetz, wonach Ackerflächen mit Stichtag 1. Januar 2026 nicht als Dauergrünland gelten.
Der Änderungsantrag betrifft den Gesetzentwurf zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in Artikel 1 des Geset...
⚖️ Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/977 zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung setzt EU-Richtlinie 2023/977 zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden im Polizeigesetz um.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, um die EU-Richtlinie 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitglied...
❓ Flächeninanspruchnahme und Kompensation im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Flächeninanspruchnahme für Industrie- und Bauvorhaben in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Industrie- und Bauvorhaben im Freistaat Sachsen. Es wird nach der Erfassung freier Flächen sowie den Auswirkungen auf l...
❓ Ein Dresdner Christstollen auf Dienstfahrt nach Rom
Die Anfrage thematisiert die Kosten und die Rechtfertigung für den Transport eines Christstollens nach Rom.
In dieser kleinen Anfrage wird der Transport eines Dresdner Christstollens nach Rom durch den sächsischen Ministerpräsidenten thematisiert. Es wird nach den Gesamtkosten der Dienstfahrt sowie der Verh...
❓ Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage betrifft die Höhe der Kassenkredite in sächsischen Landkreisen und Städten zum Stichtag 30.09.2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung z...
❓ Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Höhe der Kassenkredite in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026.
In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung zielt darauf a...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Bautzen zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage betrifft die Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Bautzen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Bautzen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden spezifische Fragen zur Einreichung und Genehmigung dieser S...
❓ Landkreise und kreisfreie Städte mit nicht genehmigten Haushalten für 2026 bzw. Doppelhaushalte 2025/2026 zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage befasst sich mit den nicht genehmigten Haushalten von Landkreisen und Städten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Haushaltsgenehmigungen für die Jahre 2026 und 2025/2026 in Sachsen zu erhalten. Es wird gefragt, welche Landkr...
📊 Bericht über die Prüfung nach § 5 des Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages Rechnungsabschluss des Jahres 2025
Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Jahr 2025.
Der Bericht dokumentiert die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Haushaltsjahr 2025. Die Prüfung erfolgte gemäß den Vorgaben des Fraktionsrechtsstellungsgesetze...
📄 (ohne Titel)
Berichtigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse im Sächsischen Landtag.
Das Dokument beinhaltet eine Berichtigung zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags. Es betrifft die Aktualisierung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüss...
✅ Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Der Landtag wird aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollratsgesetzes anzunehmen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa zur Annahme des Gesetzentwurfs der Staatsregierung, der eine Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsge...
📊 Beschlossene Redezeitstruktur des Landtags für die 9. Wahlperiode
Der Ältestenrat des Landtags hat die Redezeiten der Fraktionen und der Landesregierung für Debatten in der 9. Wahlperiode festgelegt.
Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner ersten Sitzung am 6. Oktober 2026 eine Redezeitstruktur für die 9. Wahlperiode beschlossen. Diese legt fest, wie viele Minuten Redezeit je...
📝 Alternativantrag: Solidarität mit der Ukraine – für Frieden ohne Grenzverschiebungen
SPD und Grüne fordern als Alternativantrag Solidarität mit der Ukraine, Unterstützung eines Waffenstillstands und Ablehnung erzwungener Grenzverschiebungen.
Das Dokument ist ein Alternativantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) zum Thema Krieg gegen die Ukraine. Die Antragsteller bekräftig...
📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Alternativantrag von SPD und Grünen fordert Verurteilung des russischen Angriffskriegs, Friedensverhandlungen, zivile Hilfe und Rüstungskontrolle.
Der Antrag ist ein Alternativantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW sowie zu einem Alternativantrag der Fraktion Die Linke zum Thema Krieg in de...
📝 Ukraine unterstützen, gerechten Frieden fördern und Sachsen-Anhalt schützen
Die CDU-Fraktion legt einen Alternativantrag vor, der weitere Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen Russland nur bei Friedensregelung und Schutz kritischer Infrastruktur fordert.
Der Antrag ist ein Alternativantrag der CDU-Fraktion zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) sowie zu weiteren Alternativanträgen von SPD/Grünen (Drs. 9/38) und Die Linke (Drs. 9/39) zu...
❓ Grenzdenkmal Hötensleben bewahren - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen-Fraktion fragt nach möglichen Beeinträchtigungen des Grenzdenkmals Hötensleben durch die geplante Stromtrasse Ostfalen-Achse.
Das Grenzdenkmal Hötensleben erinnert an die deutsche Teilung und verdankt seine Bedeutung dem Zusammenhang der erhaltenen Grenzanlagen mit der historischen Landschaft am Grünen Band. Die Fragesteller...
❓ Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Sachsen-Anhalt
Anfrage zu Umfang, Auswahlkriterien und Sanktionspraxis bei Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage betrifft Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die in Aufnahmeeinrichtungen sowie bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern in Sachsen-Anhalt an...
❓ Share Deals in Sachsen-Anhalt
Anfrage zur Regulierung von Share Deals bei landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum neuen niedersächsischen Agrarstrukturgesetz.
Die Anfrage bezieht sich auf das am 07.10.2026 in Niedersachsen beschlossene Agrarstrukturgesetz, das eine Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden für sogenannte „Share Deals“ einführt – also den...
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I
Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter und die Wählbarkeitsvoraussetzungen am Verfassungsgerichtshof.
In diesem Dokument wird ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter behandelt, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt ist. Es wird auch auf die Wählbarkeitsvoraussetzu...
✅ Stiftung - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes
Ausschuss empfiehlt Annahme der Novelle des Kulturstiftungsgesetzes, die u. a. die zweisprachige Bezeichnung „Cottbus/Chóśebuz“ einführt.
Das Dokument ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungs...
❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?
Die Anfrage behandelt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern der AfD in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen, die Mitglied der AfD sind, und die rechtlichen Grundlagen für den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Es wird auf e...
❓ Kulturpolitik - Restitution deutscher Kulturgüter durch Polen
Die Anfrage behandelt die Restitution deutscher Kulturgüter, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden.
In der Anfrage wird die Rückgabe deutscher Kulturgüter thematisiert, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über die betroffenen Samml...