⚖️ Dokument 8/2281

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Fraktionsgesetz des Landtags Brandenburg zu ändern, um die Bedingungen für die Bildung von Fraktionen und Gruppen zu konkretisieren. Insbesondere wird die Zustimmung des Landtags für abweichende Konstellationen bei der Fraktionsbildung geregelt.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Brandenburg sowie die politischen Fraktionen und Gruppen innerhalb des Landtags.

Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zur Fraktionsbildung zu ändern, um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, in Einzelfällen über die Bildung von Fraktionen und Gruppen zu entscheiden.

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen des Fraktionsgesetzes, insbesondere zur Mindestzahl von Mitgliedern für die Bildung von Fraktionen und Gruppen sowie zur Zustimmung des Landtags bei abweichenden Konstellationen.

Die Änderung des Fraktionsgesetzes wird als notwendig erachtet, um die politische Homogenität der Fraktionen zu sichern und die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Assoziationsfreiheit der Abgeordneten.