❓ Dokument 8/2341
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gesundheitskosten befragt, die durch die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind. Es werden spezifische Daten zu den Kosten und den betroffenen Personengruppen angefordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge und Asylbewerber im Land Brandenburg, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Auch die Kommunen, die diese Kosten erstatten müssen, sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach den Gesundheitskosten, die für die Jahre 2020 bis 2025 entstanden sind, und fordern eine detaillierte Aufschlüsselung nach Landkreisen. Zudem wird nach Gründen für Nichterstattungen, der Häufigkeit von Kostenerstattungsprüfungen und den Auswirkungen eines neuen Gesetzes gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein aktuelles und politisch sensibles Thema, da die Kosten für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen häufig in der öffentlichen Debatte stehen. Die Antworten der Landesregierung könnten Auswirkungen auf die politische Diskussion über Migration und Gesundheitsversorgung in Brandenburg haben.