📝 Beamter - Strukturelle Finanzprobleme des Landes angehen: Verbeamtungen in nichthoheitlichen Aufgaben stoppen, Versorgungsfonds wieder ausstatten!

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit den steigenden Versorgungsansprüchen von Landesbeamten, Richtern und Amtsträgern in Brandenburg. Die Fraktion macht geltend, dass Verbeamtungen in der Vergangenheit zu stark ausgeweitet worden seien und auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden sollten. Im Mittelpunkt steht der 2008 eingerichtete Versorgungsfonds des Landes, dessen fortlaufende Dotierung seit 2017 ausgesetzt wurde, während gleichzeitig Entnahmen erfolgten.

Betroffen sind die Ministerien und Verwaltungen des Landes Brandenburg, aktuelle und zukünftige Landesbeamte, Richter und Amtsträger sowie der Landeshaushalt und künftige Generationen von Steuerzahlern.

Die AfD-Fraktion fordert: 1. Einen sofortigen Verbeamtungs- und Wiederbesetzungsstopp in den Ministerialverwaltungen des Landes, der auch bereits begonnene Verbeamtungsprozesse umfasst; Träger als überragend wichtig eingestufter hoheitlicher Aufgaben sollen davon ausgenommen bleiben. 2. Mit dem Haushalt 2027/28 jährlich bis zu 50 Millionen Euro, mindestens aber 0,15 Prozent der Gesamtausgaben, als Zuführung für den Versorgungsfonds einzuplanen sowie zu prüfen, ob ausgesetzte Dotierungen nachzuholen sind.

Laut Angaben der Fraktion, gestützt auf den Finanzplan des Landes Brandenburg 2024–2028 des Ministeriums der Finanzen und für Europa, betrug das Volumen des Versorgungsfonds zum 31. Dezember 2024 989,57 Millionen Euro. Die Fraktion verweist auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 724 (Drucksache 8/2046 vom 18.11.2025), wonach der Anteil der Pensionslasten am bereinigten Landeshaushalt von 0,78 % im Jahr 2010 auf 3,94 % im Jahr 2026 ansteigt. Laut einer von der Fraktion zitierten Präsentation des Finanzministers vom 02.01.2025 sollen die Versorgungsansprüche bis 2035 auf rund 1,1 Milliarden Euro jährlich steigen, bei prognostiziert gut 25.900 Versorgungsempfängern. Die Fraktion verweist als Vorbild auf Bayern, wo laut Bayerischem Ministerialblatt (Nr. 255 vom 11.06.2025) eine Fondsführung mit einer Wertentwicklung von 8,7 % und einer Rendite von 4,4 % (2024) erfolge. Zudem zitiert die Fraktion den Landesrechnungshof, der in seinen Jahresberichten 2024 und 2025 eine konsequente Überprüfung von Landesaufgaben und die Reformarbeit der Haushaltsstrukturkommission anmahnte.

Das Dokument ist ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2344, Neudruck), eingegangen am 27.01.2026, ausgegeben am 23.02.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt zu diesem Antrag selbst nicht vor; die Fraktion stützt ihre Angaben auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 724 (Drucksache 8/2046 vom 18.11.2025) sowie auf den Finanzplan des Landes Brandenburg 2024–2028, eine Präsentation des Finanzministers vom 02.01.2025, das Bayerische Ministerialblatt und die Jahresberichte 2024 und 2025 des Landesrechnungshofs. Die in der Begründung enthaltenen Bewertungen der Landespolitik als 'verantwortungslos' und 'gescheitert' sind Einschätzungen der antragstellenden AfD-Fraktion, keine festgestellten Tatsachen.