❓ Beleidigung - Praxis des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung und Presseauskunftsgesetz

Die Anfrage befasst sich mit § 188 StGB, dem sogenannten Straftatbestand der Politikerbeleidigung, der 2021 eingeführt wurde. Der Fragesteller verweist auf den Fall des sogenannten „Faeser-Memes“, der mit einem Freispruch durch das LG Bamberg endete, sowie auf eine Entscheidung des VG Berlin, die die Bundesregierung zur Herausgabe von Informationen an den „Tagesspiegel“ zwang. Daran anknüpfend fragt der Abgeordnete nach der Praxis dieser Norm in Brandenburg sowie nach der Haltung der Landesregierung zu einem Presseauskunftsgesetz.

Mitglieder der seit 2019 bzw. seit Dezember 2024 amtierenden Brandenburger Landesregierung, Journalisten, sowie Personen, die wegen § 188 StGB angezeigt oder verurteilt wurden.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) Wie viele Strafanzeigen nach § 188 StGB Mitglieder der von 2019 bis 2024 amtierenden Landesregierung seit 2021 gestellt haben (aufgeschlüsselt nach Anzeigenerstatter und Kalenderjahr). 2) Wie viele solche Anzeigen Mitglieder der seit Dezember 2024 amtierenden Landesregierung bisher gestellt haben. 3) Wie viele dieser Fälle zu Strafbefehlsanträgen, Anklageerhebungen und Verurteilungen sowie zu deren Rechtskraft geführt haben. 4) Ob die Landesregierung über den Bundesrat Anlass für eine Änderung oder Abschaffung des § 188 StGB sieht. 5) Ob die Landesregierung über den Bundesrat die Initiative für ein Presseauskunftsgesetz unterstützt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wurde von Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht. Der Fragesteller verweist auf ein Urteil des LG Bamberg vom 14.01.2026 (Az. 11 NBs 1108 Js 11315/24), das einen Freispruch im sogenannten „Faeser-Meme“-Fall zum Gegenstand hatte, auf einen Beschluss des VG Berlin vom 23.12.2025 (VG 27 L 254/25) sowie darauf, dass der Bundestag am 29.01.2026 eine Abschaffung des § 188 StGB abgelehnt hat. Laut Fragesteller hat der Bundeskanzler zuletzt im Schnitt 30 einschlägige Anzeigen pro Monat gestellt, ohne Belegangabe im Dokument. Die DJV-Vorsitzende Beuster wird mit einer Forderung nach einem Presseauskunftsgesetz zitiert.