❓ Aberkennung des Wahlrechts für strafrechtlich verurteilte Personen
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Aberkennung des Wahlrechts für strafrechtlich verurteilte Personen thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach der Häufigkeit gerichtlicher Anordnungen zur Aberkennung des Wahlrechts sowie nach den betroffenen Personen und den rechtlichen Grundlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind strafrechtlich verurteilte Personen im Land Brandenburg, die möglicherweise ihr Wahlrecht verloren haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Häufigkeit der Aberkennung des Wahlrechts, den betroffenen Personen, den rechtlichen Grundlagen und der Teilnahme von Strafgefangenen an Wahlen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige verfassungsrechtliche Fragen zur Anwendung des Wahlrechts auf und könnte Auswirkungen auf die politische Teilhabe von verurteilten Personen haben.