📝 Dokument 8/2414

Der Antrag thematisiert den Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software in der Polizeiarbeit und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen und grundrechtlichen Bedenken. Insbesondere wird der Verzicht auf die Software des Unternehmens Palantir Technologies gefordert, um die digitale Souveränität und die Rechte der Bürger zu schützen.

Betroffen sind die Bürger von Brandenburg, insbesondere in Bezug auf ihre Grundrechte und den Datenschutz. Auch die Polizei und die Landesregierung sind direkt betroffen.

Es wird gefordert, auf die Anschaffung und Nutzung von Palantir-Produkten zu verzichten, keine Machbarkeitsstudien oder Marktanalysen zu betreiben und klare Grenzen für den Einsatz von KI-basierten Instrumenten im Polizeigesetz zu definieren.

Der Antrag enthält eine detaillierte Argumentation gegen den Einsatz von Palantir-Software, insbesondere aufgrund der Risiken für die digitale Souveränität und die Möglichkeit der massenhaften Überwachung. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Paragrafen genannt, sondern die Position der BSW-Fraktion wird klar dargelegt.

Der Antrag stößt auf politische Kontroversen, da der Einsatz von Analyse-Software in der Polizei bundesweit diskutiert wird. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Grundrechte und der Privatsphäre der Bürger, während Befürworter auf die Effizienzgewinne in der Polizeiarbeit hinweisen.