📝 Dokument 8/2458
📋 Worum geht es?
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu sichern, indem die vollständige Refinanzierung von Pflichtaufgaben durch das Land und den Bund gefordert wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Städte und Gemeinden in Brandenburg sowie die dort lebenden Bürger, insbesondere ältere Menschen, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass das Land alle den Kommunen zugewiesenen Pflichtaufgaben auf deren vollständige Refinanzierung überprüft und sich auf Bundesebene für die vollständige Refinanzierung von bundesgesetzlichen Pflichtaufgaben einsetzt.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen zu bestehenden Punkten eines Entschließungsantrags der AfD-Fraktion, die eine redaktionelle Klarstellung und die Notwendigkeit einer finanziellen Entlastung von Kommunen betonen.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der BSW-Fraktion unterstützt, während die AfD-Fraktion als ursprünglicher Antragsteller auftritt. Die Diskussion um die Finanzierung sozialer Aufgaben ist politisch umstritten, da sie die Haushalte von Ländern und Kommunen stark belastet.