❓ Tierkrankheit - Hysterie oder Fakten? Der Brandenburger Weg der ASP-Bekämpfung

Die Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Strategie der Brandenburger Landesregierung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen, insbesondere den Einsatz von Zäunen, deren wissenschaftliche Grundlage und die damit verbundenen Kosten. Die Landesregierung antwortet mit Angaben zu den vier Säulen ihrer Bekämpfungsstrategie, der Herkunft dieser Strategie und einer Einschätzung des bisherigen Erfolgs.

Betroffen sind die Wildschweinpopulation und Hausschweinehalter in Brandenburg, insbesondere in den Restriktionsgebieten entlang der Grenze zu Polen und Sachsen, sowie der Landeshaushalt Brandenburgs.

Die Fragesteller wollen wissen: (1) warum auf Zäune gesetzt wurde und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse dies zu Beginn rechtfertigten, (2) welche Erkenntnisse aus anderen Bundesländern oder Staaten vorlagen und an welchen Konzepten sich Brandenburg orientierte, (3) welcher Austausch mit anderen Ländern, dem Bund oder der EU zum Methodenvergleich stattfand, (4) wie die Landesregierung ihr eigenes Handeln und die Ausgaben bewertet, (5) wie Hausschweinebestände bei zukünftigen Ausbrüchen geschützt werden sollen und (6) wie die Wildschweinpopulation künftig gehegt werden soll, um Seuchen vorzubeugen, und ob dazu mit Nachbarstaaten abgestimmte Pläne bestehen.

Die Landesregierung antwortet, ihre ASP-Bekämpfung beruhe auf vier Säulen: Zäunung, Fallwildsuche, Entnahme von Wildschweinen in infizierten Gebieten und Biosicherheitsmaßnahmen. Die Strategie orientiere sich am Ansatz der Europäischen Kommission, gestützt auf wissenschaftliche Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit; eine EU-Expertenmission habe den Ansatz vor Ort bestätigt. Da Brandenburg als erstes deutsches Bundesland betroffen war, lagen keine Erkenntnisse aus anderen Bundesländern vor; die Strategie orientierte sich an den nach Angaben der Landesregierung erfolgreichen Bekämpfungskonzepten Tschechiens und Belgiens, wo die ASP im Wildschweinbestand getilgt wurde. Der Austausch erfolge auf Bundesebene über monatliche Abstimmungen mit dem Bund sowie eine Bund-Länder-Task-Force, auf EU-Ebene über den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel. Die Landesregierung bewertet die Maßnahmen als bisher wirksam und die Ausgaben als gerechtfertigt; bei unveränderter Seuchenlage könnten die verbleibenden Restriktionszonen Mitte Mai 2026 aufgehoben werden. Der Schutz von Hausschweinebeständen liege zunächst bei den Tierhaltern selbst; bei künftigen Ausbrüchen sei eine schnelle Tilgung der wirksamste Schutz. Zur Vorbeugung sei eine verstärkte Bejagung angeordnet; in der Jagdsaison 2024/25 wurden 60.208 Wildschweine erlegt. Abstimmungen mit Nachbarstaaten zur Hege der Wildschweinpopulation gebe es nicht.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Fabian Jank) eingereicht, die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor. Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung auf frühere Drucksachen: 8/762 (Antwort auf Kleine Anfrage 308) mit Angaben zu 6,45 Millionen Euro Unterstützung anderer Bundesländer und 11,67 Millionen Euro von der EU, sowie 8/211 (Antwort auf Kleine Anfrage 123) mit einer Kostenaufstellung, wonach Brandenburg nach Angaben der Fragesteller 159,9 Millionen Euro für die ASP-Bekämpfung ausgegeben habe, davon über 59 Millionen Euro für Zaunaufbau und -abbau sowie fast 33 Millionen Euro für Unterhaltung von Absperrungen; daraus berechnen die Fragesteller eine Haushaltsbelastung von 141,78 Millionen Euro seit 2020. Diese Zahlen stammen aus der Vorbemerkung der Fragesteller, nicht aus einer erneuten Bestätigung durch die Landesregierung in diesem Dokument. Die Landesregierung nennt als eigene Zahl die Jagdstrecke 2024/25 von 60.208 erlegten Wildschweinen und einen möglichen Aufhebungstermin der Restriktionszonen Mitte Mai 2026 bei unveränderter Seuchenlage.