📝 Dokument 8/2571
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Regelungen zur Verhängung von Ordnungsgeldern in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg zu ändern. Insbesondere wird gefordert, § 34 Absatz 8 zu streichen, um die freie Rede im Parlament zu schützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Mitglieder des Landtages Brandenburg, insbesondere die Opposition, die durch Ordnungsgelder in ihrer Redefreiheit eingeschränkt werden könnte.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zu Ordnungsgeldern zu streichen und stattdessen den betroffenen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen einzulegen. Zudem wird eine Anpassung in § 36 und die Hinzufügung eines Absatzes in § 81 gefordert.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag argumentiert, dass Ordnungsgelder die freie Rede im Parlament gefährden und eine abschreckende Wirkung auf Abgeordnete haben. Es wird auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen verwiesen, die die Redefreiheit schützen.
⚡ Einordnung
Der Antrag könnte auf Widerstand bei anderen Fraktionen stoßen, die die Notwendigkeit von Ordnungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sitzungsdisziplin betonen. Die Diskussion über die Balance zwischen Ordnung und freier Rede ist politisch umstritten.