📝 Internationale Sanktion - Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen

Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2536) zum Thema EU-Sanktionen. Die BSW-Fraktion thematisiert sogenannte EU-Individualsanktionen gegen Privatpersonen (Vermögenseinfrieren, Einreiseverbote) im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sowie das Phänomen des „Debanking“, bei dem Banken und Sparkassen Konten von Personen oder Organisationen aus politischen Gründen kündigen oder einschränken. Die Fraktion verweist dabei auf die Fälle des Autors Jacques Baud und des Journalisten Hüseyin Doğru als Beispiele für EU-Individualsanktionen.

Nach Darstellung der Fraktion betroffen sind EU-Bürger und Bürger assoziierter Staaten, die von EU-Individualsanktionen erfasst werden, darunter nach Angaben der Fraktion Journalisten, Aktivisten sowie Kultur- und Medienschaffende. Weiterhin betroffen sind Kundinnen und Kunden von Sparkassen und Banken in Brandenburg, die laut Antragstellerin von Kontokündigungen oder -einschränkungen betroffen sein können, sowie die Sparkassen in Brandenburg als Anstalten öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf: 1. im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Sparkassen in Brandenburg den Anspruch auf ein Basiskonto durchzusetzen, u.a. durch aufsichtsbehördliche Vorgaben oder Änderungen des Brandenburgischen Sparkassengesetzes; 2. auf Bundes- und EU-Ebene auf die sofortige Aufhebung von EU-Individualsanktionen gegen EU-Bürger, Journalisten, Aktivisten sowie Kultur- und Medienschaffende hinzuwirken; 3. in Deutschland lebende Betroffene bei ihrem Rechtsweg zu unterstützen und sich für deren Zugang zum Existenzminimum einzusetzen; 4. sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein diplomatisch verhandeltes Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen.

Die Fraktion führt an, dass es laut ihrer Darstellung derzeit 19 EU-Sanktionspakete gegen Russland gibt und nennt als Rechtsgrundlagen für erweiterte Individualsanktionen den Ratsbeschluss 2024/2643 und die Verordnung 2024/2642 vom 8. Oktober 2024, geändert am 29. Mai 2025 im Rahmen des 17. Sanktionspakets. Die Fraktion verweist auf ein von zwei fraktionslosen BSW-Europaabgeordneten beauftragtes Rechtsgutachten zweier Rechtswissenschaftlerinnen, das laut Antragstellerin zum Ergebnis kommt, das EU-Sanktionsregime verletze mehrere Grundrechte der Betroffenen. Die Fraktion zitiert zudem ein Interview mit dem Anwalt von Hüseyin Doğru in der Berliner Zeitung sowie eine Aussage von Minister Robert Crumbach in der 12. Sitzung des Ausschusses für Europa und Entwicklungszusammenarbeit (AEE), wonach die Landesregierung die EU-Sanktionspolitik „grundsätzlich unterstütze“. Als Beispiele für Debanking nennt die Fraktion die Kündigung von Konten der DKP durch die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank, die Kontokündigung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost“ durch die Berliner Sparkasse sowie die Kündigung des Kontos des Journalisten Ulrich Heyden durch die Sparkasse Hamburg.

Eingereicht wurde der Entschließungsantrag von der BSW-Fraktion am 17.03.2026 (Drucksache 8/2572) als Entschließung zu einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 8/2536 vom 10.03.2026). Eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtags ist im Dokument nicht enthalten. Die Fraktion verweist auf die Bundestagsdrucksache 20/13550 (15. Existenzminimumbericht der Bundesregierung) sowie auf § 1 Abs. 1 S. 2 und § 30 Abs. 1 des Brandenburgischen Sparkassengesetzes (BbgSpkG) als geltende Rechtsgrundlage für die Aufsicht des Landes über die Sparkassen.