❓ Wahlwerbung - Einhaltung des Bundesfernstraßengesetzes - Wahlwerbeanlagen im Bereich B 166/L 28 (Passow)

Die Fragesteller berichten, dass im Bereich der Kreuzung der Bundesstraße B 166 mit der Landesstraße L 28 bei Passow (Landkreis Uckermark, außerhalb geschlossener Ortschaft) zwei großformatige Wahlwerbebanner zur Landratswahl im Landkreis Uckermark aufgestellt wurden. Nach § 9 Fernstraßengesetz (FStrG) gelten außerhalb von Ortsdurchfahrten Abstandsregeln für Hochbauten und Außenwerbeanlagen: ein Anbauverbot bis 20 Meter und eine Zustimmungspflicht der obersten Landesstraßenbaubehörde bis 40 Meter vom Fahrbahnrand. Die Fragesteller wollen klären, ob diese Vorschriften bei den Bannern eingehalten wurden.

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg als zuständige Behörde, die Landesregierung, sowie die Aufsteller der Wahlwerbung für die Landratswahl im Landkreis Uckermark.

Die Fragesteller fragen: 1. Ist dem Landesbetrieb Straßenwesen die Aufstellung der Banner bekannt? 2. In welchem Abstand zur Fahrbahn befinden sich die Anlagen jeweils? 3. Liegen sie innerhalb der 20-Meter-Anbauverbotszone oder der 40-Meter-Zustimmungszone? 4. Liegt eine Zustimmung der Straßenbaubehörde vor? 5. Falls ja: wann, von welcher Behörde, mit welchen Auflagen? 6. Falls nein: Wurden Maßnahmen zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands eingeleitet und welche? 7. Hat der Landesbetrieb eine fernstraßenrechtliche Prüfung vorgenommen und mit welchem Ergebnis?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Kleine Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Münschke und Norbert Rescher (AfD-Fraktion) eingereicht und am 20.03.2026 ausgegeben. Eine Antwort der Landesregierung ist im Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller verweisen auf § 9 Abs. 1, 2 und 6 FStrG als rechtliche Grundlage ihrer Fragen.