❓ Dokument 8/2648
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Versammlungsfreiheit in Brandenburg und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ungemeldete Versammlungen. Es werden Fragen zu Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und dem Umgang der Polizei mit solchen Versammlungen gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die an Versammlungen teilnehmen, sowie die Polizei und die Justiz in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und dem Umgang der Polizei mit nicht angemeldeten Versammlungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt Auskunft über die Anzahl der Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen in den Jahren 2020 bis 2025. Es wird festgestellt, dass die Polizei keine Statistik zu Spontanversammlungen führt und keine verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu unangemeldeten Versammlungen stattfanden.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Wahrung der Versammlungsfreiheit und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen geht. Es gibt Diskussionen über die Balance zwischen öffentlicher Ordnung und dem Recht auf Versammlungsfreiheit.