📝 Dokument 8/2665

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Kosten für Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Wohnformen von Ausländern dem Verursacher aufzuerlegen. Dies soll durch Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz und anderen Vorschriften geschehen.

Betroffen sind Polizeikräfte, Ausländerwohnheime, Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Allgemeinheit, die möglicherweise für die Kosten aufkommen muss.

Es wird gefordert, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um die Kosten für Polizeieinsätze, die durch schuldhaftes Verhalten verursacht wurden, rechtssicher dem Verursacher zuzuordnen und diese Einsätze statistisch zu erfassen.

Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit, eine rechtliche Grundlage für die Kostenübertragung zu schaffen und fordert die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende 2026 vorzulegen.

Der Antrag könnte auf Widerstand stoßen, da er die Frage der Kostenübernahme durch die Allgemeinheit in den Fokus rückt. Kritiker könnten Bedenken hinsichtlich der Fairness und der praktischen Umsetzung äußern.