📝 Dokument 8/2671

Das Dokument befasst sich mit der Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Brandenburg durch die Modernisierung der kommunalen Ordnungsbehörden und die Novellierung des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes. Es wird auf die veränderten Anforderungen an die Gefahrenabwehr eingegangen und die Notwendigkeit einer Anpassung des rechtlichen Rahmens betont.

Betroffen sind die kommunalen Ordnungsbehörden, die Beschäftigten in diesen Behörden sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg.

Es wird gefordert, eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes vorzulegen, die unter anderem die rechtssichere Nutzung von Videoüberwachungssystemen, die Verbesserung der Eigensicherung der Beschäftigten und die Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren umfasst.

Das Dokument enthält den Beschluss des Landtags, die Landesregierung zu beauftragen, eine Novelle des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes vorzulegen. Es werden spezifische Maßnahmen und Anforderungen an die Novelle genannt, die die Sicherheit und Effizienz der Ordnungsbehörden verbessern sollen.

Die Novellierung wird als notwendig erachtet, um den aktuellen Herausforderungen in der Gefahrenabwehr gerecht zu werden. Es gibt möglicherweise unterschiedliche Meinungen über die Umsetzung der Videoüberwachung und den Einsatz neuer Technologien, die in der politischen Diskussion thematisiert werden könnten.