✅ Dokument 8/2685

Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Annahme eines Gesetzentwurfs, der Änderungen am Fraktionsgesetz vorschlägt. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der 2. Lesung behandelt und soll nun in der 3. Lesung angenommen werden.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtags Brandenburg, insbesondere die Abgeordneten, die in Fraktionen organisiert sind.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes in der Fassung der 2. Lesung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion wurde abgelehnt.

Der Hauptausschuss hat die Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs mehrheitlich beschlossen. Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion, der eine politische Homogenität als Voraussetzung für die Bildung von Fraktionen einführen wollte, wurde abgelehnt.

Die Diskussion um die Änderungen am Fraktionsgesetz ist politisch relevant, da sie die Bedingungen für die Bildung von Fraktionen im Landtag betreffen. Die SPD-Fraktion hat die Notwendigkeit der Änderungen betont, während die BSW-Fraktion Bedenken hinsichtlich der aktuellen Regelung äußert.