❓ Dokument 8/2691
📋 Worum geht es?
In dieser Drucksache wird auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Hornauf zur Überprüfung von Buchläden durch den Verfassungsschutz eingegangen. Es wird erläutert, dass das sogenannte 'Haber-Verfahren' im Land Brandenburg nicht angewendet wird und die Verfassungsschutzbehörde nicht an dem Vorgang beteiligt war.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die nominierten Buchläden für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 sowie die Kultur- und Medienlandschaft in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bezüglich der betroffenen Buchläden gestellt und die Landesregierung wird gefragt, ob sie beim Bundesbeauftragten intervenieren wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse zu den betroffenen Buchläden hat und dass die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen außerhalb Brandenburgs liegen. Zudem sieht die Landesregierung keine bildungspolitischen Auswirkungen durch die Absage des Preises.
⚡ Einordnung
Die Absage des Deutschen Buchhandlungspreises wird von verschiedenen Akteuren als problematisch angesehen, da sie als Eingriff in die kulturelle Freiheit wahrgenommen wird. Die Diskussion um die Rolle des Verfassungsschutzes in kulturellen Belangen ist politisch umstritten.