❓ Dokument 8/2692

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie der Verfassungsschutz in Brandenburg den Schutz der Pressefreiheit und journalistischer Quellen sicherstellt. Die Fragesteller thematisieren die Herausforderungen, die sich aus der Beobachtung von Journalisten ergeben, und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die dabei zu beachten sind.

Betroffen sind Journalisten, Blogger, Betreiber von Online-Kanälen sowie andere Medienschaffende, die in Brandenburg tätig sind.

Die Fragesteller fordern Klarheit darüber, wie der Verfassungsschutz sicherstellt, dass journalistische Tätigkeiten nicht unzulässig überwacht werden und wie der Schutz journalistischer Quellen gewährleistet wird.

Die Landesregierung erklärt, dass beim Verfassungsschutz keine strukturelle Erfassung von Journalisten erfolgt. Es gibt keine internen Definitionen zur Abgrenzung journalistischer Tätigkeiten. Der Verfassungsschutz prüft im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob eine Person journalistisch tätig ist, jedoch gibt es keine systematische Prüfung vor dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen Sicherheit und Pressefreiheit auf. Kritiker befürchten, dass unklare Regelungen zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen könnten, während Befürworter auf die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen hinweisen.