📄 Dokument 8/2709
📋 Worum geht es?
Der Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zielt darauf ab, den Staatsvertrag über private Medien zwischen Berlin und Brandenburg nachzuverhandeln. Ziel ist es, die Fördermöglichkeiten für Freie Radios zu erweitern, um deren lokale und regionale Berichterstattung zu stärken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Freie Radios in Brandenburg, die lokal und regional Rundfunkprogramme anbieten, sowie die Menschen in den jeweiligen Regionen, die von diesen Angeboten profitieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass die Landesregierung den Staatsvertrag mit Berlin dahingehend nachverhandelt, dass die Förderungen für Freie Radios durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ausgeweitet werden.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Aufforderung zur Nachverhandlung des Staatsvertrags, um die Fördermöglichkeiten für Freie Radios zu verbessern. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Paragrafen genannt, sondern die allgemeine Forderung zur Stärkung der Medienlandschaft in Brandenburg.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der BSW-Fraktion unterstützt, die die Bedeutung der Freien Radios für die Medienvielfalt und die lokale Berichterstattung betont. Es gibt keine explizite Kritik im Dokument, jedoch könnte die Nachverhandlung auf Widerstand bei anderen politischen Akteuren stoßen, die andere Prioritäten setzen.