📝 Dokument 8/2717

Der Antrag der BSW -Fraktion fordert Änderungen zum Antrag der SPD -Fraktion und der CDU -Fraktion, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und die kommunalen Ordnungsbehörden zu modernisieren. Insbesondere wird eine rechtliche Absicherung für den Einsatz von KI-unterstützter Sicherheitstechnik gefordert.

Betroffen sind die kommunalen Ordnungsbehörden, die Landesregierung sowie die Bürger, die durch Maßnahmen wie Videoüberwachung in ihren Grundrechten eingeschränkt werden könnten.

Es wird gefordert, die Nummern 1 und 2 des ursprünglichen Antrags zu streichen und die verbleibenden Punkte neu zu nummerieren. Zudem soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes vorgelegt werden.

Das Dokument enthält den Änderungsantrag, der die Streichung bestimmter Punkte des ursprünglichen Antrags sowie eine Neuregelung der Nummerierung vorschlägt. Es wird betont, dass weitreichende Entscheidungen über Videoüberwachung und KI nicht in kommunale Hände gehören.

Der Antrag könnte auf Widerstand stoßen, da er die Diskussion über die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Grundrechten anheizt. Kritiker argumentieren, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung und der Einsatz von KI-Technologien in der öffentlichen Sicherheit problematisch sein könnten.