✏️ Dokument 8/2728

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug in Brandenburg zu gewährleisten und die Attraktivität der Berufe im Justizvollzug zu steigern.

Betroffen sind die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten in Brandenburg sowie die Landesregierung.

Es wird gefordert, die persönliche Sicherheit der Bediensteten zu gewährleisten, die Attraktivität der Arbeit zu steigern, Bürokratie abzubauen und einen Bericht über die Situation der Justizvollzugsanstalten bis zum 31. Oktober 2026 vorzulegen.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Arbeitsbedingungen im Justizvollzug, sowie die Aufforderung an die Landesregierung, einen Situationsbericht zu erstellen.

Der Antrag wird von der AfD-Fraktion unterstützt, während die SPD und CDU den ursprünglichen Antrag eingebracht haben. Die Diskussion über die Sicherheit im Justizvollzug ist politisch relevant und betrifft die öffentliche Wahrnehmung der Justiz.