✏️ Strafvollzug - Ein Eckpfeiler unseres Rechtsstaats: Für einen starken Justizvollzug in Brandenburg

Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/2668 vom 14.04.2026) zum Thema Justizvollzug in Brandenburg vor. Mit dem Änderungsantrag soll der Beschlussteil des ursprünglichen Antrags neu gefasst werden. Ziel ist laut Antragstellerin ein jederzeit starker Justizvollzug im Land Brandenburg.

Betroffen sind die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten in Brandenburg, die Landesregierung sowie die Justizvollzugsanstalten als Institutionen.

Die AfD-Fraktion fordert, der Landtag solle die Landesregierung auffordern: a) die persönliche Sicherheit der Bediensteten jederzeit zu gewährleisten und durch bauliche, technische und weitere Maßnahmen stetig anzupassen, b) die Attraktivität der Arbeit im Justizvollzug zu steigern und mehr Personal zu gewinnen, c) den Bürokratieabbau in den Justizvollzugsanstalten gezielt voranzutreiben, d) die Berufe im Justizvollzug bekannter zu machen und die Justiz als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Zusätzlich soll dem Landtag bis spätestens 31. Oktober 2026 ein Bericht über die aktuelle Situation der Justizvollzugsanstalten und notwendige Verbesserungsmöglichkeiten in sämtlichen Bereichen vorgelegt werden.

Der Änderungsantrag ersetzt den Beschlussteil des Antrags Drucksache 8/2668 vollständig durch die oben genannten vier Forderungen plus Berichtspflicht. In der Begründung führt die AfD-Fraktion aus, dass die Sicherheit der Justizvollzugsangestellten durch bauliche, technische und sonstige Maßnahmen sowie durch ausreichende Personalbesetzung gewährleistet werden müsse, und dass neues Personal auch durch Bekanntmachung der Berufsbilder und attraktive Vergütung gewonnen werden solle. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Änderungsantrag handelt.

Eingereicht wurde das Dokument von der AfD-Fraktion als Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (Drucksache 8/2668 vom 14.04.2026). Das Dokument wurde am 23.04.2026 eingereicht und ausgegeben. Genannt wird eine Frist zum 31. Oktober 2026 für die Vorlage eines Berichts über die Situation der Justizvollzugsanstalten. Eine Stellungnahme oder Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.