❓ Dokument 8/2737
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich der Trassenpreise im Schienenverkehr thematisiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Deckelung der Trassenpreise für nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt, könnte erhebliche finanzielle Folgen für das Land Brandenburg haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Brandenburg, die Schieneninfrastrukturbetreiber, insbesondere die InfraGO AG, sowie die Nutzer des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zahlreiche Fragen zur Auswirkung des EuGH-Urteils auf die Trassenentgelte, die Anzahl und Art der Schieneninfrastrukturbetreiber in Brandenburg sowie zu den finanziellen Belastungen für das Land Brandenburg gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf politisches Interesse stoßen, da die finanziellen Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Landesfinanzen und die Schieneninfrastruktur in Brandenburg von Bedeutung sind. Die Diskussion könnte auch die zukünftige Planung und Finanzierung des SPNV betreffen.