❓ Dokument 8/2764
📋 Worum geht es?
In dieser Drucksache antwortet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einführung einer Zuckersteuer, die im Bundesrat diskutiert wird. Der Antrag zielt darauf ab, Anreize zur Reduzierung des Zuckergehalts in Getränken zu schaffen und eine Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks festzulegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche, die durch den Konsum von zuckerhaltigen Getränken gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Auch die Getränkehersteller sind direkt betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage beinhaltet Fragen zur Unterstützung des Antrags des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat, zu den finanziellen Effekten einer Zuckersteuer sowie zu den Auswirkungen auf den Markt für zuckerhaltige Getränke.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat noch keine abschließende Meinung zu dem Antrag. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Zuckersteuer nicht vorrangig der Einnahme von Steuergeldern dient, sondern der Reduktion des Zuckergehalts in Getränken. Konkrete Prognosen zu den finanziellen Effekten liegen nicht vor.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch umstritten, da verschiedene Interessengruppen, wie Verbraucherverbände und die Getränkeindustrie, unterschiedliche Positionen vertreten. Die Einführung einer Zuckersteuer könnte weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik und die Ernährung von Kindern und Jugendlichen haben.