📝 Dokument 8/2810

Der Antrag der BSW-Fraktion fordert die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland, die durch den Iran-Krieg verstärkt werden.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags Brandenburg sowie die Bevölkerung, die unter den wirtschaftlichen Folgen leidet.

Es wird gefordert, dass die Präsidentin des Landtags einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2027 zur Septembersitzung 2026 vorlegt.

Das Dokument enthält den Antrag der BSW-Fraktion, der auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinweist und die Notwendigkeit betont, auf eine Diätenerhöhung zu verzichten. Es werden auch öffentliche Äußerungen von Mitgliedern der SPD und CDU zitiert, die die Aussetzung unterstützen.

Der Antrag wird in einem Kontext von wirtschaftlicher Unsicherheit und der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen diskutiert. Es gibt Unterstützung von verschiedenen politischen Akteuren, die die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten in der aktuellen Situation betonen.