⚖️ Dokument 8/2838

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mitbestimmung der Beschäftigten in der Brandenburgischen Kulturstiftung zu verbessern, indem ein Mitglied des Personalrats mit Sitz und Stimme in den Stiftungsrat aufgenommen wird. Zudem sollen bürokratische Hürden abgebaut und Anpassungen an eine geschlechtergerechte Sprache vorgenommen werden.

Betroffen sind die Beschäftigten der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder), die Personalvertretungen sowie die Städte Cottbus und Frankfurt (Oder).

Es wird vorgeschlagen, das Brandenburgische Kulturstiftungsgesetz zu ändern, um die Mitgliedschaft eines Personalratsmitglieds im Stiftungsrat zu ermöglichen und bürokratische Hürden zu reduzieren.

Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes, insbesondere zur Zusammensetzung des Stiftungsrates und zur Regelung der Mitbestimmung. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorschriften zu vereinfachen und zeitgemäße Sprache zu verwenden.

Das Vorhaben wird als notwendig erachtet, um die Mitbestimmung der Beschäftigten zu stärken. Es gibt keine expliziten Unterstützer oder Kritiker im Dokument, jedoch wird die Bedeutung der Anpassungen für die Beschäftigten hervorgehoben.