❓ Dokument 8/2846
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die rechtliche Situation bezüglich Gewässerausbauten in Brandenburg untersucht, insbesondere solche, die ohne erforderliche Planfeststellung durchgeführt wurden. Es wird auf ein Gerichtsurteil verwiesen, das die Rechtswidrigkeit solcher Ausbauten bestätigt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Anwohner und Grundstückseigentümer in Brandenburg, die durch nicht genehmigte Gewässerausbauten in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl und den Umständen von Gewässerausbauten ohne Planfeststellung sowie zu den rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass seit 2000 kein planfeststellungspflichtiges Gewässerausbauvorhaben ohne Legalisierung bekannt ist. Nachholungen von Planfeststellungsverfahren fanden nicht statt, und Betroffene haben keinen Anspruch auf nachträgliche Durchführung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die rechtlichen Lücken und Herausforderungen im Umgang mit nicht genehmigten Gewässerausbauten. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Umwelt und der Rechte der Anwohner, die möglicherweise nicht ausreichend geschützt sind.