❓ Dokument 8/2860
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Schieneninfrastruktur und den Trassenentgelten in Brandenburg. Es wird auf die Auswirkungen eines EuGH-Urteils eingegangen, das die Deckelung der Trassenpreise als unvereinbar mit europäischem Recht erklärt hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Schieneninfrastrukturbetreiber in Brandenburg, insbesondere die DB InfraGo AG sowie die Nutzer des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV).
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gültigkeit des EuGH-Urteils für verschiedene Betreiber, zur Anzahl der Betreiber in Brandenburg, zu den Trassenentgelten und deren Entwicklung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung klären, dass das EuGH-Urteil nur für bundeseigene Infrastrukturunternehmen gilt. Zudem werden die Trassenentgelte für verschiedene Betreiber in den Jahren 2020 bis 2025 tabellarisch dargestellt.
⚡ Einordnung
Das Urteil des EuGH könnte zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für das Land Brandenburg führen. Die Diskussion um die Trassenentgelte und deren Auswirkungen auf den SPNV ist politisch relevant, da sie die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs betrifft.