📝 Dokument 8/2889
📋 Worum geht es?
Der Antrag der BSW -Fraktion kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert eine grundlegende Überarbeitung, um die finanzielle Belastung von Versicherten und Leistungserbringern zu vermeiden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Versicherte, Patientinnen und Patienten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen sowie ambulante Leistungserbringer in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Maßnahmen gefordert, die eine vollständige und dynamisierte Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund sicherstellen sowie die Belastungen für die Gesundheitsversorgung nicht erhöhen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag hebt die Notwendigkeit hervor, dass der Bund sich an den Kosten für versicherungsfremde Leistungen beteiligt und die bestehenden Versorgungsengpässe in Brandenburg angegangen werden müssen.
⚡ Einordnung
Der Antrag wird von der BSW -Fraktion unterstützt und kritisiert die geplanten Einsparungen, die die Gesundheitsversorgung in Brandenburg gefährden könnten. Die Diskussion um die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ist politisch umstritten.